Das sind Ihre Kollegen. Die fahren alle durchs Land, die sind hier so fleißig wie Sie oder fleißiger. Das weiß ich nicht.
Es wird nichts werden: Es ist Ihre Politik, Parlamente im Dis kurs zu diskreditieren, die Menschen, die da arbeiten, zu de nunzieren, gleichzeitig mit Ihrer Fraktion im Europaparlament für 400 000 € Champagner zu saufen
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)
Ihr Zwischenruf, den Herr Binder aufgegriffen hat, dass im Parlament nicht so viele Leute sitzen wie im Volk, zeigt in der Tat, dass Sie Demokratie grob missverstehen. Deswegen kann man sich darüber unterhalten. Wir lehnen diesen Gesetzent wurf ab.
Folgendes – ich will es einmal an diesem Thema sagen –: Ge setzt den Fall, Ihre schöne neue Welt der Volksentscheide wä re da – ich weiß gar nicht, ob es zulässig wäre –, dann wür den Sie mit 80 000 Stimmen versuchen, einen Volksentscheid zur Altersfeststellung zu machen –
Ich will Ihnen etwas sagen: Hier wurde sehr gut klar – Sie haben auch differenziert mitdiskutiert –, dass es da bei viele Problemdimensionen gibt. Aber wir brauchen eine Lösung, in der die Missetäter und Lügner – –
Sehr geehrte Frau Staats rätin Erler, dürfen wir im parlamentarischen Prozess eine Zwi schenfrage zulassen?
Also: Wir wollen keinen Prozess, in dem alle UMAs denun ziert und verdächtigt werden, kriminell oder potenzielle Ter roristen oder weiß der Teufel was zu sein.
Wir wollen einen Prozess, in dem die Leute, die Missbrauch betreiben, ausgesondert werden. Meinetwegen kann man auch darüber diskutieren, ob sie abgeschoben werden. Aber wir wollen eine sachliche Diskussion.
Als Alternative zu Ihrem Volksentscheid könnte ich mir dann vorstellen, dass man stattdessen ein Bürgerforum macht. Wenn Sie ein Bürgerforum mit allen Argumenten füttern, die heute hier gefallen sind, dann kommt, nehme ich an, nicht das her aus, was Sie sich wünschen,
Danke, Frau Staatsrätin Erler. – Sie haben eben gesagt, die Fraktion der AfD im Europäischen Par lament – –
... – das ist meine Frage –, dass es genau einen Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Europaparlament gibt,
und das ist im Moment Professor Dr. Jörg Meuthen. Sie wol len doch nicht allen Ernstes hier offiziell die Tatsachenbehaup tung aufstellen, dass der für 400 000 € Verpflegungskosten verursacht hat?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD)
Jeder weiß, worum es ging, und jeder weiß, wie Sie es ver dreht haben. Genau so wollen Sie Volksentscheide machen. Das ist das Problem mit Ihren Volksentscheiden.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Glocke der Präsi dentin)
Frau Staatsrätin, möchten – – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Sehe ich das richtig?
Dann kommen wir jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3484. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussemp fehlung Drucksache 16/4187, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetz entwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3484, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.