Daran kann man sich dann abarbeiten. Das haben wir mittler weile verstanden. Wenn es aber so ist, wundert uns schon, dass Sie in Ihrer Regierungsinformation nach wie vor den Klima wandel beschwören.
Was Sie dann an Maßnahmen gegen Ihren neuen Feind, den Diesel, anbieten, ist alles grünes Nudging, Bevormundung der Bevölkerung. Ein Beispiel ist die jüngste Forderung Ihrer grü nen Parteifreunde hier in der Region Stuttgart nach einer Nah verkehrsabgabe. Das hat der Bevölkerung gerade noch gefehlt – nach den anderen Vorschlägen, die Sie bisher schon einge bracht haben.
ganz egal, ob es Fahrverbot heißt oder blaue Plakette. Gott sei Dank macht der Bund nicht mit, denn ein Fahrverbot kann man der Bevölkerung nicht zumuten, meine Damen und Her ren – und auch nicht die sonstigen Maßnahmen, die beispiels weise Herr Hermann gern hätte. Es ist eine Enteignung der Autofahrer, wenn man zu diesen Fahrverboten kommt und sie dann auch so begründet. Jahrelang sagt man den Leuten:
Ihr habt jahrelang gepredigt, der Diesel sei klimafreundlicher als der Benziner. Wollen Sie jetzt nichts mehr davon wissen?
Jetzt auf einmal hat man das Stickoxid entdeckt, und jetzt auf einmal heißt es: Jetzt müssen wir zu Fahrverboten kommen.
Und das wird auch eigenartig begründet, wirklich eigenartig begründet, meine Damen und Herren. Ich schaue mir nur ein mal die seltsamen Grenzwerte an, die irgendwelche Ideolo gen in Brüssel festgelegt haben –
40 Mikrogramm pro Kubikmeter für die Außenluft, während am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm pro Kubikmeter möglich sind.
Dann hatten Sie Angst, dass bei einem Berufungsurteil etwas anderes herauskommen würde, und haben eine Sprungrevisi on erzwungen. Das Ergebnis dieser Sprungrevision heißt: „Wir bestätigen im Grunde das Urteil.“ Aber in dem Urteil steht auch, dass dessen Umsetzung verhältnismäßig sein muss.
Was heißt „Verhältnismäßigkeit“? Offensichtlich sind sich ja alle darüber einig, dass es unverhältnismäßig ist, beispiels weise Handwerker nicht mehr in die Stuttgarter Innenstadt fahren zu lassen. Das ist unverhältnismäßig, meine Damen und Herren, ja? Aber es ist auch unverhältnismäßig, Bürge rinnen und Bürger, Dieselfahrer zu enteignen. Das ist eben falls unverhältnismäßig.
Deshalb muss es dort, wo es Ausnahmeregelungen für die Handwerker gibt, auch Ausnahmeregelungen für die Men schen geben, die in gutem Glauben einen Diesel gekauft ha ben.
Es kann nicht jeder auf die Bank gehen und sagen: „Jetzt plün dere ich einmal mein Konto, 30 000 €. Ich kaufe mir ein neu es Fahrzeug,
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Können Sie einmal et was zur Gesetzeslage sagen? – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Die kennt er gar nicht! – Zu ruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Natürlich ist auch klar, dass die Automobilwirtschaft ihren Beitrag leisten muss, etwa durch Softwarenachrüstung.
Dort, wo es Betrug gegeben hat, muss man die Automobil wirtschaft gegebenenfalls auch zu Hardwarenachrüstungen zwingen – aber nur dort.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Herr Kollege Stoch, wir haben auch überhaupt kein Problem damit, wenn es Anreize für die Bürgerinnen und Bürger gibt, sich einen neuen, einen noch saubereren Diesel zu kaufen. Das müssen aber Anreize der Wirtschaft sein. Ich glaube, Steuer mittel sind da fehl am Platz, meine Damen und Herren. Das ist der ordnungspolitisch falsche Weg.
Wir brauchen also intelligentere Lösungen als Fahrverbote bzw. die Klagen eines unsäglichen Abmahnvereins namens Deutsche Umwelthilfe.
Wenn ich mir einmal anschaue, wie dieser Verein agiert, dann stelle ich mir schon die Frage: Ist es eigentlich verantwortbar, einem solchen Verein noch die Gemeinnützigkeit zuzuerken nen?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Wir Freien Demokraten wollen die Wettbewerbsfähigkeit al ler Verkehrsträger stärken und neue Wege der Vernetzung be schreiten sowie den Forschungs- und Entwicklungsstandort Baden-Württemberg stärken. Wir bauen auf freie Entschei dung und Selbstbestimmung der Menschen und setzen auf An reize statt auf Verbote.
Wir müssen verschiedene Sektoren vernetzen. Beispielswei se brauchen wir eine Vernetzung des Straßenverkehrs mit den Schwerpunkten Zukunftstechnologien, Verkehrsmanagement und Mobilitätsdiensten, mit der Logistik, dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Schienenverkehr sowie auch – Herr Minister Hermann, wenn man sich von bestimmten ideo
Zur Weiterentwicklung des Verkehrsmanagements bedarf es eines Masterplans: schnelles mobiles Datennetz 5G, eine we sentlich höhere Datenübertragung und kürzere Reaktionszei ten – der sogenannte Ping –, als sie heute noch vielerorts ver fügbar sind, die Voraussetzungen für Connectivity und Carto-X-Kommunikation. Das ist die Mobilität der Zukunft, die auf Vernetzung baut.
Neben der Investition in die Infrastruktur zur Digitalisierung sind auch die Automobilhersteller aufgerufen, tatsächlichen Mehrwert für die Kunden beispielsweise in den Bereichen Komfort und Sicherheit durch die Vernetzung der Fahrzeuge zu schaffen. Mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie wollen wir die Voraussetzungen für autonomes Fahren und Assistenzsysteme, die zum Erreichen der Ziele, der Vision Ze ro – null Schwerverletzte, null Verkehrstote –, erforderlich sind, umsetzen.
Bei der Entwicklung und Anwendung in der Praxis setzen wir auf Datensicherheit und Datenschutz. Wir wenden uns gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbe zogenen Daten, sei es im Zusammenhang mit Vorratsdaten speicherung, Fluggastdatenerhebung, automatischer Kennzei chenerfassung mit dauerhaften Datenspeicherungen oder iden tifizierbarer Erfassung und Übermittlung von Verkehrsteilneh mern durch automatisierte Fahrzeuge.
Noch immer ist der Zustand der Straßen und vor allem der Brücken im Land nicht ausreichend gut. Es kann nicht hinge nommen werden, dass schwere Transporte lange Umwege in Kauf nehmen müssen, weil Brücken nicht ausreichend trag fähig sind. Das ist ökonomisch und ökologisch nicht vertret bar. Es ist für Außenstehende außerdem kaum verständlich, weshalb Ersatzbauten für vorhandene Brücken langwierige Genehmigungsprozesse durchlaufen müssen. Hier fordern wir den Abbau unnötiger Bürokratie.