Protokoll der Sitzung vom 11.07.2018

Wie inklusiv ist das deutsche Petitionswesen und welche

spezifischen Anforderungen gibt es?

Das parlamentarische Petitionsrecht im Vergleich zu pri

vatrechtlichen Petitionsplattformen

Lobbying Transparenz in der Europäischen Union

Teilnahme der Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses an der Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauf tragten und Petitionsausschüsse am 19. und 20. Juni 2017 in Brüssel

Die Schwerpunkte dieser Konferenz lagen auf folgenden Themen:

Aufbau inklusiver Gesellschaften, um Populismus zu be

kämpfen und Integration zu fördern

Brexit: Schaffung höchstmöglicher Transparenz und Si

cherheit für die EU-Bürger

Umfrage zur Öffnung von Staat und Verwaltung (Open

Government)

Aktuelle und künftige Herausforderungen für Bürgerbeauf

tragte und Petitionsausschüsse

Einzelheiten hierzu sind im Internetauftritt der Europäischen Ombudsfrau www.ombudsman.europa.eu unter der Rubrik „Aktivitäten“ – „Veröffentlichungen des Verbindungsnetzes“ abrufbar („Netzwerk im Fokus 2017“).