Die Landesregierung schreibt in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag, dass sie mit der angedachten Änderung bei den autobahnähnlichen Bundesstraßen nicht zufrieden ist. Sie tut dies mit Recht. Subsidiarität bedeutet, dass die Verwal tung der Bundesstraßen wie bisher beim Land in guten Hän den ist. Hier würde das Land die Möglichkeit, Politik näher
am Volk zu gestalten, verlieren. Es ist nicht nachvollziehbar, was durch die Umstrukturierung besser werden soll, denn hier werden bestehende und gute Strukturen aufgelöst.
Wir fordern die Landesregierung auf: Setzen Sie sich im Bun desrat für Subsidiarität statt Zentralismus ein, denn sonst wird es für die Bürger in unserem Land teuer und chaotisch.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verkehrsin frastrukturgesellschaft des Bundes geht eine der größten Or ganisationsveränderungen unserer Straßenbauverwaltung ein her. Insofern ist es auch wirklich wichtig, diese Reform so zu organisieren, dass wir tatsächlich nachher zwei Strukturen ha ben – die jeweils der Bund bzw. das Land verantwortet –, die uns auch bei der Planung und Ausführung des Straßenbaus voranbringen.
Insofern unterstützen wir das Ansinnen, dass wir nur die Au tobahnen in die Verantwortung des Bundes geben und sämt liche Bundesstraßen, ob zweispurig oder vierspurig, in der Verantwortung des Landes bleiben. Wir dürfen nicht verges sen: Dann gehen auch die Autobahnmeistereien in die Verant wortung des Bundes über. Also findet auch dort ein erhebli cher Personalwechsel statt. Deswegen braucht es hier sehr kla re Strukturen und eine sehr klare Strategie. Daher wird es jetzt auch Zeit, dass die Bundesregierung nicht nur ins Arbeiten kommt, sondern die Eckpunkte definiert.
Deswegen ist es jetzt auch wichtig, dass man die Eckpunkte definiert. Es ist natürlich nicht so einfach, über personelle Ver änderung und Neustrukturierung in den Regierungspräsidien zu sprechen, wenn man gar nicht weiß, wo die Regionalnie derlassungen in Deutschland angesiedelt werden. Man kann schlecht mit einem Bediensteten darüber sprechen, ob er zur Bundesverwaltung wechselt, wenn man gar nicht weiß, ob der Dienstort in Stuttgart, in Mannheim, in Karlsruhe, in Freiburg oder vielleicht sogar außerhalb des Landes Baden-Württem berg sein soll.
Deswegen, denke ich, muss der Bund auch die Eckpunkte vor geben. Ansonsten kann man auch keine klare Personalorgani sation machen.
Für uns ist auch wichtig, dass laufende, begonnene Projekte in der Zuständigkeit des Landes bleiben. Denken wir einmal
an den Albaufstieg der A 8 oder an die Enztalquerung, die schon voll in der Planung sind. Wenn wir diese jetzt an den Bund abgeben, dann entsteht ein zeitlicher Bruch und eine zeitliche Verzögerung. Deswegen ist es für uns wichtig, dass laufende Projekte in der Zuständigkeit der Regierungspräsi dien sind.
Dass das Vorhaben durchaus Sinn machen und durchaus er folgreich sein kann, erkennen wir, wenn wir an die ASFINAG in Österreich denken. Die ASFINAG hat die Möglichkeit, über einen normalen Bundeshaushalt hinaus überjährig, mehrjäh rig strategisch und strukturiert zu planen. Wenn man das in diese Bundesfernstraßengesellschaft übernehmen könnte, was wir auch fordern, dann haben wir die Möglichkeit, bei der Pla nung der Autobahnen strategisch sinnvoll und nicht nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr vorzugehen. Deswegen ist das für uns auch sehr wichtig.
Wir fordern auch, dass die Planfeststellungsbehörden in den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg bleiben, weil wir damit landesseitig immer noch einen Blick auf die Projekte haben, die dann ja vom Bund geplant werden. Denken Sie an Autobahnraststätten oder an sonstige Umfeldplanungen um die Autobahn herum. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass die baden-württembergischen Planfeststellungsbehörden in den Regierungspräsidien auch weiterhin diese Verantwor tung übernehmen. Ansonsten bekommen das Landesparla ment, die Regierungspräsidien und das Ministerium relativ wenig mit, wie die Autobahnen bei uns geplant werden.
Ein weiterer Punkt, der jetzt noch zur Entscheidung steht, ist, dass der Bund offensichtlich durchaus Interesse hat, den Voll zugsdienst in Bundeszuständigkeit zu übernehmen. Das ist zu mindest aus Sicht der Freien Demokraten nicht sinnvoll. Das sollte schon in Landeszuständigkeit bleiben, sodass nicht die Bundespolizei für die Autobahnen in Baden-Württemberg zu ständig ist, sondern weiterhin die Beamtinnen und Beamten des Landes zuständig sind. Dann haben wir auch einen stär keren Zugriff.
Insofern hoffe ich, dass sowohl der Verkehrsminister als auch der Innenminister diese Thematik nicht aus dem Auge verlie ren. Denn das spielt ein bisschen eine Nebenrolle, das ist ein Nebenthema, an das man meist nicht denkt. Aber ruckzuck ist dann entschieden. Deswegen auch meine Bitte an die Koali tionsfraktionen, achtzugeben, dass der Vollzugsdienst in der Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg bleibt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuordnung der Bundesstraßenbauverwaltung ist seit der Wiedervereini gung 1990 zweifellos das größte Umorganisationsprojekt der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland. Es betrifft al le Länder, es betrifft die Bundesverwaltung, es betrifft sehr
viele Menschen. Mit dieser Verwaltungsreform wird im Kern erreicht, dass zukünftig, ab 2021, der Bau, die Planung, der Betrieb, alles, was die Autobahnen betrifft, an den Bund geht.
Die Länder waren in der Tat skeptisch. Es gab einige Jahre Verhandlungen. Inzwischen ist die Sache aber entschieden. Alle Länder versuchen jetzt, die Reform umzusetzen und da bei die Länderinteressen zu wahren.
Herr Kollege Rivoir, Sie haben gesagt, die Landesregierung würde das Ganze nicht ernst nehmen. Ich bin jetzt über viele Jahre damit befasst. Die ganze Verwaltung – jedenfalls die zu ständigen Beamtinnen und Beamten – sind seit Monaten ak tiv. Lassen Sie sich eines sagen: Nicht alles, was Sie nicht se hen, findet auch nicht statt.
Selbstverständlich sind wir zugange. Ich habe mir gerade noch einmal sagen lassen: Unsere Mitarbeiter sind in allen Arbeits gruppen des Bundes bei dieser Umstrukturierung beteiligt. Sie gehen im vierzehntäglichen Rhythmus zwei Tage nach Bonn, arbeiten zusammen mit anderen Ländervertretern und dem Bund und erarbeiten auch die notwendigen Schritte. Insofern ist es völlig klar, dass wir alles tun, um die Interessen des Lan des in diesem Zusammenhang wahrzunehmen.
Was mich geärgert hat, ist, dass Sie ein weiteres Mal versucht haben, das, was der Bund in den letzten Monaten nicht hin bekommen hat, weil es so lange gedauert hat – sieben Mona te lang –, bis eine Regierung zustande kommt, dass Sie diese Verzögerung – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben den größten An teil dazu beigetragen! Sie haben zwei Monate für nichts verhandelt! Sondiert! – Weitere Zurufe – Un ruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich habe festgestellt, dass es sieben Monate gedauert hat, bis es eine Bundesregierung gibt. Ich habe noch nicht einmal ge sagt, dass ihr schuld seid; das habt ihr euch selbst gedacht. Ich habe nur gesagt, es hat sieben Monate gedauert, und in dieser Zeit war der Bund nicht so handlungsfähig, wie er es hätte sein müssen. Deswegen sind z. B. die Aufträge an die Con sultings verspätet ergangen, aber sie sind notwendig, weil der Bund eine Beratung braucht. Besser eine gute Beratung als ei ne schlechte, Herr Haußmann. Wir sind dabei, wir sind dran. Es ist notwendig, dass das umgesetzt wird.
Herr Stauch hat ein weiteres Mal einen Beleg dafür geliefert, dass die AfD eine Alternative für die Desinformierten ist,
(Abg. Martin Rivoir SPD: Das sind halt die Ewig gestrigen! – Abg. Klaus Dürr AfD: So geht ihr mit dem Grundgesetz um!)
Inzwischen heißt es im Grundgesetz, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen in die Bundesverwaltung überführt wird. Das war gerade der Kern dieser Reform. Man hat Einfachge setze erlassen und das Grundgesetz geändert. Insofern sind Sie der Zeit hinterher.
Die Geschichte ist längst darüber hinweg. Das Grundgesetz ist geändert, und jetzt sind die Einzelgesetze umzusetzen.
Welche Gesetze sind das? Zum einen haben wir ein Fernstra ßen-Überleitungsgesetz. – Nebenbei bemerkt: Wenn Sie im Koalitionsvertrag nach „Fernstraßen“ gesucht hätten, hätten Sie wahrscheinlich mehr Treffer gefunden. Autobahnen kann man auch in Fernstraßen übersetzen. – Ferner gibt es das Fern straßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz. Es wird ein Fernstra ßen-Bundesamt analog zum Eisenbahn-Bundesamt eingeführt. Da muss man schon hellhörig werden. Und es gibt ein Infra strukturgesellschaftserrichtungsgesetz, abgekürzt InfrGG. Das Ganze heißt dann Infrastrukturgesellschaft Autobahnen, kurz IGA, analog zur Internationalen Gartenbauausstellung.
Es gibt sehr viele Veränderungen, und das ist ein massiver Ein griff. Deswegen ist es absolut wichtig, dass die Länder dabei sehr gut mitarbeiten und sich einbringen.
U. a. geht es um etwa 780 Vollzeitäquivalente; wahrschein lich sind es mehr Personen, weil nicht alle Personen in Voll zeit arbeiten. Allein in den Behörden des Regierungspräsidi ums und des Landes betrifft es über 300 Beschäftigte und bei den Autobahnmeistereien noch weitere Beschäftigte. Insge samt sind also mehr als 780 Menschen betroffen, und diese sollen in den nächsten Jahren zum Bund überwechseln. Wir sind der Meinung, dass sie nur dann überwechseln sollen, wenn sie damit einverstanden sind. Deswegen tun wir alles dafür, dass die Personalvertretungen in die Transformations prozesse wirklich eingebunden werden. Das dient ihrem ei genen Vorteil.