Mich verwundert, dass vor wenigen Tagen der Europäische Gerichtshof ein Urteil über die alte Düngeverordnung gefällt hat, die im Grunde gar nicht mehr gültig ist. Da muss man ei nem politisch mitdenkenden und praktizierenden Menschen einmal erklären, warum Deutschland – das ist die Praxis – für etwas verurteilt wurde, für das es bereits ganz andere rechtliche Grundlagen gibt.
Ich plädiere – das sage ich hier in aller Offenheit – für Nüch ternheit und Sachorientierung, meine Damen und Herren. Wir haben es in Baden-Württemberg in der Tat im Einzelfall mit stärkeren Nitratbelastungen zu tun, aber hier wird vonseiten der Ministerien insgesamt permanent an einer Nitratreduzie rung gearbeitet.
Mit der neuen Düngeverordnung können wir auch dort eine positive Entwicklung erwarten. Für uns als Landwirte – zu dieser Berufsgruppe bekenne ich mich nach wie vor – muss die Umsetzung der neuen Gülle- und Düngeverordnung ein fach praxisgerecht möglich sein.
Hier in Baden-Württemberg haben wir kleinere Betriebe, wie z. B. im Schwarzwald oder in anderen Regionen, mit klein strukturierter Tierhaltung. Diese Tierhalter, meine Damen und Herren, sorgen – das ist heute Morgen und heute Mittag in der sogenannten Sprechstunde Thema gewesen – für unsere schö nen Kulturlandschaften Schwarzwald, Schwäbische Alb und auch andere schöne Regionen. Wer die kleinen landwirtschaft lichen Familienbetriebe immer stärker mit Bürokratie belas tet,
Ich erinnere an die Diskussion, die Sie, Herr Hahn, heute Mor gen berechtigterweise angestoßen haben. Aber ich bitte auch darum, den Blick auf die Realität und auf die vor Ort gegebe nen Voraussetzungen nicht zu verlieren.
Um ein Beispiel zu nennen: Komplizierte Aufzeichnungs pflichten mit ihren viel zu hohen Anforderungen nach der Düngeverordnung müssen erleichtert werden und müssen ins besondere den technischen Möglichkeiten gerecht werden. Umweltschutz, meine Damen und Herren, muss mit den Land wirten gemacht werden
Als Landwirt kann ich Ihnen sagen: Auch wir Landwirte wol len eine intakte Umwelt und insbesondere auch sauberes Was ser.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass gehandelt wurde und der Gewässerschutz permanent verbessert werden konnte. Auch mit der zunehmenden Digitalisierung in der Landwirtschaft wird dem Wort Düngung noch mehr Bedeutung zukommen, weil dadurch viel präzisere und praxisgerechtere technische Lösungen angeboten und in der Praxis vollzogen werden kön nen.
Jetzt muss beobachtet werden, wie die weitere Entwicklung der Nitratwerte verläuft. Ich will darauf hinweisen: Wer nach haltige Politik macht, die noch in 30 Jahren die Grundlage für solche institutionellen Messungen sein kann, wird sich daran erinnern, dass vor genau 30 Jahren unter Verantwortung der CDU in Baden-Württemberg die Schutzgebiets- und Aus gleichs-Verordnung eingeführt wurde, die noch heute bundes weit einzigartig und beispielgebend ist, meine Damen und Herren.
Seither wurde der Zustand des Grundwassers permanent ver bessert. Herr Dr. Murschel, um 22 % konnten die Ergebnisse summa summarum verbessert werden. Das ist seit 1994 bis zum heutigen Tag eine Entwicklung zum Positiven.
Grundwasserschutz wird in Baden-Württemberg praktiziert und umgesetzt. Die zuständigen Landratsämter, meine Damen und Herren, kontrollieren entsprechend den Vorgaben des Mi nisteriums für Ländlichen Raum, das Regierungspräsidium kontrolliert die Einhaltung der Schutzgebiets- und AusgleichsVerordnung und der Düngeverordnung. Die EU-Agrarzahlun gen – ich erinnere an die Aussprache und die Diskussion heu te Morgen – sind an Verpflichtungen aus dem Bereich Um weltschutz gebunden. Gegebenenfalls werden Sanktionen für die Nichteinhaltung ausgesprochen.
Einen großen Dank möchte ich an dieser Stelle dem Landwirt schaftsministerium und auch dem Umweltministerium,
aber insbesondere der Landwirtschaftsverwaltung insgesamt und den vielen Landwirten im Land für eine nachhaltige Land wirtschaft, die vor Ort entsprechend praktiziert und umgesetzt wird, aussprechen.
jetzt schon zum dritten Mal auf das arme Element Stickstoff einprügeln. Heute Morgen haben wir damit beim Verbren nungsmotor angefangen, haben es dann bei der Agrarpolitik kurz gestreift und sind jetzt beim Nitratbericht, der natürlich voll auf das Thema Stickstoff eingeht.
An sich wird das seiner Bedeutung ja durchaus gerecht; denn 80 % unserer Atmosphäre bestehen letztendlich aus Stickstoff. Insofern kann man gar nicht oft genug betonen, dass damit auch Folgen und Risiken verbunden sind.
Die Verbindungen, die wir heute Morgen durchgesprochen haben, waren im Wesentlichen mehr die Stickstoffoxide oder Stickoxide – ich sage einmal allgemein NOx –, die durchaus ein Problem darstellen. NO ist von sich aus schon einmal gif tig, und das Stickoxid ist in den Mengen, wie es jetzt teilwei se gemessen worden ist, naturgemäß gesundheitsschädlich.
Inwieweit es gelingt, durch die beschlossenen Maßnahmen da gegenzusteuern, muss die Zukunft zeigen. Wir sind sicher auf dem relativ richtigen Weg.
Was in der Landwirtschaft seit Mitte des 20. Jahrhunderts als willkommenes Hilfsmittel für die Förderung des Pflanzen wachstums eingesetzt worden ist und sicherlich dadurch für Hunderte von Jahren in den Boden sickert, sind im Wesentli chen die entsprechenden Stickstoffderivate, also die Salze, die nach und nach ins Grundwasser gelangen.
Dies hat auch zu der beschriebenen Umweltproblematik ge führt, besonders nachdem riesige Mengen von diesen Abfall produkten in der Massentierhaltung entstehen, die sich erst in den letzten 30, 40 Jahren so entwickelt hat und immer weiter in die Richtung geht, dass aus dieser Massentierhaltung ent schieden zu große Mengen an Gülle entstehen, die dann letzt lich heutzutage noch auf die Äcker ausgebracht werden.
in Bezug auf Baden-Württemberg. Wir haben festgestellt: Wir liegen etwas besser, aber letztendlich liegen wir auch nicht so, dass wir sagen können: Es kann so bleiben, wie es ist.
Es muss sich jetzt erst im Laufe der Jahre zeigen, ob die neue Düngeverordnung tatsächlich greift, ob sich die Werte wei ter verbessern, wobei da ja immer das Problem sein wird, dass im Boden noch reichlich entsprechende Substanzen ent halten sind, die erst nach und nach ins Grundwasser sinken. Das geht ja nicht von heute auf morgen, sondern das geht sukzessive.
Zum anderen muss man auch mal ganz klar sagen, dass na türlich das Nitrat selbst kein Giftstoff ist. Es ist ja ein Bau stein der Natur, der z. B. in Lebensmitteln durchaus erwünscht ist. Wenn ich heutzutage gern Gemüse esse, dann ist das eine Substanz, die nitratreich ist und die durchaus gesund ist.
Es hat ja auch schon wissenschaftliche Erkenntnisse gegeben, dass es in kleinen Mengen durchaus gesundheitsfördernd sein kann, nitratreiche Nahrung zu sich zu nehmen. Oft ist es bei solchen Substanzen tatsächlich eine Frage der Dimensionie rung. Jeder Mensch kann z. B. nachlesen, dass Wissenschaft ler in North Carolina festgestellt haben, dass der Verzehr nit ratreicher Lebensmittel die Durchblutung des Gehirns verbes sert. Das ist durchaus empfehlenswert. Man hat auch festge stellt, dass z. B. Demenzerkrankungen damit in gewisser Wei se aufgehalten bzw. an ihrem Fortschreiten gehindert werden können.
Ganz allgemein ist der Ratschlag, Karottensaft zu trinken, durch die Tatsache begründet, dass die Karotte ganz beson ders viel Nitrat enthält. Insofern kann ich nur das Fazit zie hen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie sich nicht den Appetit verderben. Gemüse ist und bleibt gesund. In die sem Sinn: Bleiben Sie gesund.