(Abg. Sascha Binder SPD: Sie behauptet genau das Gegenteil von Ihnen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie müssen einfach zuhören, Herr Binder. – Sie beantragen eine Streichung, weil Sie verstanden haben, dass in unserem Gesetz die Kompetenzen drinstehen, und zwar unverändert. Deswegen werden wir dem AfD-Antrag auch nicht zustim men.
Aber Sie von der SPD behaupten, es würde irgendetwas an den Kompetenzen gerüttelt – was aber nicht passiert. Das Ma növer und das Interesse, mit dem Sie das tun, ist vielleicht, die Studierenden zu verunsichern und sie auf Krawall zu bürs ten. Aber das taugt nicht, um ernst genommen zu werden. Denn ernsthafte Politik sieht anders aus.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Gesetzesnovel le einen rechtlich unbestimmten Begriff des politischen Man dats gestrichen. Damit geht der Verfassten Studierendenschaft keine Kompetenz verloren; sie gewinnt an Rechtssicherheit und Klarheit, und das ist alles.
Deswegen bin ich den beiden Regierungsfraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit an der Klärung eines Missverständnis ses dankbar. Allgemeinpolitik gehört eben nicht zum Auftrag der Verfassten Studierendenschaft, heute genauso wenig wie zum Zeitpunkt der Wiedereinführung der Verfassten Studie rendenschaft im Jahr 2013.
Ich werde meine Rede beenden mit dem Dank an alle, die kon struktiv an der Debatte mitgewirkt haben, die viele konstruk tive Beiträge geleistet haben – vonseiten des Parlaments und auch vonseiten der Hochschulen selbst und der Verbände. Wir haben viel investiert in eine nach vorn gewandte Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichtshofs. Ich meine, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich bin mir sicher, unsere Hochschulen können auf dieser Basis gut in die Zukunft ge hen.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3248. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 16/3561.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt einen Ab stimmungsmarathon vor uns. Deswegen würde ich darum bit ten, dass wir uns entsprechend ruhig verhalten und dem, was ich vortrage, aufmerksam zuzuhören.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit ver schiedenen Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen. Zu dem Gesetzentwurf liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD, zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor, die ich bei den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stellen wer de.
mit den Nummern 1 bis 39 in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und
Kunst. Hierzu liegen die erwähnten drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD, die zwei Änderungsanträge der Frakti on der SPD und die zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Ich rufe daher zuerst Nummer 1 in der Fassung von Nummer 1 und 2 der Beschlussempfehlung sowie Nummer 2 von Arti kel 1 auf. Wer den Nummern 1 und 2 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Den Nummern 1 und 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3638-4, der fordert, eine neue Nummer 3 zur Aufhebung von § 4 einzufügen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Nummern 3 und 4 von Artikel 1 auf. Wer den Nummern 3 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Den Nummern 3 und 4 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt rufe ich Nummer 5 von Artikel 1 auf. Zu Nummer 5 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3638-1, vor, der eine Änderung von Buchstabe c zur Neu fassung von § 10 Absatz 4 fordert.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 5 von Artikel 1. Wer Nummer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Nummer 5 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 6 in der Fassung von Nummer 3 und 4 der Beschlussempfehlung und Nummer 7 von Artikel 1 auf. Wer den Nummern 6 und 7 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Num mern 6 und 7 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt rufe ich Nummer 8 von Artikel 1 auf. Wer Nummer 8 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 9 von Artikel 1. Wer Nummer 9 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 9 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 10 von Artikel 1 auf. Wer Nummer 10 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Nun lasse ich abstimmen über Nummer 11 von Artikel 1. Wer Nummer 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 12 in der Fassung von Nummer 5 der Be schlussempfehlung auf. Zu Nummer 12 liegt der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3638-7, vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 12 in der Fas sung der Beschlussempfehlung. Wer Nummer 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Nummer 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe die Nummern 13 und 14 von Artikel 1 auf. Wer den Nummern 13 und 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Nummern 13 und 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir zu Nummer 15 von Artikel 1. Wer Num mer 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Nummer 15 ist mehr heitlich zugestimmt.
Zu den Nummern 16 bis 21 von Artikel 1 liegen keine Anträ ge vor. Ich schlage Ihnen deshalb vor, diese Nummern bei der Abstimmung zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstan den.
Wer den Nummern 16 bis 21 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Num mern 16 bis 21 ist mehrheitlich zugestimmt.