Wer den §§ 19 bis 21 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 19 bis 21 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Ziffer 1 Buchstabe e des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4198-2, vor. Wer Zif fer 1 Buchstabe e dieses Änderungsantrags zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 Buchstabe e des Änderungsantrags Drucksache 16/4198-2 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 22 von Artikel 1. Wer § 22 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – § 22 ist mehrheitlich zugestimmt.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, weise ich darauf hin, dass in § 30 Absatz 1, 2 und 3 noch das Datum des Tages vor Inkrafttreten des Gesetzes eingesetzt werden muss. Da dem Landtag dieses Datum nicht bekannt ist, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkün dungsorgan ermächtigt wird, diese Angabe vor der Verkün dung im Gesetzesblatt zu ergänzen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Wer den §§ 23 bis 31 von Artikel 1 mit dieser Maßgabe zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 23 bis 31 von Artikel 1 ist mehrheit lich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 4. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehr heitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 7. Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 8 ist mehr heitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 6. Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 10 zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 10 ist mehrheitlich zugestimmt.