Protokoll der Sitzung vom 06.06.2018

der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP

für die Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof

Zur Wahl werden vorgeschlagen:

Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter und Vorsitzender des Verfassungsgerichtshofs (Präsident):

Dr. Malte Graßhof Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Stellvertretendes Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter:

Friedrich Unkel Präsident des Landgerichts Ellwangen

Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt:

Sintje Leßner Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts

Stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt:

Ulrich Lusche Rechtsanwalt

Stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt:

Rupert Metzler Bürgermeister

05.06.2018

Andreas Schwarz und Fraktion Dr. Reinhart und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion

Anlage 2

Wahlvorschlag

der Fraktion der AfD

für die Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof

Zur Wahl wird vorgeschlagen:

Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt:

Sabine Reger Selbstständige Unternehmensberaterin (Bachelor of Business Administration)

05.06.2018

Gögel, Baron und Fraktion