Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine wei teren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3930. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 16/4186. Der Ausschuss emp
Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Frak tion der SPD, Drucksache 16/4198-1, und ein Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4198-2, sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/4198-3, vor, die ich an den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stellen werde.
Für die Abstimmungen über die einzelnen Artikel mache ich Ihnen folgenden Verfahrensvorschlag. Sind Sie damit einver standen, dass wir Artikel, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, insgesamt zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Ich danke Ihnen.
Zunächst lasse ich über § 1 von Artikel 1 abstimmen. Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Zu § 2 liegt Ziffer 1 Buchstabe a des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4198-2, vor. Wer Zif fer 1 Buchstabe a des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/ DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 Buchsta be a des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 2 von Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist mehr heitlich zugestimmt.
Zu den §§ 3 bis 5 von Artikel 1 liegen keine Änderungsanträ ge vor, sodass ich diese Paragrafen gemeinsam aufrufe und zur Abstimmung stelle. Wer den §§ 3 bis 5 zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Den §§ 3 bis 5 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zu § 6 liegt Ziffer 1 Buchstabe b des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4198-2, vor. Wer Zif fer 1 Buchstabe b des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/ DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 Buchstabe b des Än derungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 6 von Artikel 1 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer § 7 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ständigen Aus schusses. Zu § 8 liegt Ziffer 1 Buchstabe c des Änderungsan trags der Fraktion der FDP/DVP vor. Wer Ziffer 1 Buchsta be c des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP zustim men möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 Buchstabe c des Än derungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 8 von Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschus ses. Wer § 8 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Zu den §§ 9 bis 14 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich ru fe daher die §§ 9 bis 14 gemeinsam zur Abstimmung auf. Wer den §§ 9 bis 14 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 9 bis 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu § 15 liegen Ziffer 1 Buchstabe a und b des Änderungsan trags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/4198-1, vor. Wer Ziffer 1 Buchstabe a und b des Änderungsantrags der Frakti on der SPD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 Buchstabe a und b ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 15 von Artikel 1 ist mehr heitlich zugestimmt.
Ich rufe die §§ 16 und 17 ebenfalls gemeinsam zur Abstim mung auf. Wer den §§ 16 und 17 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 16 und 17 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu § 18 liegen Ziffer 1 Buchstabe c des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/4198-1, und Ziffer 1 Buch stabe d des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4198-2, vor.
Zunächst lasse ich über Ziffer 1 Buchstabe c des Änderungs antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 16/4198-1, abstim men. Wer Ziffer 1 Buchstabe c zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 Buch stabe c dieses Änderungsantrags ist damit abgelehnt.
Wer Ziffer 1 Buchstabe d des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4198-2, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 Buchstabe d dieses Änderungsantrags ist mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 18 von Artikel 1. Wer § 18 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – § 18 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu den nächsten drei Paragrafen liegen keine Änderungsan träge mehr vor. Ich rufe daher die §§ 19 bis 21 von Artikel 1 gemeinsam auf:
Wer den §§ 19 bis 21 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 19 bis 21 ist mehrheitlich zugestimmt.