Wer Einzelplan 08 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einzelplan 08 – Mi nisterium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 09 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales und Integra tion – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Einzel plan 11 – Rechnungshof – ist damit einstimmig zugestimmt.
Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/3330-2, zum Titel 359 01 auf, der die Entnahme aus der Rücklage für Haushaltsrisiken betrifft und die Gegenfinanzierung für die Mittel des unter Einzelplan 03 beschlossenen Änderungsantrags zum Wieder aufbau der Gemeinde Braunsbach darstellt. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Änderungsan trag ist damit einstimmig zugestimmt.
Wer Einzelplan 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – ist damit mit der soeben be schlossenen Änderung mehrheitlich zugestimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die soeben beschlossenen Änderungsanträge haben Auswirkungen auf § 1 des Staats haushaltsgesetzes – Feststellung des Staatshaushaltsplans. Ih nen wird deshalb jetzt gleich als Tischvorlage eine Abstim mungsgrundlage mit den aktualisierten Haushaltsübersichten des Staatshaushaltsgesetzes ausgeteilt. Um eine Sitzungsun terbrechung zu vermeiden, wird der Botendienst bei dieser Verteilung durch Mitarbeiter des Plenar- und Ausschussdiens tes unterstützt.
Wer Einzelplan 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einzelplan 13 – Mi nisterium für Verkehr – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 14 zu? – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, For schung und Kunst – ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einzelplan 16 – Ver fassungsgerichtshof – ist damit einstimmig zugestimmt.
Bevor wir in der Dritten Beratung zur Abstimmung über das Staatshaushaltsgesetz kommen, gebe ich Ihnen noch einen Hinweis. Nachdem die Tischvorlage gleich allen Abgeordne ten vorliegen wird, kommen wir in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g über das
Dann beginnen Sie schon einmal, Herr Kollege. – Ist jetzt alles komplett verteilt? – Gut. Dann rufe ich auf
Hier verweise ich auf die Tischvorlage mit den Beschlüssen der Dritten Beratung zum Haushaltsplan. Wer § 1 entspre chend den Beschlüssen der Dritten Beratung zum Staatshaus haltsplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – § 1 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.