mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 11 zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 11 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 12 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 13 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 13 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 4. Wer Artikel 14 zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 5. Wer Artikel 15 zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 15 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 16 zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 16 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Artikel 17 liegt Ziffer 2 des Änderungsantrags der Frakti on der SPD, Drucksache 16/4198-1, vor. Wer Ziffer 2 des Än derungsantrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 des Ände rungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Artikel 17 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 17 ist mehr heitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 18 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 18 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 19 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 19 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung von Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Wer Artikel 20 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Artikel 20 ist in der Fassung von Ziffer 2 der Be schlussempfehlung des Ständigen Ausschusses mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen über Ziffer 3 der Beschlussemp fehlung des Ständigen Ausschusses, die die Anfügung eines neuen Artikels 21 begehrt. Wer Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschus ses ist damit mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutz rechts und sonstiger Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.