Lassen Sie mich noch etwas zur Steuerquote sagen: Die Steu erquote ist der Anteil der Steuereinnahmen an der Wertschöp fung. Diese Steuerquote ist von 2004 bis heute auf 19,4 % ge stiegen, und sie steigt weiter auf bis zu 23,3 % im Jahr 2021. Das heißt, der Staat nimmt ein Viertel der Wertschöpfung in Beschlag.
Das heißt aber auch, dass wir Verdrängungswettbewerbe ha ben. Wenn wir alles das, was wir einnehmen, ausgeben, gibt es auf den Faktormärkten Verdrängungswettbewerbe, soge nannte Crowding-out-Effekte. Wenn der Staat als zusätzlicher Nachfrager auftritt, treibt er die Preise nach oben. Das führt dazu, dass private Investitionen nicht im entsprechenden Aus maß gelingen können. Wir sehen schon jetzt, dass dies im Baubereich stattfindet. Der Staat ist ein sehr robuster Nach frager. Im Gegensatz dazu müssen die Privaten verstärkt auf die Preise achten.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich dem Rech nungshof noch einmal für seine unverzichtbare Arbeit dan ken. Ich möchte ihm dafür danken, dass er immer gute Rat schläge gegeben hat. Wir haben sie nicht immer angenommen, aber es hat immer gute Gründe gegeben, wenn wir anders ent schieden haben. Noch einmal herzlichen Dank, Herr Präsident Benz, für Ihre Arbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, Herr Benz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bedanken uns beim Rechnungshof für seine alljährliche Denkschrift zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung, in diesem Fall für das Haushaltsjahr 2015.
Wir bedanken uns insbesondere auch bei allen Ministerialbe amten und Mitarbeitern, die sichergestellt haben, dass der Rechnungshof feststellen konnte, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg weitge hend den geltenden Vorschriften und Grundsätzen gefolgt ist. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes BadenWürttemberg war 2015 geordnet.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, man könnte auch sagen: Nichts ist so wenig aktuell wie die Zeitung von gestern oder, um im Bild zu bleiben, wie der Haushalt für das Jahr 2015. Aber für das aktuelle politische Handeln können wir aus der Analyse des Haushaltsjahrs 2015 durch den Rechnungshof natürlich Lehren ziehen. Hier wird jeder Leser der Analyse des Haushalts 2015 sofort feststellen – die Haushaltspolitiker der grün-schwarzen Regierungsfrak tionen möglicherweise nicht –, dass das Land jedes Jahr über proportional zur Steigerung der Wirtschaftsleistung mehr Mit tel im Haushalt veranschlagt, diese Mittel aber nicht ausgibt.
Die Höhe der sogenannten Ausgabereste explodiert. Im Jahr 2015 sind die Ausgabereste erneut angestiegen – auf sage und schreibe 2 671 Millionen €. Das entspricht einem Anteil von 6 % des Haushaltsvolumens im Jahr 2015, Sollausgaben im Haushalt 2015 – der, wie jeder Haushalt, wie jedes Jahr, selbst verständlich als der sparsamste Haushalt aller Zeiten geprie sen wurde –, die nicht verwendet worden sind.
Jetzt kann man sich die Frage stellen: Wie sah es denn 2014 aus? 2014 war die Höhe der Ausgabereste mit einem Anteil von 5,5 % des Haushaltsvolumens niedriger als 2015. Aber auch schon damals stellte der Rechnungshof fest: Dies ist der höchste Wert an Ausgaberesten im Vergleich der letzten zehn Jahre.
2015 waren die Ausgabereste dann höher – auch wieder der höchste Wert an Ausgaberesten im Vergleich der letzten zehn Jahre.
Wie sah es 2013 aus? Sie erraten es sicherlich: Damals, im Jahr 2013, erreichten die Ausgabereste den höchsten Wert im Vergleich der letzten zehn Jahre.
Nun, man könnte jetzt möglicherweise einfach fatalistisch „Schwamm drüber“ feststellen und sagen: Die grün-rote Re gierung konnte es nicht besser, war halt so.
Schauen wir aus diesem Grund auf das Haushaltsjahr 2016, für das diese Zahlen mittlerweile auch schon vorliegen. Für 2017 ist das noch nicht der Fall. Dies wird erst im Sommer dieses Jahres so weit sein.
Im Jahr 2016 beliefen sich die Ausgabereste dann auf über 3,4 Milliarden €, was einem Anteil von 7,3 % des Haushaltsvo lumens entspricht. Das ist, wie Sie sicherlich auch schon ver muten werden, der höchste Wert an Ausgaberesten in den ver gangenen zehn Jahren.
Für das Jahr 2017 – die Werte liegen noch nicht vor – gibt es Indizien, dass wir es schaffen werden, bei den Ausgaberesten die Marke eines Anteils von 8 % des Gesamthaushalts zu über schreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten insbe sondere von den Regierungsfraktionen, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden von Ihnen immer sehr gern an geführt. Aber sie werden mit diesen Zahlen ad absurdum ge führt.
Ich stelle hier also fest – und dies objektiv und für jeden nach vollziehbar –: Seit Beginn der Regierungsbildungen durch die grüne Partei, die den Haushalt immer und in jedem Jahr als den sparsamsten Haushalt bezeichnet, haben sich diese Haus haltsmittel jedes Jahr überproportional zur Wirtschaftsleistung erhöht; trotzdem haben die Haushaltsmittel jedes Jahr – auch prozentual – höhere Werte aufgewiesen.
Wie ist es möglich, dass man die Haushaltsmittel immer über proportional zur Steigerung der Wirtschaftsleistung erhöht? Nun, das ist selbstverständlich mathematisch – ohne höhere Schulbildung – leicht nachvollziehbar. Das ist nur dann mög lich, wenn der Staat von dem zusätzlich Erwirtschafteten im mer mehr einbehält. Das heißt: Seit 2011 – der Doppelhaus halt 2018/2019 bildet da keine Ausnahme – nimmt der Staat den Bürgern jedes Jahr prozentual einen höheren Steueranteil ab. Das als pure Feststellung.
Versteckt und ohne, dass in den Zeitungen „Steuererhöhun gen“ steht, beläuft sich dies über den betrachteten Zeitraum auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Aber kommen wir auf das Haushaltsjahr 2015 zurück. In wel chen Einzelplänen sind denn nun diese höchsten Ausgaberes te entstanden? Nun, da gibt es einen ganz tollen Fall: 40 % der sparsam geplanten Mittel hat das Wirtschaftsministerium 2015 nicht verwenden können. Wenn 40 % – 40,3 % genau – der zur Verfügung stehenden Mittel nicht verwendet werden, dann darf sicherlich eine grobe Vernachlässigung der Aufsicht durch den verantwortlichen Minister vermutet werden.
Als Lehre daraus könnte man nun ableiten, dass der Ressort zuschnitt der Ministerien aus sachlichen und objektiven Grün den erfolgen sollte. Niemand würde auch anderes vermuten. Nicht etwa, wie man böswillig unterstellen könnte, erfolgt der Zuschnitt der Ministerien, um die Eitelkeit der Minister zu be friedigen.
Schauen wir uns also als Lehre für das politische Handeln ak tuell den Zuschnitt der heutigen Ministerien an, z. B. die Zu ständigkeiten für Justiz und Tourismus. Da muss einem schon – und ich unterstreiche das – himmelangst um die Tourismus branche in Baden-Württemberg werden.
Beim Zuschnitt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration darf man wohl zu Recht befürchten – aus der Analyse der Vergangenheit –, dass es bei der Digitalisierungs strategie der Regierung bei Worthülsen und Lippenbekennt nissen bleiben wird.
Woher – mir fehlt ja nicht das Verständnis – soll der verant wortliche Minister und stellvertretende Ministerpräsident denn auch die Zeit dafür nehmen, da er doch hauptsächlich in Ber lin weilt?
Ich möchte jetzt nicht alle Ministerien durchdeklinieren, son dern schaue auf das beispielgebende Staatsministerium des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann, selbstverständlich beispielgebend am sparsamsten. Deshalb sind 2015 auch bloß 20 % der veranschlagten Mittel übrig geblieben. Hier wird ja immer wieder betont, dass der Haushalt unter strikter Beach tung der Notwendigkeiten und der Bürgerinteressen aufge stellt wird. Dass dann 20 % übrig bleiben, Herr Ministerprä sident Kretschmann – das sage ich auch in dessen Abwesen heit –, das ist kein beispielgebender Umgang mit den Steuer geldern der Bürger.
Das ist in der Drucksache des Rechnungshofs zur Haushalts führung 2015, die sehr übersichtlich ist und nur fünf Seiten hat, durch jeden sehr leicht nachlesbar.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg be dankt sich noch einmal bei allen Mitarbeitern der Ministeri en und beim Rechnungshof für die vorgelegte Analyse.
Wir werden den jetzt zur Abstimmung anstehenden Entlastun gen des Rechnungshofs und der Landesregierung sowie auch der nachträglichen Billigung der Haushaltsüberschreitungen nicht zustimmen. Wir enthalten uns der Stimme vor dem ein zigen Hintergrund, dass wir, die AfD-Fraktion, 2015 an der Gestaltung des Haushalts noch nicht beteiligt waren.