Herr Abg. Dr. Rülke, möch ten Sie eine Zwischenfrage stellen? Möchten Sie sich zu Wort melden, Herr Dr. Rülke?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Das mache ich anschließend! Ich habe mir einen Zwi schenruf erlaubt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das war ein Treffer, Herr Rülke! Da kann man nichts anderes tun, da es ein Treffer war!)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das wer den Sie nachher sehen!)
Ich werde jede berechtigte Kritik immer dankbar annehmen und sachgerecht behandeln. Das ist für mich selbstverständ lich; das gehört zu einem fairen Umgang miteinander. Es hat aber nichts mit Sachlichkeit zu tun, wenn darüber fabuliert wird – ich will es noch einmal zitieren –, es sei „offensicht lich erkennbar, dass hier der Staat versagt und es einen rechts freien Raum gibt“.
dann sprechen Sie hier ganz konkret – weil Sie den polizeili chen Einsatz in der Nacht von Sonntag auf Montag kritisie ren – von einem polizeilichen Versagen.
Aber natürlich. Nichts anderes. Wenn Sie in diesem konkre ten Fall von Staatsversagen sprechen, meinen Sie polizeili ches Versagen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Das ist gegen über den Polizeibeamten,
die in dieser Nacht im Einsatz gewesen sind, die in einer schwierigen Situation eine Entscheidung treffen mussten
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
und die Gott sei Dank klug und besonnen und intelligent ge handelt haben, die eine Eskalation vermieden haben, nicht fair. Was glauben Sie, was diese Polizeibeamten denken, wenn sie aus dem Einsatz zurückkommen und in den Medien dann „Versager“ lesen? Schämen Sie sich für solche Worte! Schä men Sie sich dafür!
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD – Glocke der Präsi dentin)
Entschuldigung, Herr Mi nister. – Herr Abg. Berg, möchten Sie Ihre Frage aufrechter halten? – Herr Innenminister, Herr Abg. Berg würde gern ei ne Zwischenfrage stellen.
Dann, zwei Tage später, nach dem erfolgreichen Polizeiein satz, der von allen Seiten gelobt wurde, ließ uns der Frakti onsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Folgendes wissen:
Wenn die Polizei als Vertreter des Rechtsstaats am Mon tag nicht vor dem gewalttätigen Mob den Rückzug hätte antreten müssen, wäre der Togolese schon seit Anfang der Woche in Abschiebehaft, zumindest aber im Gewahrsam der Behörden. So sind seine zwei Tage zusätzlicher Frei heit die Verkörperung des vom Innenminister geleugne ten rechtsfreien Raums in Ellwangen.
Lieber Herr Dr. Rülke, wenn die Polizei aus polizeitaktischen Überlegungen sorgfältig einen zweiten Einsatz vorbereitet, der nicht trivial ist – –
Und es ist nie trivial, wenn 500 Polizeibeamte in einen robus ten Einsatz gehen. Wenn das regional zuständige Polizeiprä sidium Aalen, das Polizeipräsidium Einsatz, die entsprechen den Spezialisten des Landeskriminalamts gemeinsam einen Einsatz planen, dann dürfen wir erwarten, dass dies mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit passiert. Bei solchen Einsätzen kann sehr viel passieren.
Ich bin dem Polizeiführer, mit dem ich heute lange telefoniert habe, ich bin dem Polizeipräsidium Aalen, ich bin allen betei ligten Polizistinnen und Polizisten dankbar, dass sie diesen Einsatz mit dieser Klugheit, dieser Ruhe gemacht haben, dass der zweite Einsatz wirklich gesessen hat. Es war eine kluge polizeitaktische Überlegung, dies so zu machen. Von wegen rechtsfreie Räume! Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Rechtsstaat hat sich dank unserer Polizeibeamtinnen und Po lizeibeamten und einer klugen Einsatzleitung in erstklassiger Art und Weise durchgesetzt – nicht der Mob.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also so viel zum Thema Bellen!)
Wiederum zwei Tage später, nachdem auch dieser Angriff nicht verfing, stürzten Sie sich dann auf die Kommunikations strategie der Polizei. Ich zitiere aus den „Stuttgarter Nachrich ten“ vom 7. Mai – aber damit haben Sie vermutlich auch über haupt nichts zu tun –:
Sicht scheint es naheliegender, dass die Polizei und der Minister sich Zeit für die Planung des Gegenschlags ver schaffen wollten. So habe sich Strobl einen Tag nach der Diskussion als starker Mann präsentieren können,...
Ich kann Ihnen nur sagen: Angesichts einer solchen Lage ist es mir unerklärlich, wie man auf eine so krude, ja, ich sage, auf eine so kranke Verschwörungstheorie kommen kann.
dass man auf solche Verschwörungstheorien kommen kann. Verehrter Herr Dr. Rülke, vergessen Sie es einfach. Ich weise auch diese substanzlosen Vorwürfe entschieden zurück.
Es ging, um es nur noch einmal zu erläutern, um gute und ge lingende Polizeiarbeit, und der erfolgreiche Einsatz gibt der Polizei recht. All das wilde Um-sich-Schlagen ändert daran nichts. Die Polizei hat in Ellwangen eine hervorragende Ar beit geleistet.
Das ist im Übrigen auch keine – Zitat – „Schönfärberei“ ei nes Innenministers. Das ist inzwischen – dies nur nebenbei – über alle Instanzen hinweg die übereinstimmende und allge mein anerkannte Einschätzung; wenige Ausnahmen gibt es hier im Landtag. Ich nenne den UNHCR, ich nenne den Bun despräsidenten.
Ich nenne den Bundesinnenminister, der mich aus dem einzi gen Grund angerufen hat, nämlich um zu sagen: „Alles rich tig, alles gut.
Sag bitte der Polizei in Ellwangen meinen Respekt und mei ne Anerkennung.“ Dieses Lob des Bundesinnenministers ha be ich dem PP in Aalen gern überbracht. Herr Dr. Goll, mit Verlaub, Sie haben überhaupt keine Ahnung, weder von der Polizeitaktik noch von der Einschätzung des Bundesinnenmi nisters, was den Polizeieinsatz in Aalen angeht.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Rottmann AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zugabe!)