Ich freue mich, dass in der parlamentarischen Debatte hier im Landtag und im Wissenschaftsausschuss zumindest in Teilen Zustimmung auch über Fraktionsgrenzen hinweg erkennbar war. Willkommen sind mir auch Ihre Kritik und die auf schlussreichen Änderungsanträge sowohl in der heutigen Be ratung als auch in der Beratung des Wissenschaftsausschus ses. Denn ich finde, diese präsentieren in einer bemerkens werten Offenheit Ihre hochschulpolitische Denke, und ich freue mich, dass diese hier im Land von Baden-Württemberg nicht mehrheitsfähig ist.
Lassen Sie mich damit beginnen, auf den fraktionsübergrei fenden Konsens in ein paar wenigen Punkten einzugehen.
Wir führen mit der Novelle das Instrument der Urabwahl des Rektors durch die Professorenschaft für den Ausnahmefall ei ner tiefen Vertrauenskrise in der Hochschule ein. Wir stärken damit – Frau Abg. Kurtz hat es ausgeführt – den Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit der Professoren mit einem innova tiven Instrument, das es bundesweit bislang nicht gibt. Gleich zeitig sichern wir die Strategie- und Handlungsfähigkeit der Rektorate in unserem Land. Wir setzen ganz bewusst hohe Hürden für die Urabwahl. Denn allzu vorsichtige Rektorate kann niemand wollen. Wir brauchen mutige Rektorate, die auch mal eine Entscheidung treffen, die nicht jedem gefällt. Genau das löst das neue Landeshochschulgesetz ein – die rich tige Balance zwischen individueller und institutioneller Wis senschaftsfreiheit.
Der zweite Punkt: Wir werden den Senat künftig in anderer Zusammensetzung vorfinden. Dabei wird es vor allem mehr Wahlmitglieder und weniger Mitglieder qua Amt geben. Ob wohl die Mehrheit der Professorenschaft gesichert sein wird, werden künftig in aller Regel weniger Professoren im Senat vertreten sein. Stattdessen wird eine neue Gruppe im Senat mitwirken: die Gruppe der Doktoranden.
Auch damit gehen wir in Baden-Württemberg voran. Wir sind bundesweit die Ersten, die den jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Sichtbarkeit und mehr Einfluss durch einen eigenen Gruppenstatus verleihen. Ich bin mir si cher, dass die Stärkung der jungen Wissenschaftstalente den Universitäten guttun wird.
Im Übrigen, Frau Abg. Rolland: Nur, wenn sie immatrikuliert sind, sind sie Mitglieder der Hochschule, und nur dann kann sich eine Institution auch als Ganzes um eine ordentliche Be treuung und Mitwirkung kümmern. Deswegen ist es so wich tig, dass man nicht außen irgendwo mitläuft, sondern immat rikuliert ist und damit Teil der Hochschule ist.
Dritter Grundgedanke: Wir vergrößern die Spielräume für Gründeraktivitäten innerhalb der Hochschulen. Ehemalige Hochschulmitglieder dürfen künftig für einen begrenzten Zeit raum auf die Gründerinfrastrukturen zugreifen. Wir ermuti gen Gründeraktivitäten, und wir verbessern die Rechtssicher heit für alle Beteiligten. Auch damit stellen wir unser Land auf die Zukunft ein. Denn wir wissen heute sehr genau, dass die meisten Gründeraktivitäten im Umfeld der Hochschulen nicht am Ende eines erfolgreichen Forschungsprozesses ent stehen, sondern ganz früh, schon in der Phase des Studiums. Auch in diesem Punkt sind die Weichen auf Zukunft gestellt.
Jetzt zu den Punkten, zu denen die Opposition Änderungsbe darf formuliert hat: Zum Ersten nenne ich die Promotions möglichkeit für HAW-Absolventen. Unser Gesetz sieht vor, durch die Assoziierung von HAW-Professoren an Universitä ten neue Optionen zu eröffnen und damit eine gemeinsame Betreuung von HAW-Absolventen durch Professoren der Uni versität und der HAW zu erleichtern.
Wir erwarten, dass diese Option in der Praxis angewandt wird und sich dies auch in konkreten Zahlen niederschlagen wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie können sich sicher sein: Wir werden einen Blick darauf haben. In die sem Punkt müssen Sie sich keine Sorgen machen.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir auch Vertrauen, dass die Kooperationskultur zwischen HAWs und Universitäten durch die neuen Spielräume beflügelt wird. Deswegen sollten wir nicht, wie es die SPD heute fordert, dafür sorgen, dass bis zum nächsten Jahr eine bestimmte Zahl von Assoziierungen um gesetzt wird. Berufungen wie auch Assoziierungen sind Kern bereich der akademischen Selbstverwaltung und nicht das Ge schäft eines Ministeriums.
Ich frage also einfach zurück: Was treibt Sie eigentlich an, so in die innersten Angelegenheiten der Hochschulen hineinre gieren zu wollen und jetzt schon, falls die neue Option – ent gegen Ihrer Erwartung – nicht gezogen wird, neue Varianten in diesem Antrag zu verankern? Sie wollen heute schon Miss erfolg und Misstrauen mit auf den Weg geben, während wir gerade eine neue Option eröffnen.
Es macht keinen Sinn, heute schon zu unterstellen, dass ein neues und gutes Instrument seinen Erfolg verfehlen könnte, und deswegen die Notmaßnahme zu ziehen, die für diesen Fall infrage kommen könnte.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes gehen wir einen neu en Weg. Wir eröffnen eine Chance. Wir erwarten, dass sie funktioniert. Wir schauen auch hin, und alles Weitere sehen wir dann.
Zum Zweiten: die Hochschulöffentlichkeit in allen Gremien. Die SPD beantragt, dass die Hochschulgremien grundsätzlich
öffentlich tagen sollten, soweit nicht Personal- oder Prüfungs angelegenheiten berührt sind. Warum fordern Sie das?
In Ihrer Begründung schreiben Sie, dass es um eine bessere Kontrolle der Gremienvertreter und um eine bessere Selbst darstellung der Gremienvertreter gegenüber ihren Gruppen mitgliedern geht. Das sei auf der Höhe der Zeit. Ich frage mich: Warum sorgen Sie nicht mit derselben Eloquenz dafür – bei einer solchen Begründung –, dass alle Ausschussbera tungen im Landtag grundsätzlich öffentlich sind? Das machen Sie nicht.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Gern! An uns soll es doch nicht liegen! – Zuruf von der SPD: Das ist falsch!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das bestimmt doch nicht die Regierung, das bestimmt doch das Parlament! – Glocke des Präsidenten)
Entschuldigung. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen es Mehrheiten gab, dies gemeinsam zu ändern. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie das gemacht hätten.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPD anders agiert hat. Ich glaube, es gibt auch gute Gründe dafür.
Es gibt auch gute Gründe dafür, zu sagen: Es gibt geschützte Räume, deren Tür man zumacht, in denen man in der Sache miteinander redet. Dann steht vielleicht das Rin gen zur Sache im Fokus und nicht das Reden zur Galerie.
Deswegen: Wer sozusagen die grundsätzliche Öffentlichkeit von allen Gremien zu allen Zeiten möchte, der könnte doch hier mit einem Antrag oder einer entsprechenden Initiative im Landtag beginnen.
Drittens: Jetzt kommen wir zu dem Thema, das hier eben die Emotionen berührt hat, nämlich zum Thema „Verfasste Stu dierendenschaft“. Vielleicht kann man da mit der positiven Botschaft anfangen: Wenn man sich einmal anschaut, wo wir vor ein paar Jahren standen, dann stellen wir fest: Damals ging
die Debatte darum, ob man überhaupt eine Verfasste Studie rendenschaft haben will oder ob man keine haben will. Nach über 30 Jahren haben wir im Jahr 2013 den Zustand der Nichtexistenz der Verfassten Studierendenschaft abgeschafft – dieser wurde übrigens in der Vergangenheit, als FDP/DVP und SPD mitregiert hatten, nicht angetastet – und damit ein Stück weit Normalität in diesem Land hergestellt und den Stu dierenden Mitspracherechte gegeben.
Heute streiten wir also zum Glück nicht mehr um ja oder nein. Wir streiten heute um einen anderen Punkt, und zwar um die Frage „Hochschulpolitisches Mandat oder allgemeinpoliti sches Mandat?“, wohl wissend, dass das allgemeinpolitische Mandat juristisch durch die Rechtsprechung eindeutig ausge schlossen ist. Also streiten wir um die Frage: „Hochschulpo litisches Mandat und ein bisschen mehr, oder darf es auch ein bisschen weniger sein?“ Um diese Frage rankt sich die heuti ge Debatte.
Die SPD fordert ein politisches Mandat. Die FDP/DVP setzt auf das hochschulpolitische Mandat. Beide unterlassen es, die Kompetenzen, die sie damit meinen, konkret auf den Tisch zu legen. Beide bleiben an diesem Punkt im Nebulösen. Der Kol lege Salomon hat völlig zu Recht seine Rede damit begonnen, aus dem Gesetz vorzulesen, in dem diese Kompetenzen Punkt für Punkt positiv aufgelistet sind. Sie bleiben alle unverändert im Gesetz stehen.
Da hat sich die AfD anders Mühe gemacht. Sie sagt zwar klar und ungeschminkt, dass sie ein hochschulpolitisches Mandat fordert, beantragt dann aber präzise die Streichung der dazu gehörigen Kompetenzen. – Da haben Sie ja mal hingeguckt! – Dann fordert die AfD konsequent die Streichung der politi schen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbe wusstseins der Studierenden.
Die AfD fordert die Streichung von Chancengleichheit und Abbau der Benachteiligung innerhalb der Studierendenschaft als Aufgabenkomplex. Die AfD fordert die Streichung des Themas Meinungsaustausch, insbesondere zu Fragen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule, ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Ab schätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur be schäftigen.
Dass Ihnen von der AfD so eine Art studentisches Engage ment im Auftrag der Verfassten Studierendenschaft ein Dorn im Auge ist, das wundert uns jetzt nicht wirklich.
Dass Sie weder mit politischer Bildung noch mit der Chan cengleichheit noch mit kritischer Reflexion oder gar nachhal tiger Entwicklung viel zu tun haben, das passt ins Weltbild. Deswegen haben Sie außergewöhnlich gründlich überall dort den Rotstift angesetzt, wo diese Kompetenzen im Gesetz ste hen.
Aber Sie von der FDP/DVP fordern die Einschränkung auf das hochschulpolitische Mandat ja auch – also eigentlich ge nau dasselbe. Nur machen Sie sich nicht die Mühe, es auszu buchstabieren. Besser wird die Forderung dadurch aber nicht.
Und die SPD-Fraktion? Sie weiß ja eigentlich ganz genau da rüber Bescheid, dass die Kompetenzen für die Verfasste Stu dierendenschaft in Baden-Württemberg über ein traditionel les hochschulpolitisches Mandat hinausgehen.
Das haben wir mit Fug und Recht und klugerweise im Gesetz in einem positiven Kompetenzenkatalog festgehalten, ins Ge setz hineingeschrieben. All diese Kompetenzen bleiben un verändert in Zukunft erhalten.