Wie sieht aber die Realität aus? Nach zwei Jahren mit zigfa chem Nachfragen haben wir, die AfD-Fraktion, endlich offen legen können, wofür die Verfassten Studentenschaften ihre Gelder ausgeben, nämlich u. a. zur Finanzierung von mehr als zehn vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen.
Werte Landesregierung, Ihr Mitglied Bauer wird und will wohl nichts, aber auch gar nichts gegen diese Umtriebe un ternehmen.
Vielleicht denken Sie, werter Herr Innenminister Strobl, mal genau daran, wenn Sie das nächste Mal wieder großspurig ver künden, wie sehr Sie und diese Landesregierung hinter unse ren Polizisten stünden.
Doch nicht nur bei den Verfassten Studentenschaften, auch bei anderen vom Bürger zwangsfinanzierten Organisationen sorgt eine solche Transparenz, wie wir sie in unserem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz fordern, natürlich für pa nische Angst. Nehmen Sie nur den zwangsbeitragsfinanzier ten sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Allein in Baden-Württemberg zahlen schon heute mehr als 400 000 mu tige Verweigerer den Rundfunkzwangsbeitrag nicht.
Wie viele wären es mehr, wenn jeder wüsste, was dort mit der jährlich den Wohnungsbesitzern und Gewerbetreibenden ab gepressten Unsumme von 8 Milliarden € passiert, wie viele Intendanten dort in Luxus schwelgen, welche üppigen Gehäl ter inklusive üppigster Betriebsrente an welchen aufgebläh
ten Personalstamm bezahlt werden, welche Gelder von unnö tigen Sendern und zig Kanälen verschwendet werden? Denn die Bürger haben insbesondere nach dem heutigen unseligen Gebrüder-Kirchhof-Urteil Anspruch darauf, zu erfahren, in welchen staatlichen, halbstaatlichen oder pseudostaatlichen Organisationen sich möglicherweise wer bereichert und für welchen Unsinn Steuergelder oder Zwangsbeiträge vergeudet oder missbraucht werden.
Die Missstände und Zustände zeigen, dass es eine Oppositi on wie uns, eine richtige Opposition gebraucht hat, um sol ches aufzudecken.
Es gibt aber eine Gruppe, die das Volk noch besser vertreten kann als wir, die AfD, nämlich das Volk selbst. Es darf daher nicht an einzelnen Politikern oder Fraktionen liegen, die Re gierung zu kontrollieren, sondern auch die Bürger selbst müs sen die Möglichkeiten besitzen, staatliche oder halbstaatliche oder pseudostaatliche Organisationen zu kontrollieren und die dortigen Zustände zu hinterfragen.
Dies gilt umso mehr, wenn Bürger oder Teilgruppen der Be völkerung die Existenz oder das Tun solcher Organisationen zwangsweise bezahlen müssen. Es geht hier nicht nur darum, Steuergeldverschwendung zu verhindern, es geht auch darum, aufzudecken, wie Politik und andere Umtriebe durch die Hin tertür betrieben und leider oft auch hintertrieben werden. Wenn Bürger gezwungen werden, etwas zu finanzieren oder irgendwo Zwangsmitglied zu sein, dann muss dem Bürger auch zugestanden werden, zu wissen, wem das nützt und was das überhaupt soll.
Durch Transparenz wird wieder Vertrauen geschaffen. Denn keiner kann etwas zu verbergen haben, vorausgesetzt, es gibt einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern oder Zwangsbeiträgen.
Ausgerechnet ein Grüner, nämlich Herr Sckerl, hat hier vor ziemlich genau zehn Jahren gesagt, ohne Kenntnis über die öffentlichen Angelegenheiten sei der Bürger letztendlich nur ein halber Bürger.
Es ist eine nette Ironie der Geschichte, dass wir, die AfD, jetzt die Grünen an basisdemokratische Ursprünge erinnern dür fen.
Wie hat der grüne Marsch durch die Institutionen doch die Marschierer verändert, verfilzt und vom Volk entfernt. Wie nötig ist die demokratische Kontrolle durch eine wache Op position! Das tun wir, die AfD, notwendigerweise, mit wach sendem Elan und mit Unermüdlichkeit. Und das tun wir, die AfD, um mit unserem Entwurf des Landesinformationsfrei
heitsgesetzes die Macht wieder dorthin zu verschieben, wo sie hingehört, nämlich in die Hände des Volkes.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, und sie ist leider kein Selbstläufer. Wir müssen uns immer wieder damit beschäftigen, wie wir sie pflegen und anregen können und wie wir Menschen ermuti gen können, sich zu beteiligen.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir deswegen mit dem Informationsfreiheitsgesetz für einen Meilenstein ge sorgt. Denn mit einem Kulturwandel in der öffentlichen Ver waltung hin zu mehr Transparenz und Offenheit haben wir die Demokratie in Baden-Württemberg gestärkt.
Wir haben im Gesetz und jetzt auch im Koalitionsvertrag, wie Sie gerade schon gesagt haben, eine Evaluierung festgelegt, die wir allerdings ernst nehmen und bei der wir uns auch für Nachbesserungen starkmachen werden. Wir schauen genau hin, ob der Anwendungsbereich erweitert werden muss, wo bestehende Ausnahmevorschriften die Informationsansprüche in der Praxis besonders stark einschränken und ob die Gebüh renregelung nutzerfreundlicher gestaltet werden muss. Gleich zeitig wollen wir prüfen, ob das Informationsfreiheitsgesetz den Datenschutz an manchen Stellen vielleicht auch zu stark beschneidet.
Wem es aufrichtig um Transparenz und Demokratie geht, der muss all das gründlich prüfen. Das tun Sie mit Ihrem Gesetz entwurf nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Warum haben wir nichts anderes erwartet?)
Das Ganze ist nämlich mehr als unvollständig. Ihr Entwurf bessert nicht die vorhandenen Schwächen des Gesetzes aus. Sie treffen eine Auswahl an Organisationen, die Ihnen nicht passen und deshalb durch die Aufnahme in das Informations freiheitsgesetz gegängelt und von Ihnen in irgendeine Ecke gedrängt werden sollen.
Der Kreis derer, die laut Ihrem Entwurf im Gesetz stehen sol len, ist jedenfalls höchst selektiv und nicht nachvollziehbar. Schließlich zielt die AfD mit ihrem Gesetzentwurf z. B. auch – das haben Sie nicht erwähnt – auf die Verbände, Organisa tionen und Firmen der Freien Wohlfahrtspflege ab und lässt dafür andere wichtige Forderungen, die z. B. auch der Lan desbeauftragte für Informationsfreiheit angesprochen hat – Stichworte Gebühren und Antwortbereitschaft –, vollkommen außen vor.
Ich erkläre Ihnen auch, warum Sie das meiner Meinung nach so machen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich vor einigen Monaten in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zu Schwerbehinderten in Deutschland – viele haben es auch mit bekommen –
nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem leich ten Anstieg der Zahl der Menschen mit Schwerbehinderten ausweis und Eheschließungen innerhalb der Familie sowie dem Migrationshintergrund erkundigt. Damit hat die AfDBundestagsfraktion, namentlich auch die Bundestagsabgeord nete Franziska Gminder aus Baden-Württemberg, die bei der Landtagswahl Zweitkandidatin bei Ihnen war, in diffamieren der Art und Weise die Themen Behinderung, Inzest und Mig ration in Zusammenhang gebracht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen schon, dass das eine Antrag stellerin war, die selbst ein Kind mit einer Behinde rung hat! Das ist eine Unterstellung! Das ist eine Falschaussage! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: To taler Blödsinn!)
(Abg. Anton Baron AfD: Selbstverständlich! Mehre re derartige Anfragen wurden von anderen Parteien auch schon gestellt!)
Wieso ist es eine Falschaussage, wenn ich sage, dass eine Anfrage gestellt wurde, was ganz einfach nachprüfbar ist? Da können Sie ganz einfach mal googeln. Da sehen Sie die An frage der AfD, die hier etwas in Zusammenhang bringt, was nicht in Zusammenhang zu bringen ist,
(Abg. Anton Baron AfD: Aber Sie unterstellen hier etwas! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Kein Grund, dass Sie nervös sind!)
Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag haben diese Zu sammenhänge hergestellt, die man in Deutschland nur aus ei ner ganz dunklen Zeit kennt – die übrigens kein Vogelschiss der Geschichte ist.
Die Sozialverbände haben zu Recht empört darauf reagiert, nämlich mit einer u. a. in der „Frankfurter Allgemeinen Sonn tagszeitung“ abgedruckten Anzeige von 18 Sozialverbänden, angeführt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, unter der Überschrift: „Wachsam sein für Menschlichkeit“.