Nach dem Ende der Vertragslaufzeit gehen die Fahrzeuge di rekt wieder an das Land und die Schienenfahrzeuggesellschaft zurück. Damit haben wir auch kein Risiko, weil wir dann bei der nächsten Ausschreibung sagen können: „Mit diesen Fahr zeugen müsst ihr fahren.“
Ich glaube, dass viele von denen, die heute gesprochen haben, die Struktur noch nicht so ganz verstanden haben. Wenn man das einmal verstanden hat, dann sieht man auch, dass wir die Eigentumssicherung sehr gut geregelt haben. Auf der anderen Seite haben wir uns nicht die Belastung der Wartung der Fahr zeuge ans Bein gebunden. Dafür ist der jeweilige Betreiber zuständig. Es ist vertraglich genau geregelt, was sie alles tun müssen, damit am Ende das Fahrzeug nicht runtergefahren ist und wir dann Schrott bekommen. Es ist ganz wichtig, dies so in aller Klarheit festzuhalten.
Ich bin jedenfalls froh, dass wir vor zweieinhalb Jahren hier den Beschluss gefasst haben, diese Gesellschaft zu gründen. Ich glaube, selbst die Stiefeltern können nicht schlecht über ihr Kind reden,
sondern man kann Fragen stellen. Es ist auch gut, dass die Neueltern, die hinzugekommen sind, auch die Verantwortung mit angenommen haben und sehen: Es hat auch Vorteile.
Jetzt will ich aber auch noch auf die Fragen, die Kollege Schu ler und andere gestellt haben, eingehen. Vor drei Jahren hat man gesagt: Wahrscheinlich wird es so. Heute kann man mit zweieinhalb Jahren Erfahrung beurteilen: Wie ist es gewor den? Sind die Befürchtungen eingetreten oder sind die Hoff nungen eingetreten? Pauschal möchte ich sagen: Die meisten Befürchtungen sind so nicht eingetreten. So hat man z. B. die Befürchtung gehabt, dass wir vielleicht die falschen Fahrzeu ge bestellen oder zu viele oder zu wenige.
Aber nicht wir haben bestellt, sondern die zukünftigen Betrei ber haben gesagt, soundso viele Fahrzeuge würden sie brau chen. Was wir im Vertrag geregelt haben, war – so viel zum Thema „Wissen wir, wie viele wir brauchen?“ –: Alle Verträ ge haben eine Klausel, dass wir Fahrzeuge nachbestellen kön nen. Wenn wir also feststellen, dass unsere Züge im schönen Landesdesign besser angenommen werden, als wir uns erhofft hatten, dann können wir Züge nachbestellen. Das haben wir übrigens bereits getan. Deswegen ist z. B. die Zahl, die in dem schriftlichen Bericht steht, bereits überholt, weil wir für die Stuttgarter Netze nachbestellt haben, da wir sehen, dass es besser läuft und mehr Kunden kommen. Das werden wir auch weiterhin tun.
Genau diese Flexibilität haben wir uns also bewahrt. Wir sind aber zu Beginn der Ausschreibung eher einmal mit den Be treibern diesbezüglich heruntergegangen und haben gesagt: Wir werden nicht zu viel bestellen; denn wir wollen keine Luft durch die Gegend fahren, sondern wir wollen Fahrgäste durch die Gegend fahren.
Also: Was haben wir erreicht? Wir haben einen Wettbewerb erreicht, wir haben neue Anbieter erreicht, wir haben kosten günstige Angebote erreicht. Man kann sagen: In der Summe hat sich das Modell bewährt. Wir haben bei großen Netzen acht Mal ausgeschrieben, und acht Mal ist das Stuttgarter Mo dell genutzt worden. Wir haben feststellen können, dass sich sogar der Marktführer dessen annimmt.
Jetzt kam auch der Einwand: „Woher wisst ihr, was für Fahr zeuge wir im Jahr 2050 fahren?“ Die fahren wir genau so, wie wir sie bestellen. Da gibt es keine Unklarheit. Wenn wir Fahr zeuge einkaufen, die eine Nutzungsdauer von 25 oder 30 Jah ren haben, werden die von uns bestellten Fahrzeuge 25 bis 30 Jahre eingesetzt. Etwas anderes geht ja gar nicht. Die Bahn muss es übrigens genauso machen. Warum sind denn bis vor Kurzem noch Züge aus den Sechzigerjahren herumgefahren? Weil die irgendwann einmal gesagt haben: Die kaufen wir und fahren sie 50 Jahre lang, bis sie endgültig durch sind.
Wir hingegen haben die Vorstellung, dass die Abschreibung nach 25 bzw. spätestens 27 Jahren zu Ende geht. Aber so lan ge muss das halten. Deswegen ist es wichtig, dass die Fahr zeuge heute so gestaltet sind, dass sie verbesserbar sind, aber dass auch weit in die Zukunft geblickt wird. Deswegen sagen wir: Zukünftig wird es mehr Menschen geben, die eine Be hinderung haben, die mit Rollatoren unterwegs sind, oder mehr Menschen, die mit einem Fahrrad unterwegs sind, wes wegen mehr Mehrzweckbereiche benötigt werden.
Wichtig ist auch die Möglichkeit, die Fahrzeuge aneinander zukoppeln, die Züge also zu verlängern. Dann kam der Ein wand, Doppelstockzüge wären doch viel besser. Wir haben uns bewusst gegen Doppelstockzüge entschieden, weil wir heute aus Erfahrung wissen, dass im Fall von Doppelstockzü gen beim Halten mehr Zeit für das Aus- und Einsteigen benö tigt wird als bei Single-Deck-Fahrzeugen.
Wenn wir eine Fahrplanstabilität haben wollen – und zwar auch dann, wenn es viele Nutzer gibt –, sind Single-DeckFahrzeuge besser. Deswegen sind die S-Bahnen in der Regel auch Single-Deck-Fahrzeuge.
Die Metropolexpresszüge beispielsweise sind eigentlich S-Bahnen in der Region. Deshalb macht es durchaus Sinn, so vorzugehen. Wenn in Zukunft zusätzliche Züge notwendig sind und sich auf einer bestimmten Relation der Doppelstock zug als das beste Angebot erweist, können wir mit den Gesell schaften auch solche nachbestellen. Das ist also aus meiner Sicht gut geregelt und funktioniert gut.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir hören ja viel von Einsparungen – 1 Milliarde € – und von Wettbewerb. Jetzt haben Sie die Fixkosten ja dem Steuerzah ler aufgebürdet. Der Wettbewerb findet auf der Seite der va riablen Kosten statt. Das wurde heute auch schon angespro chen.
Mich würde Folgendes interessieren: Bei der Kalkulation auf 25 Jahre haben Sie jetzt Verträge mit Laufzeiten von zwölf oder 13 Jahren abgeschlossen. Haben Sie berücksichtigt, dass sich die variablen Kosten für Unterhalt, Pflege und Wartung in der zweiten Periode verdoppeln und verdreifachen, was zur Folge hätte, dass Sie die eingesparte Milliarde vielleicht mehr fach wieder in den Haushalt einstellen müssen? Das würde mich einmal interessieren.
Auch wir kön nen rechnen. Davon können Sie einmal ausgehen. Wir haben jetzt unterschiedliche Verträge mit Laufzeiten von sechs bis 13 Jahren, und dafür gibt es eine klare Rechnung und Budge tierung. Natürlich wird die Situation bei der nächsten Aus schreibung etwas anders sein – das ist logisch –, weil es dann Gebrauchtfahrzeuge sind und keine neuen mehr.
Aber eines haben Sie noch nicht verstanden: Die Unterneh men sind verpflichtet, uns gut funktionierende, gut gewartete und immer instand gehaltene Fahrzeuge abzuliefern. Das ist Teil der vertraglichen Beziehung. Deswegen sind das am En de nicht sehr viel schlechtere Fahrzeuge.
Im Übrigen haben wir schon Erfahrungen mit gebrauchten Fahrzeugen. Da ist es so, dass in der Regel bei Ausschreibun gen mit gebrauchten Fahrzeugen die Kilometerpreise günsti ger sind als bei Neufahrzeugen. Insofern ist es gerade umge kehrt, als Sie vermuten.
Ich will Ihnen noch eines sagen zu Ihrem ständigen Gerede, dem Steuerzahler werde es aufgebrummt und der Staat über nehme die Fixkosten.
Sie haben das Modell noch immer nicht verstanden. Wir neh men die Regionalisierungsmittel und setzten sie optimal ein im Sinne eines gut funktionierenden, effizienten Schienenper sonennahverkehrs.
Die Kosten werden fair verteilt. – Übrigens zu dem Redebei trag vorhin, ich hätte nichts zu den Trassen und zu den Tras sengebühren gesagt: Ich bin nicht der Eigentümer der Tras sen, sondern Eigentümer ist die DB Netz AG, also eine 100-prozentige Bundesgesellschaft. Da sind nach unseren Ge setzen Trassengebühren fällig, und genau das ist in diesen Preisen, die wir zahlen, alles eingebunden.
Jetzt merke ich, dass Ihre Frage sozusagen zusätzlichen Re debedarf auslöst. Manche werden schon ungeduldig. Ich will es damit bewenden lassen. Seien Sie sicher, dass wir auf je den Fall gut rechnen können – vermutlich besser, als es Ihre Fragen sind.
Ich fasse zusammen: Das Eigentum an Fahrzeugen ist kein Risiko, sondern ein Vorteil. Wir werden das Modell weiter nutzen und weiter pflegen. Ich kann Ihnen sagen: Auch die noch anstehenden Ausschreibungen werden mit diesem Mo
dell laufen. Es gibt schon Anzeigen, dass es mögliche Bewer ber nutzen wollen. Wir werden sogar weiter fortschreiten.
Es gibt übrigens in der Schienenfahrzeugpolitik schon längst neue Ansätze, ökologische Ansätze, die Sie selbst schon ein mal angesprochen haben, zum Lebenszeitzyklus, Ansätze, dass man den Hersteller mit ins Verfahren nimmt und die Fahrzeuge getrennt ausschreibt. Das alles gibt es.
Wir denken weiter, wir machen weiter. Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen den ÖPNV in Baden-Württemberg modern machen, wir wollen ihn kundenfreundlich machen. Deswegen heißt er auch „bwegt“.
Deswegen wollen wir, dass viele Menschen in unsere Fahr zeuge einsteigen und sich freuen, dass sie am Stau vorbeifah ren.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Drucksache 16/2877. Der Aus schuss für Verkehr schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/2674, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.