Sie werden heute Nachmittag eine gemeinsame Sitzung mit unserem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz durchführen. Wir wünschen Ihnen eine interessante Sit zung und einen angenehmen Aufenthalt in Baden-Württem berg.
Jetzt kehren wir zurück zu Tagesordnungspunkt 4. Für die Grünen erteile ich Frau Abg. Erikli das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über ei nen Gesetzentwurf mit dem völlig irreführenden Titel „De mokratiestärkungsgesetz“.
Schauen wir uns im Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen für die direkte Demokratie an: Da machen Sie bei einem An tragsquorum aus 10 % dann 1 %, das Abstimmungsquorum für Volksabstimmungen wird gänzlich abgeschafft, Gebiets körperschaften werden zum Gesetzgebungsorgan gemacht und der Minderheitenschutz entfällt. Sie zeigen dabei vor allem eines: Sie haben das System der direkten Demokratie nicht verstanden.
Selbst „Mehr Demokratie e. V.“ bewertet Ihren Vorschlag als unverantwortlich, die Änderungen könnten destabilisierende und schwer voraussehbare Konsequenzen haben.
Dazu passt auch Ihre Vorstellung, wie die Landesverfassung zukünftig geändert werden soll. Laut Ihrem Gesetzentwurf sollen Änderungen der Landesverfassung nicht mehr mit ei ner Zweidrittelmehrheit im Landtag möglich sein, sondern nur noch durch eine Volksabstimmung ohne jegliche erhöhte An forderungen. Das heißt, die Änderung der Landesverfassung soll keinerlei andere Voraussetzung haben als die Änderung einfacher Gesetze durch Volksabstimmung.
Vor allem soll es keinerlei Mindestquorum für die Abstim mungen geben. Das scheint verfassungsrechtlich kaum halt bar zu sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Kenner SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen mal zu den Bürgern sprechen! Sprechen Sie zu den Bürgern!)
Das passiert aber, wenn man einen Gesetzentwurf aus Anträ gen und Modellen anderer Länder zusammenhanglos puzzelt.
(Abg. Emil Sänze AfD: Da sind Sie ja drin! Das ist doch Ihr Verein! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist doch Ihr Verein!)
Es wird empfohlen – hören Sie genau zu! –, Ihren Gesetzent wurf zur sogenannten Demokratiestärkung abzulehnen.
In einem stimme ich Ihnen aber zu: Sie schreiben, die vorge schlagenen Änderungen würden den politischen Prozess ver ändern. Das ist richtig – aber nicht zum Guten,
wenn durch ein völlig unausgewogenes System kleine Grup pen ihre Partikularinteressen durchdrücken und den politi schen Prozess lahmlegen können.
Nötig wären Änderungen mit Augenmaß, damit ein Minder heitenschutz effektiv gewährleistet werden kann. Sie aber ge hen willkürlich mit der Brechstange an das Thema heran, und das wird dessen Wichtigkeit überhaupt nicht gerecht.
Wir wollen eine nachhaltige und fachlich fundierte Stärkung der direkten Demokratie. Staatsrätin Gisela Erler hat bereits dafür gesorgt, dass viele Prozesse in diesem Land dialogischer und kompromissorientierter verlaufen.
Bürgerbeteiligungsmaßnahmen werden ständig ausgebaut. Mit dem „Zufallsbürger“ gibt es beispielsweise ein Konzept, bei dem für eine Beteiligung Menschen ausgelost werden. Da durch beteiligen sich Menschen, die sich sonst eher nicht an gesprochen fühlen würden.
Es muss uns doch darum gehen, nicht nur die zu hören, die am lautesten schreien, sondern vor allem die, die es tatsäch lich nötig haben, gehört zu werden.
Was mich an diesem Gesetzentwurf aber so richtig geärgert hat, ist, dass Sie ihn abermals nutzen, um Populismus zu be treiben. So schreiben Sie beispielsweise in Ihrer Begründung, eine effektive politische Mitwirkung sei derzeit durch die Rechtslage zur direkten Demokratie nicht möglich.
Ich hoffe, dass Sie selbst merken, wie absurd das ist. Natür lich ist es wichtig, formale direktdemokratische Einfluss- und Mitspracherechte auszubauen. Aber die Frage politischer Mit wirkung macht sich nicht allein daran fest, ob man über Ge setze mit abstimmen kann oder nicht.
Ihnen geht es augenscheinlich gar nicht um die Demokratie stärkung, sondern darum, auf dem billigsten Weg größtmög
liche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das muss man eben als das benennen, was es ist: plumpe populistische Symbolpoli tik.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch – Glocke der Präsidentin)
Nein, danke. – Seit bald sieben Jahren arbeitet die grün geführte Landesregierung nun daran, Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auszubauen. Wir haben Quoren für Bürger- und Volksentscheide auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene gesenkt und mit dem Volksantrag ein neues, niedrigschwelliges direktdemokratisches Instrument einge führt.
So geht verantwortungsbewusste Politik, meine Damen und Herren, und diesen Weg müssen wir weiterhin gehen – ganz ohne Populismus, ganz ohne Brechstange.