Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Namens der Landes regierung beantworte ich die Mündliche Anfrage von Herrn Abg. Burger wie folgt:
Wie Sie der Presse sicherlich entnommen haben, konnte im März 2018 nach Durchführung eines mehrmonatigen europa weiten Vergabeverfahrens der Zuschlag für eine neue Gastro nomie in der Wilhelma erteilt werden. Wir sind stolz darauf, dass dies gelungen ist, denn es war kein einfaches Verfahren. Bei dem ausgeschriebenen Auftrag handelt es sich nämlich weder um einen reinen Bauauftrag noch um einen reinen Pachtvertrag über die Gastronomie.
Das Land hat neben der erforderlichen grundlegenden Sanie rung der Gebäude auch den Betrieb der Gastronomie in der Wilhelma sowie die Instandhaltung der Gastronomiegebäu de, Kioske und Eisstände für die Dauer der nächsten 15 Jah re ausgeschrieben. Zudem mussten auch die künftigen Ände rungen mit bedacht werden. So wird z. B. das Restaurant am Schaubauernhof voraussichtlich durch eine neue Gastronomie ersetzt werden. Auch das war schon in der Ausschreibung zu berücksichtigen.
Die Verknüpfung dieser beiden Leistungselemente Gastrono mie und Bau führte deshalb zu einer hohen Komplexität. Die se führt – ich bitte um Verständnis dafür – auch dazu, dass meine Antwort etwas länger ausfällt, obwohl die Frage zu nächst einmal ganz einfach klingt.
Der Zuschlag in diesem Verhandlungsverfahren mit Teilnah mewettbewerb wurde gemäß § 127 Absatz 1 GWB in Verbin dung mit § 16 d Absatz 2 EU (VOB/A-EU) auf das wirtschaft lichste Angebot erteilt, das wiederum auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ermittelt wurde. Die Kri terien für das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und ihre Ge wichtung waren dabei wie folgt festgelegt:
Die Qualität des Angebots wurde mit 65 % gewichtet, der Preis mit 25 % sowie Risiken und Sicherheiten mit 10 %. Mit dem Kriterium Qualität war dabei nicht nur die Qualität des gastronomischen, sondern auch die des baulichen Angebots gemeint. Die hohe Gewichtung dieses Kriteriums liegt darin begründet, dass das Land mit dem Vergabeverfahren beab sichtigt hat, nicht unbedingt den billigsten Anbieter zu finden, sondern den besten Anbieter, insbesondere, was die Qualität des Verpflegungsangebots für die Besucherinnen und Besu cher der Wilhelma angeht.
Uns war auch wichtig, dass das gastronomische Konzept und die Gastronomiegebäude sich in das Gesamtkonzept der Wil helma gut einfügen. Das Qualitätskriterium war daher in zwei Unterkriterien gegliedert, nämlich „Qualität Gastronomie“ und „Qualität Bau und Technik“. Das Unterkriterium „Quali tät Gastronomie“ wurde mit 35 Prozentpunkten und damit et was höher gewichtet als das Unterkriterium „Qualität Bau und Technik“ mit 30 Prozentpunkten.
Die Bieter mussten insbesondere im Rahmen eines gastrono mischen Konzepts darstellen, welche Ausrichtung der Gast ronomie sie beabsichtigen und wie sie dies in den vorhande nen Räumlichkeiten und Pachtflächen umsetzen wollen. Dies betraf neben dem von ihnen beabsichtigten Speisen- und Ge tränkeangebot insbesondere die Umsetzung der vertraglichen Anforderung an eine kundenfreundliche, nachhaltige, saiso nale, biologische und regionale Küche für alle Einkommens gruppen. Außerdem präsentierten die Bieter in ihren Konzep ten, in welcher Form sie die Speisen an dem jeweiligen Gas tronomiestandort zubereiten und anbieten wollen.
Hinzu kam – aber ich glaube, das steht nicht im Fokus Ihrer Frage – das Unterkriterium „Qualität Bau und Technik“ mit den schon erwähnten 30 Prozentpunkten.
Die Erläuterung der Konzepte erfolgte hierbei durch umfang reiche Zeichnungen und Visualisierungen für die Sanierung und den Umbau der Hauptstandorte und den Bau neuer Kios ke. Auch dabei haben Nachhaltigkeitsaspekte als Kriterium eine besondere Rolle gespielt.
Die Wertung der Angebote erfolgte fast mathematisch. Die Angebote wurden für das Unterkriterium „Qualität Gastrono mie“ auf einer Skala von 1 bis 35, für das Unterkriterium „Qualität Bau und Technik“ auf einer Skala von 1 bis 30 be wertet. Die volle Punktzahl erhielt ein Angebot, das die Zie le des Landes am besten umsetzt. Die in den einzelnen Unter kriterien erzielten Prozentpunkte wurden addiert. Der ange botene Preis war als Vergabekriterium mit 25 % gewichtet.
Ich kann es noch ausführlicher machen, aber ich beeile mich schon. – Jedenfalls basierte die Wertung auf dem Barwert des Saldos aus der angebotenen Fixpacht und dem angebotenen Baukostenzuschuss. Der Barwertberechnung lagen die vom Auftragnehmer über die Vertragslaufzeit zu zahlende inde xierte monatliche Fixpacht und der vom Land zu zahlende Baukostenzuschuss zugrunde.
Das Angebot mit dem geringsten Barwert – also das aus Sicht des Landes finanziell beste Angebot – erhielt die vollen 25 Prozentpunkte. Die anderen Angebote erhielten umgekehrt proportional nach ihrem Abstand zum Bestbieter entsprechend niedrigere Prozentpunkte. Die genauen Berechnungsmodali täten reiche ich auf Wunsch gern nach – auch mündlich.
Letztes Vergabekriterium und mit 10 % gewichtet war das Thema „Risiken und Sicherheiten“. Da jedoch nach den Ver handlungen im Laufe des Vergabeverfahrens die Anforderun gen an die vertraglichen Rechte und Sicherheiten allen Bie tern zwingend mit gleichen Inhalten vorgegeben wurden, ha ben hier alle Bieter die Höchstpunktzahl erhalten.
Die intensive Sichtung und Wertung aller Angebote durch un sere Fachleute hat dann ergeben, dass die Firma Marché Mövenpick Deutschland GmbH mit Sitz in Leinfelden-Ech terdingen das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und sich mit einem sehr guten Gesamtkonzept durchgesetzt hat. Zum 1. Mai hat der neue Pächter die Restaurants am Wilhelma The ater und am Schaubauernhof eröffnet.
Alle drei großen Gastronomiestandorte werden nun nachein ander umgebaut und modernisiert. Sie orientieren sich thema tisch an ihrem jeweiligen Umfeld.
Jetzt zur Frage der regionalen Ausrichtung des Speisenange bots: Bestandteil der Vergabeunterlagen waren auch die Leis tungsbeschreibungen für den Betrieb der einzelnen Gastrono miestandorte, Kioske und Eisstände. Im Rahmen dieser Leis tungsbeschreibungen waren alle Ausführungsbedingungen – u. a. Mindestanforderungen hinsichtlich einzelner Nachhal tigkeits- und Umweltaspekte des gastronomischen Angebots – formuliert. Deren Einhaltung war Voraussetzung für die Be rücksichtigung der Angebote.
So war z. B. ein bestimmter Bio-Mindestanteil an Hauptkom ponenten und Beilagen erforderlich, der die Anforderungen
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/bio logische Produktion und die Kennzeichnung von ökologi schen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Ver ordnung (EWG) Nr. 2092/91, kurz EG-Öko-Basisverordnung, nachweisbar erfüllt.
Fisch und andere Meeresprodukte müssen aus nachhaltigem Fischfang stammen oder mit nachhaltigen Methoden produ ziert worden sein. Frisch angebotene Gemüse- und Obstsor ten sollen mindestens zu einem Viertel saisonal sein.
Der in der Anfrage angesprochene Gesichtspunkt einer regi onalen Ausrichtung des Speisenangebots wurde dadurch be rücksichtigt, dass bei den zwei größten Gastronomiestandor ten – Wilhelma-Gaststätte und Schaubauernhof – mindestens 10 % des insgesamt angebotenen Obst- und Gemüseangebots in einem Radius von 150 km Luftlinie um die Wilhelma an gebaut werden müssen. Bei den Kiosken bezog sich diese For derung auf die dort angebotenen Obstsorten. Bei allen Stand orten müssen zudem dort angebotene Mineralwässer aus Quel len stammen, die innerhalb eines Radius von 150 km um die Wilhelma liegen.
Alle eingereichten Angebote haben die geforderten Mindest sätze weit überschritten, sodass nun sichergestellt ist, dass ein hoher Anteil der Zutaten frisch verarbeitet werden kann und keine unnötigen Transportwege entstehen.
Seit Anfang Mai spielen nun, passend zu den Grundsätzen der Wilhelma, auch beim Speisen- und Getränkeangebot Nach haltigkeit und saisonal, biologisch sowie regional erzeugte Produkte eine wesentlich größere Rolle. Wie sich in den Wo chen seitdem gezeigt hat, werden die neuen Restaurants von den Besucherinnen und Besuchern auch gut angenommen.
Sehr verehrte Frau Staatssekretä rin Splett, vielen Dank für die sehr ausführliche Frage und Darstellung.
Beantwortung. – Das zeigt schon: Sie haben sich auch bei der Auswahl bzw. bei der Ausschreibung richtig Mühe gege ben.
Jetzt haben Sie bereits Dinge beantwortet, die ich im Hinter kopf hatte. Ich wollte nur noch nachfragen, ob meine Wahr nehmung richtig ist: Sie haben jetzt gewährleistet, dass die zu künftigen Pächter die bisherigen Qualitätsstandards auch ein halten. Bisher waren die Pächter ja „Schmeck den Süden“ oder ähnlichen Qualitätsmerkmalen verpflichtet. Sie haben das auch immer in das Speisenangebot mit aufgenommen. Das soll auch zukünftig so sein.
Denn ich finde es wichtig: 2017 haben wir in der Ernährungs strategie des Landes Baden-Württemberg auch eine konse quente regionale Orientierung verankert. Ich denke, dass Ih
re Ausführungen das auch so wiedergegeben haben. Ist es si chergestellt, dass die staatlichen Betriebe die Ernährungsstra tegie des Landes auch weiterhin in dieser Tiefe verfolgen?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Wir bemühen uns grundsätzlich darum, bei Neu ausschreibungen entsprechende Kriterien zu berücksichtigen. In diesem Fall ging es jetzt ganz konkret um die WilhelmaGastronomie. Ich möchte es noch einmal verdeutlichen – ich habe vorhin schon die Mindestkriterien genannt –: Bei dem, was aber tatsächlich angeboten wird bzw. was Bestandteil des Angebots war, müssen mindestens 40 % der frisch angebote nen Obst- und Gemüsesorten aus regionaler Herkunft bezo gen werden. 100 % wären im Übrigen für alle Produkte schwer machbar; denn Kaffee und Ähnliches sind regional nicht wirklich verfügbar.
Darüber hinaus hat sich die Firma Marché verpflichtet, 80 % des Fleisches von einem regionalen Metzger zu beziehen, der Tiere aus baden-württembergischer Herkunft verarbeitet. Ich habe mich neulich selbst davon überzeugt, dass tatsächlich dransteht, von welchem Metzger beispielsweise die Maulta schen kommen.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Dr. Splett.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. U d o S t e i n A f D – A n z a h l v o n d u r c h g e f ü h r t e n D r ü c k j a g d e n v o n F e b r u a r b i s J u n i 2 0 1 8
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren! Im Rahmen der drohenden Afrikanischen Schweinepest möchte ich wissen, welche Auswirkungen die Hauptmaßnahmen der Landesre gierung – das waren die Drückjagden – bis jetzt hatten und wie erfolgreich sie waren. Deshalb frage ich die Landesregie rung:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abg. Stein, ich darf Ihre Frage na mens der Landesregierung wie folgt beantworten:
Wir haben in der Zeit von Februar bis Juni überwiegend Schonzeit. – Das wissen Sie; ich denke, Ihren Anfragen zu folge sind Sie aktiver Jäger. – In dieser Zeit sind die meisten Wildtierarten von der Jagd verschont. Für das Schwarzwild wurde die Schonzeit von März und April gelockert.