Meine Damen und Herren, ist dem so? Nein, denn Sie schaf fen es immer wieder, an den Interessen des Volkes vorbeizu regieren, obwohl es die Artikel 59, 60 und 64 in der Landes verfassung schon lange gibt.
Ich darf daran erinnern: Die Volksabstimmung hat Verfas sungsrang und ist dem Parlament gleichrangig.
Aus diesem Grund greifen wir in die Verfassung ein und än dern sowohl die Quoren als auch die Fristigkeiten, aber auch die Reichweite der Gesetzgebung, um überhaupt eine Volks abstimmung sicherzustellen und möglich zu machen. Ich fra ge Sie: Gab es denn eine einzige Volksabstimmung in BadenWürttemberg?
Ich kann das mit Nein beantworten, außer vielleicht, als es um den Pfingstmontag ging. Jetzt werden Sie sagen: „Die Bürger sind doch wohl mit der Regierung und dem Regierungshan deln zufrieden. Außerdem haben wir doch die Verfassungsge setzgebung erst im Jahr 2015 geändert.“ Ja, die haben Sie ge ändert, aber nein, die Reichweite und die Praktikabilität sind nicht gegeben.
Merkwürdig ist nur, dass Sie in dem Verein „Mehr Demokra tie“ deutlich vertreten sind, sich aber ansonsten mit der Bür gerbeteiligung sehr bedeckt halten oder zurückhalten – außer bei Wahlen.
Mit unserem Demokratiestärkungsgesetz setzen wir die Be schränkungen herab. Wir gewähren dem Volk zum ersten Mal einen Fiskalzugriff. Somit kann es nicht mehr vorkommen, dass Bürger bei Großinvestitionen außen vor sind. So kann es nicht mehr vorkommen, dass eine gut funktionierende Feuer- bzw. Elementarversicherung mit dem Hinweis auf die Mono polstellung verkauft wird, während es beim ZDF, beim Fern sehen eine andere Regelung gibt.
Unter einer von der CDU geführten Regierung wurde die EnBW verkauft und später wieder zurückgekauft.
(Abg. Winfried Mack CDU unterhält sich mit Abg. Claus Paal CDU. – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Herr Mack, hören Sie mal zu! Sie können da auch noch was lernen! – Gegenruf des Abg. Sascha Bin der SPD: Bisher hätte er noch nichts lernen können! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)
Da können Sie noch viel lernen. – Merkwürdig ist nur, dass die Verkaufserlöse in die Stiftung flossen, der Kaufbetrag aber wieder sozialisiert wird. Das muss die Bevölkerung bezahlen.
Wann wurde das Volk je befragt? Oder noch besser: Hätte das Volk bei der jeweils gültigen Landesverfassung überhaupt die Möglichkeit gehabt, mitzuwirken? Nein, hätte es nicht. Sie machen das Volk zum Stimmvieh. Sie wissen genau, dass es mit der jetzigen Landesverfassung keine Chance gibt, zu agie ren. Kommen Sie mir nicht damit, das sei in einer repräsen tativen Demokratie so. Nein, das ist nicht so.
Wenn ein Ministerpräsident sagt: „Mauschelei gehört zum Regieren dazu“, dann sagt das alles über sein Demokratieverständnis aus.
Zur Erinnerung: Es gab in der langen Geschichte Baden-Würt tembergs nicht eine einzige echte Demokratie. Angesichts der Tatsache, dass die Baden-Württemberger nicht nur ihre staat liche Integrität aufgeben sollen und ihnen der Islam durch die Hintertür oktroyiert wird,
versuchen Sie jetzt auch, mit der Brüsseler Bürokratie die Be vormundung fortzuschreiben und das zur Staatsräson zu er heben. Wir haben das heute Morgen erlebt.
Ihrem Argument zuvorkommend, partikulare Gruppen und In teressen könnten jetzt Ziele leichter umsetzen: Ist es aber nicht schon heute so? Fünf Parlamentarier können hier einen An trag stellen, elf Parlamentarier können hier einen Gesetzent wurf einbringen. Warum sollte es dann schlimm sein, wenn 8 000 Leute einen Antrag stellen können, und warum sollte es schlimm sein, wenn 80 000 ein Volksbegehren unterstützen?
Ich sage Ihnen, warum. Es ist nichts außer Ihrer Furcht, dass Sie die Lufthoheit und Ihre Eigenversorgung verlieren und ab geben müssen.
Sie sollten nicht glauben, dass Sie im alleinigen Besitz der Wahrheit sind. Auch gehört Ihnen nicht der moralische Impe tus.
Einer Partei, die ehemalige KBW-Mitglieder in ihren Reihen hat, einer Organisation, die Pol Pot gratulierte, einer Partei mit ihrer Ikone Joschka Fischer, der in jungen Jahren das Exis tenzrecht Israels verleugnet hat, einer Partei, die der Pädophi lie keine klare Ansage macht,
einer Partei, die Herrn Kuhn – der Herrn Steinbrück empfiehlt, er müsse sich an Mao, einem Massenmörder, orientieren –, der als OB in Stuttgart agiert, duldet, fehlt jegliches Demo kratieverständnis.
Ihr vermitteltes Weltbild von Friede, Freude, Eierkuchen wird sich angesichts der Explosion des Wachstums der Weltbevöl kerung schnell auflösen. Die AfD steht für ein wehrhaftes Volk. Die AfD steht für einen wehrhaften und einen erfolgrei chen Nationalstaat.
Wir werden nur mit äußerstem Widerstand das von unseren Vorfahren Erreichte aufgeben. Davon halten Sie uns nicht ab.
Wir sind mit unserem Demokratiestärkungsgesetz so selbst bewusst, dass wir uns dem Willen des deutschen, aber auch des baden-württembergischen Volkes – nur dessen Mehrheits entscheidungen – unterwerfen werden.
Meine sehr geehrten Da men und Herren, ich darf sehr herzlich auf der Besuchertribü ne eine Delegation des Agrarausschusses des Parlaments der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien begrüßen.
Die Delegation wird begleitet vom Parlamentspräsidenten und dem Agrarminister der Provinz sowie dem Generalkonsul der Republik Serbien in Stuttgart.
Sehr geehrter Herr Präsident Pasztor, sehr geehrter Herr Aus schussvorsitzender Borovic, sehr geehrter Herr Minister Ra dojevic, liebe Mitglieder des Agrarausschusses der Autono men Provinz Vojvodina und sehr geehrter Herr Generalkon sul, seien Sie alle herzlich willkommen bei uns in BadenWürttemberg.
Mit kaum einer anderen Region pflegt unser Landtag seit Un terzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung aus dem Jahr 2014 so enge Kontakte wie mit Ihrer Region. Erst vor Kurzem haben im Rahmen einer Reise des Ministerpräsiden ten von Baden-Württemberg auch Abgeordnete dieses Hau ses Ihre Gastfreundschaft genossen.
Sie werden heute Nachmittag eine gemeinsame Sitzung mit unserem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz durchführen. Wir wünschen Ihnen eine interessante Sit zung und einen angenehmen Aufenthalt in Baden-Württem berg.