Nur weil Sie für Ihre Auffassungen keine Mehrheiten bekom men, müssen Sie nicht den Weg zu denen finden, damit Sie mit Minderheiten Gesetze ändern. Das meint direkte Demo kratie beileibe nicht, Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Aber wir wären eine klei ne Minderheit, die gute Entscheidungen treffen wür de!)
Das ist ohne Frage klar. Ich habe ausdrücklich jene genannt, von denen das zu erwarten wäre. Aber trotzdem, liebe Kolle gin Razavi: Der Zweck heiligt leider nicht immer die Mittel, vor allem nicht in der Demokratie. Insofern brauchten wir trotzdem eine Mehrheit.
Aber, Frau Kollegin Razavi – hören Sie mir noch kurz zu –, wir würden es schaffen, die Mehrheit zu bekommen, im Ge gensatz zu denen, die weiter rechts sitzen, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Andreas Kenner SPD: Bra vo! – Zuruf von der AfD)
Insofern glaube ich nicht, dass Sie wirklich vorhaben, die De mokratie in Baden-Württemberg zu stärken. Ihr Verhalten, das Sie an den Tag legen – ich brauche es nicht noch einmal zu erwähnen; Kollege Scheffold hat es gesagt –, und wie Sie mit der Geschichte des Landes und der Geschichte der Bundesre publik Deutschland umgehen und was Sie als „Vogelschiss“ bezeichnen lassen, ist unterirdisch
und zeigt ganz klar eines: dass Sie diese Demokratie nicht weiterentwickeln wollen. Sie wollen diese Demokratie schä digen in der Art und Weise, wie Sie über dieses Land, über seine Institutionen und über die Geschichte dieses Landes fa bulieren.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpp le AfD: Gute Werbung für uns!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir, vier Fraktionen dieses Hauses, haben uns in der letzten Legislaturperiode mit den plebiszitä ren Elementen und der repräsentativen Demokratie beschäf tigt. Dabei ist ein gutes Ergebnis herausgekommen; das muss man sagen. Das war ein fruchtbarer Prozess.
Es war ein Ergebnis – das darf man an dieser Stelle wieder holen; ich habe es schon damals gesagt –, das natürlich gera de der FDP/DVP, der liberalen Fraktion, gefallen konnte. Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass sich in diesem Pro zess unterschiedliche Vorstellungen sozusagen auf halbem Weg getroffen haben und dass damit alle an der Stelle gelan det sind, an der wir schon waren. Insofern hat uns das Ergeb nis natürlich gut gefallen. Schon aus diesem Grund wäre es äußerst merkwürdig, wenn ich jetzt dafür sprechen würde, an dieser Sache etwas zu verändern.
Damals haben wir uns um Ausgewogenheit bemüht, um Aus gewogenheit zwischen der repräsentativen Demokratie auf der
einen Seite und plebiszitären Elementen auf der anderen Sei te. Warum eigentlich Ausgewogenheit? Es ist ganz einfach. Es gibt viele gute Gründe, die für plebiszitäre Elemente spre chen, aber es gibt auch ein paar Gründe dagegen. Genauer ge sagt gibt es Gründe, die auf die Waagschale der repräsentati ven Demokratie gehören. Deswegen kam es auf Ausgewogen heit an.
Ich will auf die Punkte nicht mehr im Einzelnen eingehen, sondern nur an ein ganz berühmtes Wort von Theodor Heuss erinnern, der anlässlich der Beratungen über das Grundgesetz einmal den Satz geprägt hat, die plebiszitären Elemente seien eine Prämie für Demagogen. Nun mag das vielleicht gerade die Fraktion, die diesen Gesetzentwurf heute vorlegt, weniger stören.
Aber Theodor Heuss hatte gerade die Nazizeit hinter sich, er war gerade davon geprägt. Daher war er zunächst einmal ziemlich skeptisch eingestellt. Auch das ist natürlich beden kenswert.
Bei Ihnen von der AfD sieht es ja anders aus. Ihr Bundesvor sitzender hat diese Zeit als einen „Fliegenschiss“ in der „tau sendjährigen deutschen Geschichte“ bezeichnet.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Sagen Sie doch mal, was er davor gesagt hat!)
Ich würde an Ihrer Stelle diese Mitgliedschaft auch sofort be enden, anstatt die Stirn zu haben, uns an dieser Stelle zu er zählen, wie Demokratie funktioniert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren Abgeordnete! Wir sprechen hier heute anläss lich dieses Gesetzentwurfs über das zentrale Anliegen meines Amtes, nämlich eine verbesserte Mitwirkung von Bürgerin nen und Bürgern an Entscheidungen der Politik. Das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wur de ja 2011 zu Beginn der grün-roten Regierung mit genau die sem Ziel geschaffen. Wir sind dabei im Land sehr gut voran gekommen. Heute hat kein Bundesland eine so entwickelte
Immer öfter werden bei der Planung von Infrastrukturvorha ben mithilfe unseres Planungsleitfadens gute und einvernehm liche Lösungen im Dialog mit den Bürgern entwickelt. Dabei fungieren die Bürgerinnen und Bürger als Gutachter. Die Letztentscheidung verbleibt aber bei der Verwaltung oder dem Parlament. Abstimmungen können z. B. bei Autobahnen oder Stromtrassen rechtlich gar nicht stattfinden. Dieses Missver ständnis muss zu Beginn solcher Bürgerbeteiligungen stets ausgeräumt werden. Immer mehr Leute im Land haben die sen Mechanismus auch gut verstanden.
Parallel haben wir – das wurde hier schon erörtert – in der letzten Legislatur in einem wirklich langwierigen und konst ruktiven Diskussionsprozess die Möglichkeit zu direktdemo kratischen Abstimmungen auf kommunale Ebene erweitert – Sie wissen, mit welchen Quoren.
Ich habe diese Änderungen sehr begrüßt, auch wenn sie bis weilen aus Sicht der Verwaltung unbequem sind und heftig kritisiert werden, nach wie vor beispielsweise von Teilen des Gemeindetags. Demokratie muss für Politik und Verwaltung nicht bequem sein, aber sie muss doch Handlungsfähigkeit und Rechtssicherheit ermöglichen.
Auch für die Landespolitik haben wir – das wurde hier eben falls noch einmal deutlich – die Demokratie nach langem Rin gen erleichtert. Diese Reform war ausgewogen, und sie ent spricht im Wesentlichen der Entwicklung in der Bundesrepu blik in den letzten Jahrzehnten nach dem Motto: mehr direk te Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokra tie, aber in einer Weise, die das repräsentative System nicht schwächt.
haben Sie bei Ihrer Einführung ganz klar gemacht, dass Sie im Grunde genommen Demokratie damit verwechseln, dass das Volk direkt und unmittelbar entscheidet. Aber unsere Ver fassung sagt nicht nur: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern sie sagt auch, diese wird dann über Wahlen und Abstimmungen und die entsprechenden institutionellen Orga ne ausgeübt. Das lassen Sie weg. Sie reduzieren die Demo kratie bei uns auf etwas, was nicht in unserer Verfassung steht.
In der direkten Demokratie können sehr wohl Themen durch die Bevölkerung selbst auf die Tagesordnung gesetzt und da mit die Erneuerungsfähigkeit der Politik gestärkt werden. Da rum begrüßen wir sie auch und haben sie weitergeführt.
Es ist nicht wahr, dass in Baden-Württemberg die Bürger da ran gehindert wären, das auszuüben. In anderen Bundeslän dern finden bei gleich großen Quoren Volksabstimmungen statt. Denken Sie z. B. an den Volksentscheid in Bayern zum Thema Rauchverbot. Bei uns sind die Leute insgesamt ein fach nicht unzufrieden genug, um die größeren Anstrengun gen für Volksabstimmungen auf sich zu nehmen, weil sie ins gesamt tendenziell zufrieden sind.
Denn alle Untersuchungen der letzten Jahre – ich habe viele verfolgt und auch mit der Bertelsmann Stiftung und anderen durchgeführt – zeigen: Es trifft schlicht nicht zu, dass die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg und in Ge samtdeutschland ganz generell unsere Demokratie als falsch aufgestellt empfinden würde. Das trifft nicht zu. Die Mehrheit der Menschen möchte nicht unser repräsentatives System durch ein vorwiegend plebiszitäres System von direkter De mokratie ersetzen.
Ihr Gesetzentwurf bezweckt aber genau die Ausweitung der direkten Demokratie in einem Maß, das unsere repräsentati ve Demokratie deutlich schwächen würde; ich werde das gleich noch einmal im Detail ansprechen.
Wir müssen sie aber auch einordnen in einen gesamteuropäi schen Zusammenhang von Diskussionen. Da sehen wir – da rauf beziehen Sie sich ja auch –, dass in letzter Zeit Abstim mungswahlkämpfe in Europa immer öfter in äußerst polemi scher und unsachlicher Weise ausgetragen werden, teilweise mit sehr problematischen Folgen, wie Sie es auch beim Bre xit sehen. Es werden vor allem Ängste geschürt und die Poli tik ganz und gar auf Feindbilder ausgerichtet.
In der Schweiz, Herr Räpple, wird trotz aller Kontroversen – das haben Sie bei unserer Reise selbst erlebt – größter Wert auf sachliche und neutrale, frei zugängliche Informationen für alle Wählerinnen und Wähler gelegt, nicht zuletzt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dem sich die Schweizer Bevölkerung gerade eindrucksvoll bekannt hat.
Sie von der AfD haben gerade in Bayern – und würden das si cher gern in ganz Deutschland tun – einen Antrag auf eine Volksabstimmung laufen, die der Schwächung und letztlich der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt.