Ich will es einmal zusammenfassend auf den Punkt bringen: Es ist und bleibt eine Tatsache, dass hier eine grüne Quadriga auf ganzer Linie versagt hat: Ein grüner Ministerpräsident, ein grüner Verkehrsminister, ein grüner Regierungspräsident und
ein grüner Oberbürgermeister schaffen es seit Jahren nicht, ei ne gute Luft nach Stuttgart zu bekommen, die Verkehrspro bleme zu lösen und den ÖPNV vernünftig auszubauen. Das ist ein Armutszeugnis!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer wie der überrascht und entzückt,
(Abg. Martin Rivoir SPD: Sie haben die politische Verantwortung! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: S-21-Geld verbuddelt für nichts!)
sämtliche Züge im Land allein fahren – deswegen kommen sie auch zu spät –, und als wäre wegen mir die Luft dreckig, weil wir keine saubere Luft reinschaufeln. Lieber Martin Ri voir, das ist eine ziemlich billige Nummer gewesen.
Vor allem bin ich immer wieder überrascht, zu sehen, wie die SPD völlig vergessen hat, dass auch sie einmal an der Regie rung war – immerhin waren es fünf Jahre von den sieben.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Nicole Razavi CDU: Ja, genau! – Abg. Reinhold Gall SPD: Da können wir Ih nen Beispiele sagen! Denken Sie nur mal an die Haushaltsdebatten! Bei diesem Thema wäre ich mal ganz vorsichtig! – Weitere Zurufe von der SPD – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten – Abg. Jürgen Walter GRÜNE zur SPD: Sie haben im Stutt garter Gemeinderat die Verkehrswende verhindert! Der „Diesel-Körner“! – Anhaltende Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
Danke. – Da heute sehr viel über Fahrverbote gesprochen worden ist und so getan wurde, als wären wir Grünen die Er finder der Plakette und hätten diese von Anfang an nur des wegen ins Spiel gebracht, um Fahrten, um das Autofahren zu verhindern, möchte ich gern einmal einen kleinen Blick in die Geschichte werfen.
In den Neunzigerjahren hat man bei weltweiten Untersuchun gen festgestellt, dass die Luft in Ballungsräumen so schlecht ist, dass es die Menschen krank macht.
Es gab zahlreiche Untersuchungen. Hieraus abgeleitet hat die Weltgesundheitsorganisation dann den Staaten Grenzwerte empfohlen, die einzuhalten sind, und zwar sollten diese im Laufe der Zeit schrittweise abgesenkt werden. Daraus abge leitet hat die Europäische Union – und zwar mit Zustimmung aller Nationalregierungen – dieses Grenzwertesystem einge führt.
Und nun tun alle so, als wäre das vom Himmel gefallen. – Die AfD kann man doch an dieser Stelle vergessen.
Genauso beziehen Sie sich heute auf einen emeritierten Ma thematikprofessor, der so tut, als könne er die Gesundheits wissenschaften aushebeln.
Aufgrund dieser Einschätzung hat die Bundesregierung ein Konzept entwi ckelt, wie man beim Verkehr die Luft sauber bekommt. Das ist keine Willkür gewesen, sondern es war eine Grundlage. Dieses Konzept mit den Plaketten ist im Jahr 2006 – das war die erste Große Koalition unter Merkel –
in Deutschland eingeführt worden. Es ging um die Einführung der roten Plakette, der gelben Plakette und der grünen Plaket te.
All denen, die heute so tun, als wäre eine Plakettenregelung ein allgemeines Fahrverbot, muss ich sagen: Die Plakettenre gelung war von Anfang an getragen von dem Ansatz: Wir sor tieren über die Plakettenregelung die alten Fahrzeuge, die dre ckig sind, aus und lassen mit der Plakette die sauberen, die besseren Fahrzeuge zu.
Deshalb hat man 2008 die rote Plakette scharf gestellt – übri gens in Baden-Württemberg unter Beteiligung der FDP/DVP; damals war die FDP/DVP mit in der Regierung. 2010 hat man die gelbe Plakette scharf gestellt, und 2012 – das war dann unsere und meine Verantwortung – hat man die grüne Plaket te scharf gestellt. Das Konzept ist aber sehr alt. Heute haben übrigens alle Redner gesagt: Wir haben große Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielt.
Warum denn? Weil man es mit dieser Plakettenregelung ge schafft hat, alte und dreckige Fahrzeuge auszusortieren, die Flotten zu modernisieren, haben wir heute in Baden-Württem berg nur noch in einer Stadt, nämlich in Stuttgart im Bereich der B 14, eine Grenzwertüberschreitung bei Feinstäuben. Das ist der Erfolg der Regelung der grünen Plakette.
Was haben diese Plaketten eigentlich bedeutet? Sie tun heute so, als würden die Autofahrer enteignet. Das waren damals je weils Eingriffe in den Fuhrpark des ganzen Landes, und es war jeweils eine massive Aussortierung – nicht anders als heu te. Nehmen wir mal die grüne Plakette: 12 % der Pkws, 40 % der leichten Nutzfahrzeuge und sogar 49 % der schweren Nutzfahrzeuge waren davon betroffen. Mit anderen Worten: Was Sie heute als massiven Eingriff darstellen, hat eigentlich über viele Jahre jedes Mal mit Einführung einer neuen Pla kette stattgefunden. Es hat jedes Mal eine Debatte gegeben, aber am Ende sind alle Befürchtungen, wonach Chaos eintritt, es nicht überprüfbar ist und nichts bringt, nicht eingetroffen.
Sie haben heute unisono gesagt: Die Luft ist deutlich besser geworden. Das geschah aufgrund dieser Maßnahmen, weil man den Mut zu Plaketten gehabt hat.
Tanja Gönner war in dieser Zeit sehr mutig und hat es hier ge macht, und die FDP/DVP war immer dabei, die CDU auch. Das hat die Ministerin ja nie allein gemacht. Heute tun Sie so, als wäre all das nicht geschehen.
Was heute diskutiert wird, ist die Folge dieser Politik: Man muss über die Plakettenregelung eine Modernisierung der Flotte einleiten, wenn man die Luft im Straßenraum sauber bekommen möchte.
Es kommt immer wieder das Argument, es werde nur dort ge messen, wo es dreckig ist. Es ist klar definiert, wo Messstatio nen sein müssen, wo sie nicht sein dürfen, und nach genau diesen Vorgaben sind die aufgestellt. Wir haben Kontrollsta tionen. Es gibt nicht nur die eine Messstation, die auch noch Außenfühler hat – das habe ich auch schon dreimal erklärt –, zum Teil in 200 m Abstand. Wir haben an einer anderen Stel le der B 14 nochmals eine Kontrollmessstation. Diese Mess stationen sagen eindeutig: Auch seitdem diese Grenzwerte – seit 2005 – gültig sind, sind sie in Stuttgart immer noch nicht eingehalten, und zwar auf der ganzen Achse,