(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos])
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, intensi ve Beratungen liegen hinter uns. Im Finanzausschuss und auch hier im Plenum haben wir die großen Linien des Haushalts 2018/2019 intensiv diskutiert, aber auch viele Detailaspekte beraten.
Insgesamt hat der Regierungsentwurf 4 365 Seiten. Zu die sem umfangreichen Werk hat es – der Vorsitzende des Finanz ausschusses hat es bereits gesagt – 384 Änderungsanträge ge geben. Die Regierungsfraktionen haben ihre Änderungsvor schläge eingebracht und die entsprechenden Änderungen be schlossen. Die Oppositionsfraktionen haben ihre Kritik und ihre Änderungsanträge vorgetragen. Heute können wir also hier Bilanz ziehen.
Dieser Doppelhaushalt, meine Damen und Herren, ist solide, er ist nachhaltig, und er ist der Zukunft zugewandt.
Er schafft eine hervorragende Grundlage, damit wir unser Land in den kommenden beiden Jahren weiter voranbringen. Wir geben dort mehr Geld aus, wo dies Mehrwert für die Bür gerinnen und Bürger schafft, und nirgendwo sonst, meine Da men und Herren.
Wir haben alle Ausgaben – alle Ausgaben, Herr Aden – sorg fältig abgewogen. Wir haben Entscheidungen darüber getrof fen, wo wir gezielt investieren, wo wir für eine gute Zukunft Baden-Württembergs etwas tun müssen – nur da investieren wir. Ich kann Ihnen versichern: Das Geld der Steuerzahlerin nen und Steuerzahler ist bei uns in guten Händen.
Wir geben mehr Geld aus für eine gute Polizei im Land, da für, dass alle sicher und frei leben können.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Sichern Sie mal lieber die Grenzen!)
Wir geben mehr Geld aus für unsere Schulen, damit die Kin der ihre Talente bestmöglich entfalten können. Allein die Aus gaben im Einzelplan 04 – Kultusministerium –, die 2018 auf 11,09 Milliarden € steigen und 2019 nochmals auf 11,36 Mil liarden €, machen deutlich, dass die Kinder in Baden-Würt temberg uns viel wert sind.
Ja, wir investieren in den Breitbandausbau, damit alle Men schen im Land möglichst rasch Anschluss an schnelles Inter net bekommen. Alle Anträge, die im zuständigen Innenminis terium vorliegen, können bedient werden und werden bedient, meine Damen und Herren. Ich frage mich, warum manche kri
tisieren, es gebe zu viele Förderbescheide, während andere kritisieren, es gebe zu wenige. Es gibt so viele Förderbeschei de, wie Anträge auf dem Tisch liegen. Was also gibt es daran zu kritisieren, meine Damen und Herren?
Nach dem Jahr 2017 sind wir beim Wohnungsbau erneut bei einem Programmvolumen von 250 Millionen € für 2018 und weiteren 250 Millionen € für 2019. Unser Ziel ist, dass be zahlbarer Wohnraum kein Luxus ist, sondern dass wir diesen schaffen.
Manche Oppositionsvertreter meinen ja, 250 Millionen € sei en ein Nasenwasser, das sei zu wenig. Ich kann Ihnen nur sa gen: Im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2015 lag das Pro grammvolumen jährlich bei 60 Millionen €.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein großer Feh ler, der da gemacht wurde! Das ist ja wohl die falsche Bezugsgröße!)
Jetzt haben wir nicht nur 2017, sondern auch 2018 und 2019 jeweils 250 Millionen € zur Verfügung, also mehr als das Vier fache, meine Damen und Herren. Das ist gut investiertes Geld.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Trotzdem fehlen Wohnungen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn keine Wohnungen fehlen würden, würden wir wahrscheinlich auch weniger investieren.
Deshalb haben wir ein Programmvolumen von 250 Millio nen €; davon können jährlich rund 11 000 Wohneinheiten ge schaffen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Viel zu wenig! – Abg. An dreas Stoch SPD: Wir brauchen 60 000 Wohnungen jährlich in Baden-Württemberg! Das wissen Sie auch! Mein Gott!)
Wir geben mehr Geld für die künftigen Beamtenpensionen in unsere Versorgungsrücklage, damit der Haushalt, Herr Aden, in Zukunft tatsächlich wetterfest ist.
Ja, mein Wahlkreis ist Freiburg – dort bin ich leider selten, da ich oft in Stuttgart bin. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir haben nicht immer schönes Wetter. Heute z. B. haben wir laut mei ner App 3 Grad und Nieselregen. Auch in Freiburg kennt man also schlechtes Wetter, da müssen Sie sich überhaupt keine Sorgen machen.
Mehr Geld geben wir für die Sanierung unserer Landesstra ßen und Gebäude aus, damit sie nicht verfallen, sondern gut in Schuss bleiben. Das, meine Damen und Herren, sind die zentralen inhaltlichen Schwerpunkte in diesem Doppelhaus halt.
Ich frage mich: Wie sieht die Position der Opposition aus? Ist sie gegen diese Schwerpunkte? Nein, das kann ich nicht fest stellen. Nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Fraktionen auf den Oppositionsbänken halten diese Schwer punkte im Grundsatz für richtig. Das haben die Beratungen gezeigt.
Erstmals in der Geschichte des Landes tilgen wir auch Kre ditmarktschulden und leiten damit eine historische Trendwen de ein, meine Damen und Herren. Auch das hält die Opposi tion für richtig und wichtig.
Bei mir hat sich deshalb im Laufe der Beratungen dann doch mehr und mehr der Eindruck festgesetzt, dass zumindest SPD und FDP/DVP den Entwurf inhaltlich im Grunde genommen gar nicht so schlecht finden. Sie haben sich ab und zu wohl doch recht schwer damit getan, Haare in der Suppe zu finden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Jede Menge finden wir! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Büschel! Ganze Büschel haben wir gefunden! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Sie will nur noch mehr von der guten, nahrhaften Suppe, Herr Kollege Gall. Sie will noch mehr für Bildung, sie will noch mehr für Investitionen und noch mehr für Tilgung. Das mag ja alles wünschenswert sein,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch Unfug! Das ist so lide gegenfinanziert!)