Wer den Nummern 16 bis 21 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Num mern 16 bis 21 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 22 von Artikel 1 auf. Wer Nummer 22 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 22 ist mehrheitlich zugestimmt.
Die Nummern 23 bis 30 rufe ich gemeinsam auf. Sind Sie auch hier damit einverstanden, über diese Nummern insge samt abzustimmen? – Dies ist der Fall.
Wer den Nummern 23 bis 30 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Den Nummern 23 bis 30 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Nummer 31 von Ar tikel 1. Wer Nummer 31 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Nummer 31 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 32 von Artikel 1 liegen weitere Änderungsanträ ge der Fraktionen vor. Ich stelle zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3638-2, zur Abstim mung, der die Aufhebung von Nummer 32 und die entspre chenden Folgeänderungen fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3638-5, abstimmen, der die Neufassung von Nummer 32 fordert. Wer dem Änderungsantrag der Frak tion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3638-8, der die Neufassung von Nummer 32 fordert. Wer dem Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über Nummer 32 von Artikel 1 abstimmen. Wer Nummer 32 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Nummer 32 ist ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 33 von Artikel 1 auf. Zu Nummer 33 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3638-6, vor. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Wer Nummer 33 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Num mer 33 ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt rufe ich die Nummern 34 bis 39 von Artikel 1 gemein sam auf. Sie sind hoffentlich damit einverstanden, über diese Nummern insgesamt abzustimmen. – Dies ist der Fall.
Wer den Nummern 34 bis 39 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Num mern 34 bis 39 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 2 ist mehr heitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen auch hier vor, dass ich Artikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 7 ist mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) “. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über die beiden Entschließungsanträge abzustimmen. Zunächst lasse ich über den Antrag der Frakti on der SPD, Drucksache 16/3638-3, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ent schließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3638-9. Wer die sem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ent schließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.