Auch wenn Sie sich die mittelfristige Finanzplanung in Be zug auf die Sanierungen ansehen, werden Sie feststellen: Un
sere Sanierungsoffensive ist keine Eintagsfliege. Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung 140 Millionen € pro Jahr für die Sanierung der Landesstraßen hinterlegt. Übrigens hat sich 2016 der Zustand der Landesstraßen erstmals nachweis lich verbessert. Wir haben für den Baubereich jährlich 1 Mil liarde € vorgesehen, sodass wir in den Bestand investieren können, die Gebäude nicht weiter verfallen und wir bei den Sanierungsanstrengungen weitermachen können. Das ist eine ganz wichtige Weichenstellung.
Ein weiterer Punkt – wir hatten es bereits gesagt –: Wir tilgen 500 Millionen € Schulden in den Jahren 2018 und 2019. Was es noch nie gegeben hat, ist, dass in einer mittelfristigen Fi nanzplanung bereits ein Schuldenabbau vorgesehen ist. Wenn Sie sich die Tabelle ansehen, werden Sie feststellen, dass nach heutigem Stand – also nach der November-Steuerschätzung – die Tilgung im Jahr 2020
bei 235 Millionen € liegen wird. Wenn es nach mir geht, darf die Schuldentilgung auch durchaus höher sein, als sie jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist.
Es wurde bereits von verschiedenen Seiten berichtet, dass wir derzeit in Beratungen sind, wie die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden kann. Sie, Herr Präsident, haben bereits die wichtigsten Punkte genannt. Deswegen will ich das jetzt nicht weiter ausführen.
Mein Eindruck ist, dass wir in diesen Gesprächen einen gu ten und konstruktiven Dialog haben. Alle sind sich einig, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert wer den soll, und Einigkeit besteht auch über die wesentlichen Punkte, die darin enthalten sein sollen. Ich hoffe, dass wir fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Weg und eine ge meinsame Änderungsgrundlage hinbekommen, meine Damen und Herren.
Die geplanten Ausgaben des Landes für 2018 betragen rund 50 Milliarden €. Das ist unglaublich viel Geld. Wie bereits ge sagt, Herr Dr. Aden, brauche ich keinen Lorbeerkranz. Viel mehr wissen wir sehr gut, dass es das Geld der Bürgerinnen und Bürger ist, das wir hier zu verwalten haben, mit dem wir auch zu gestalten haben und mit dem wir die Voraussetzun gen für eine gute Zukunft schaffen und einen Mehrwert erzie len.
Deshalb sind Sparsamkeit, Effizienz und Kontrolle der Mit telverwendung kein „Nice to have“, sondern sie sind unab dingbar.
Sie sind unsere Richtschnur für ein starkes und geordnetes Gemeinwesen. Der Landesrechnungshof spielt als politisch neutrale Instanz hier eine wichtige und auch für uns unver zichtbare Rolle.
Der Kollege Kößler hat bereits die Aufgaben des Rechnungs hofs aufgezählt: kritische Kontrolle, wie wir das Geld ausge
ben, Fehlentwicklungen betrachten, Vorschläge, wie das Geld noch besser, effizienter eingesetzt werden kann. Deswegen an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Präsident Benz, Ihnen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen ganz herzli chen Dank für Ihre immer konstruktiv-kritische Begleitung. Ich denke, es ist auch für die Bürgerschaft gut, zu wissen, dass wir einen Rechnungshof haben, der Landesregierung und Landtag gut überprüft, der immer darauf achtet, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird.
Herr Benz, Sie haben bereits einige Punkte genannt. Insge samt umfasst die vorliegende Denkschrift 23 Beiträge, und das Themenspektrum ist breit. Sie haben darin von der För derung von Museumsbahnen gesprochen, von Einnahmen beim Landesbetrieb ForstBW, von der IT der Messnetze für Hochwasser, Radioaktivität und Luft, Sie haben über An kunftszentren für Flüchtlinge, Kostenerstattung und vorläufi ge Unterbringung gesprochen. Daran sieht man schon: Es ist wirklich ein sehr breites Feld.
Herr Benz, Sie haben darauf hingewiesen, dass Förderpro gramme zuallererst und zuvörderst eine klare Zielsetzung ha ben müssen. Sie haben angeregt, Förderprogramme auch da raufhin zu evaluieren, ob diese klaren Ziele erfüllt werden, und Förderprogramme zeitlich zu begrenzen. Ich halte diese Vorschläge für sehr gut, meine Damen und Herren. Ich den ke, wir müssen immer wieder auch überprüfen, ob ein Förder programm selbst oder die Ausrichtung des Förderprogramms heute und für die Zukunft noch ein sinnvolles Instrument ist oder ob es Anpassungen bedarf. Das finde ich sehr richtig.
Sie haben auch von Vermögen und Bau sowie von Kostenstei gerungen gesprochen. Lassen Sie mich dazu noch einige we nige Punkte ausführen.
Frau Ministerin, ich wei se vorsichtig darauf hin, dass ich ab sofort einen Redezeitauf schlag für die Fraktionen berechnen muss –...
Das ist ein sehr guter Hinweis, wobei ich natürlich gar nichts dagegen habe, wenn die Fraktionen hier noch einmal Anmerkungen machen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber es gibt noch andere Zeitplanungen hier im Haus! Ausschüsse und Aus stellungseröffnungen!)
Ich versuche, das Ganze ein wenig zu straffen, Herr Präsident. – Sie haben an der Kostensteigerung bei der Hochschule der Medien Kritik geübt. Ich weise darauf hin, dass im Jahr 2016 die Dienstanweisung Bauen eingeführt worden ist und Abläu fe neu geregelt worden sind.
Wir tun alles, damit Kostensteigerungen selten vorkommen, aber manchmal gibt es den Fluch der ersten Zahl. Das ist noch gar keine Berechnung, sondern eine grobe, grobe Schätzung, und dann wird es oftmals schon als Kostensteigerung defi
Meine Damen und Herren, wir sind dankbar für die Anregun gen des Rechnungshofs. Ich empfehle allen, die die Rech nungshofdenkschrift nicht gelesen haben, deren Lektüre. Ich finde sie unglaublich spannend; daraus kann man viel lernen. Als Finanzministerin freue ich mich natürlich auch besonders und gucke sehr, was uns der Rechnungshof an Empfehlungen gibt, um die Ausgaben tatsächlich zu begrenzen.
Dem Dank an den Rechnungshof möchte ich noch den Dank an die Abgeordneten und den Vorsitzenden des Finanzaus schusses für die guten und konstruktiven Beratungen hinzu fügen, die wir im Ausschuss zur Denkschrift des Rechnungs hofs 2017 hatten. Wir sind schon auf die nächste Denkschrift gespannt und freuen uns auch in Zukunft auf Ihre Anregun gen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlungen des Ausschusses für Finanzen. Zur Denkschrift 2017 des Rechnungshofs liegen insgesamt 23 Beschlussemp fehlungen, Drucksachen 16/2701 bis 16/2723, vor.
Ich schlage Ihnen vor, diesen 23 Beschlussempfehlungen ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen unter Punkt 4 b der Ta gesordnung: Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs,
Drucksache 16/3292. Wer dieser Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist damit bei eini gen Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Zum Schluss stelle ich die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen unter Punkt 4 c – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2015, Drucksache 16/3293 – zur Abstimmung. Wer dieser Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Beschluss empfehlung ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich zuge stimmt.
Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie auf die Eröffnung der Ausstellung „Erfasst, verfolgt, vernichtet. Kranke und be hinderte Menschen im Nationalsozialismus“ hinweisen, die anschließend im Foyer stattfindet. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Ner venheilkunde hat in Kooperation mit der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und der Stiftung „Topo graphie des Terrors“ eine Ausstellung geschaffen, die die Ge schichte von Ausgrenzung, Zwangssterilisation und Massen mord nachzeichnet, sich mit Tätern, Opfern, Tatbeteiligten und Opponenten beschäftigt und schließlich nach der Ausei nandersetzung mit dem Geschehen von 1945 bis heute fragt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser Stelle aus drücklich bitten, der Einladung zu folgen und der Ausstel lungseröffnung mit anschließendem Stehempfang beizuwoh nen.