das macht keinen guten Eindruck. Die Begründung, der Ein satz sollte nicht gefährdet werden, ist einigermaßen witzig, wenn man so darüber nachdenkt. Hätte denn die Öffentlich keit, wenn sie unterrichtet worden wäre, diesen Einsatz ver hindert? Die Betroffenen haben ohnehin damit gerechnet; sie haben sich, wie gesagt, höchstens gewundert, dass es drei Ta ge dauert, bis jemand kommt. Aber die Öffentlichkeit zu un terrichten wäre nun wirklich keine Gefährdung des Einsatzes gewesen.
Aber die Informationspolitik ist halt mal wieder schiefgegan gen. Denn am Mittwoch kam es dann doch heraus. Dann konnte man natürlich nicht sagen: „Morgen gehen wir hin.“ Also ist dann einen Tag lang der Eindruck entstanden, die Po lizei macht da nichts, die holt sich sozusagen eine blutige Na se und geht wieder heim, und es passiert gar nichts. Diese In formationspolitik hatte das denkbar schlechteste Ergebnis, ob jektiv betrachtet.
Und jetzt ist die Polizei zum wiederholten Mal in der Öffent lichkeit, sie ist zum wiederholten Mal in den Schlagzeilen. Weil ich jetzt schon vermute, dass der Innenminister und auch einige Freunde von der CDU es sich wieder ziemlich leicht machen mit den Zuweisungen, sage ich jetzt einmal ganz klar: Keiner dieser Fälle bei der Polizei, über die wir in letzter Zeit geredet haben, ist aufgebracht worden durch einen Abgeord neten der Landtagsopposition, sondern bei allen Fällen hat es in der Zeitung angefangen mit Schlagzeilen, mit Medienbe richten, nach denen nun jeder ordentliche Landtagsabgeord nete, insbesondere der Opposition, die Aufgabe hat, einmal
nachzufragen, was da eigentlich los ist. Nicht mehr und nicht weniger passiert, als dass wir jetzt nachfragen: Was war ei gentlich los, und ist das alles richtig gelaufen?
Da sehen wir eben die Unzulänglichkeiten wieder einmal – das muss man sagen – auf der Leitungsebene, vom Präsiden ten aufwärts bis zum Innenminister und von dort weiter bis zum nicht informierten Ministerpräsidenten – der natürlich dafür gar nichts kann. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich an sei ner Stelle würde mich ärgern, ich würde mich richtig ärgern. Sie mussten ihm natürlich am nächsten Tag gleich wieder bei springen – das wird in dieser Koalition wahrscheinlich noch öfter so sein, dass man sich gegenseitig retten muss. Aber ich glaube, ich hätte mich an Ihrer Stelle geärgert, so ahnungslos dazustehen, und ich hätte mich als Ministerpräsident auch ge ärgert, dass drei Tage lang – um das Kind beim Namen zu nen nen – die Menschen in Baden-Württemberg getäuscht worden sind. Denn täuschen kann man auch durch das Unterlassen von Information.
Drei Tage lang war man in Ellwangen der Meinung: „Ja, hier in der LEA ist alles in Ordnung.“ Das war keineswegs in Ord nung. Das geht eigentlich nicht; auch diese Sache ist nicht gut gelaufen.
Herr Innenminister, Sie haben angekündigt, sich stärker um das Kerngeschäft Ihres Hauses zu kümmern. Aber wir stellen fest: Bis jetzt klappt es nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland und in Ba den-Württemberg einen funktionierenden Rechtsstaat.
Wir haben einen starken Rechtsstaat, und die Regeln des Rechtsstaats sind von jedem und jeder einzuhalten, ohne Wenn und Aber.
Wir verurteilen die Angriffe auf die Polizei. Die an den Über griffen beteiligten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Wir danken den Polizistinnen und Polizis ten für den umsichtigen und konsequenten Einsatz, und wir teilen nicht die Kritik der FDP an der Polizeiarbeit.
Wir danken den zahlreichen Haupt- und Ehrenamtlichen, die nun in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen wieder für Ruhe sorgen. Denn die Ereignisse in Ellwangen in der vergan genen Woche haben uns alle erschreckt. Gewalt gegen die Po
lizei berührt unser Rechtsempfinden zutiefst, denn sie trifft diejenigen, die unseren Rechtsstaat schützen. Wir sind stolz auf diesen Rechtsstaat, den wir in Baden-Württemberg und in Deutschland haben.
Zu diesem Rechtsstaat gehört, dass Verwaltung, Polizei und Gerichte an Recht und Gesetz gebunden sind. Zu unserem Staatswesen gehört ebenso unser Vertrauen darauf, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden.
Als sie am Montag der vergangenen Woche auf erheblichen Widerstand stießen, haben sie nicht wie im Wilden Westen ih re Waffen gezückt.
Die Justiz wird nun entscheiden, nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person. Das ist kein Versagen des Rechts staats, das ist der Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Wenn Sie von der FDP das anders sehen wollen, dann haben Sie den Rechtsstaat nicht verstanden. Wir sollten den Rechts staat nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Es geht nicht um Verlieren oder Siegen, Herrschen oder Unterliegen.
Das hat er wunderbar auf den Punkt gebracht. Diesen starken Rechtsstaat haben wir in Baden-Württemberg.
Wer nun wie die FDP die Polizei dafür angreift, nicht umge hend die Öffentlichkeit informiert zu haben, dem geht es nicht um Recht und Gesetz, dem geht es darum, Verschwörungs theorien Nahrung zu geben.
Die Polizei soll sich um die Durchsetzung von Recht und Ge setz kümmern. Das ist die Prämisse. Und die Polizei hat klug gehandelt, als sie entschieden hat, nicht sofort über die Ereig nisse in Ellwangen zu berichten. Ein Bericht über den Ab bruch des ersten Einsatzes hätte unmittelbar Fragen nach der Reaktion aufgeworfen. Dies hätte den bereits in Planung be findlichen zweiten Einsatz massiv gefährdet. Es war daher richtig, wie Polizei und Innenministerium reagiert haben. An der Öffentlichkeitsarbeit haben wir nichts auszusetzen.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gilt das auch für den Lagebericht?)
Nach den Ereignissen in Ellwangen sollten wir darüber nach denken, wie man so etwas in Zukunft verhindern kann. Noch größere Einrichtungen und die Ankerzentren sind in meinen Augen keine Lösung. Tausende Menschen, meist junge Män ner, jahrelang auf engstem Raum, ohne Bleibeperspektive, oh ne Arbeit – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, widerspricht jeglicher sicherheitspolitischen Vernunft.
Ich bin froh, dass die Gewerkschaft der Polizei und die Flücht lingsorganisationen das ebenfalls so sehen. Ein besonnener Rechtsstaat will Eskalation von vornherein vermeiden, er setzt auf Prävention, auf Deeskalation. Wir haben in Baden-Würt temberg mit dem Registrierungszentrum in Heidelberg eine gute Einrichtung vorzuweisen. Hier wird eine hervorragende Arbeit gemacht. Viele Politikerinnen und Politiker aus Deutsch land haben sich die Einrichtung im Patrick-Henry-Village an geschaut.
Eine weitere Lösung liegt darin, die Verfahren zu beschleuni gen. Mit der Verfahrensbeschleunigung meine ich ein Bun desamt für Migration und Flüchtlinge, das nicht nur schnelle, sondern auch gute Entscheidungen trifft.