Zu dem Gesetzentwurf liegt der Änderungsantrag der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/4234, vor, den ich nachher bei Artikel 2 zur Abstimmung bringen werde. Dazu ist ja eben eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
ich bitte um mehr Ruhe –, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Da mit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu – das habe ich eben schon erwähnt – ist eine nament liche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die nach § 99 der Geschäftsordnung notwendige Unterstützung von fünf Ab geordneten?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich habe am Ende meiner Rede mitgeteilt: Ja! – Abg. Reinhold Gall SPD: Langsam, langsam! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die namentliche Abstimmung ein. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVPFraktion, Drucksache 16/4234, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten,
wer den Änderungsantrag ablehnt, antworte mit Nein, und wer sich der Stimme enthält, antworte mit „Enthaltung“.
die noch abstimmen möchten? – Gut. Es gibt niemanden mehr, der noch abstimmen möchte. Dann schließe ich jetzt die Ab stimmung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustel len. Wir setzen die weitere Abstimmung aus, bis das Ergeb nis feststeht.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Einrichtung wei terer Ganztagsschulen im Schuljahr 2017/2018 – Drucksa che 16/1255
Auch hier hat das Präsidium für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für die Begründung eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsgarantie kommt. Das, was sich die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU in ihrem bil dungspolitischen Programm vorgenommen hat, ist ein gutes Zeichen für Familien, für die Schulen und vor allem für die Kinder in unserem Land. Grund für dieses ambitionierte Ziel sind keine verklärte Bildungsromantik, keine Ideologie, kein pädagogischer Kuschelkurs, sondern knallharte Fakten.
Qualitativ hochwertiger Ganztag heißt wachsende Bildungs gerechtigkeit, mehr Zeit zum Lernen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist – das darf man manchmal nicht vergessen – ein miserables Erbe aus früheren Legislaturperi oden mit CDU-geführten Kultusministerien, dass BadenWürttemberg erst im Jahr 2014 und damit als letztes Bundes land die Ganztagsschule im Schulgesetz verankert hat.
Wenn wir heute auf den konservativen Scherbenhaufen zu rückblicken, der im Jahr 2011 übernommen wurde, und nach vorn blicken, dann sehen wir, dass jetzt, da die CDU wieder im Kultusministerium ist – herzlichen Glückwunsch zum Ge burtstag, Herr Staatssekretär –, die Ganztagsschule das Bei spiel des fortdauernden Koalitionsstreits ist.
Beginnen wir mit dem Sachstand, und lassen wir die aktuel len Zahlen sprechen. Im Schuljahr 2018/2019 werden wir ins gesamt 470 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg haben. Neu genehmigt wurden kürzlich 36 Standorte. Das sind so we nig Neugenehmigungen wie noch nie, seitdem die Ganztags schule im Schulgesetz verankert wurde. Grün-Schwarz be deutet Einbruch bei den Neugenehmigungen von Ganztags schulen.
Hieran wird deutlich: Das Gegeneinander-Ausspielen von Ausbau und Qualität, das die grün-schwarze Bildungspolitik wie eine Monstranz vor sich herträgt, war von Anfang an nichts anderes als die traurige Begleitmusik zu einer weiteren politischen Bruchlandung der Kultusministerin. Frau Eisen mann verantwortet, dass sowohl die Qualität als auch der Aus bau stocken.
Dabei hätte es gute Gründe und beste Voraussetzungen gege ben, den Erfolgskurs der SPD-geführten Bildungspolitik für mehr Ganztag fortzusetzen.
Die Ganztagsschule ist ein wirksames Instrument, um unse ren Bildungsstandort stärker zu machen, Kindern mehr Chan cen zu eröffnen und die Betreuung gerade auch im Anschluss an die Kindergartenjahre mit einem qualitativ hochwertigen Angebot für die Familien sicherzustellen.
So zeigen wissenschaftliche Studien oder auch Untersuchun gen, z. B. zuletzt der Bertelsmann Stiftung, dass der Ganztag einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leistet, die Ent wicklung des Sozialverhaltens fördert und bessere Lernerfol ge befördert. Individuelle Förderung ermöglichen insbeson dere gebundene Ganztagsschulen, denn der rhythmisierte Ta gesablauf ist dabei ein Schlüsselbegriff, um wirklich alle Chancen des Ganztags zu nutzen. Wir, die SPD, stehen für ei ne Bildungspolitik, die Chancen nutzt.
Die CDU nennt den Status quo gern „Abstimmung mit den Füßen“ und lässt dabei die Familien im Regen stehen, die sich an dieser Möchtegernabstimmung überhaupt nicht beteiligen können, weil sie in Laufweite überhaupt kein Ganztagsange bot finden.
Bei der Qualität ist für den Fraktionsvorsitzenden Reinhart klar, wohin die Reise gehen soll, nämlich rückwärts. Selbst die Wahlform ist für ihn noch zu starr; denn Eltern müssten sich dabei ja zu Beginn des Schuljahrs entscheiden, wie das Ganztagsmodell in welchem zeitlichen Umfang aussehen soll. Dass es weder organisatorisch noch pädagogisch sinnvoll ist, wenn sich Eltern morgens am Frühstückstisch – wie es sich Herr Reinhart offenbar vorstellt – entscheiden, wann sie das Kind wieder aus der Schule abholen, ist der CDU wohl völ lig egal. Eine solche Aussage zeigt übrigens eine unfassbare Geringschätzung dessen, was die Lehrerinnen und Lehrer im Ganztag an wichtiger Arbeit leisten.
Kultusministerin Eisenmann ist da schon differenzierter, aber die Quadratur des konservativen Kreises gelingt auch ihr nicht. In einer Pressemeldung vom März 2018 lässt sie sich mit folgenden Worten zitieren: