Wir Grünen wollen eine moderne LBO, die mit dazu beiträgt, Hemmnisse beim Bauen zu minimieren, aber auch für nach haltige und zukunftsfähige Bauten sorgt.
So werden wir u. a. die baurechtlichen Genehmigungsprozes se beschleunigen. Wir werden das Bauen mit Holz weiter er leichtern,
damit kostengünstig, seriell, modular gebaut werden kann. Wir kümmern uns um die nötigen Voraussetzungen für Lade infrastruktur, für E-Mobilität,
wir erleichtern die Innenentwicklung durch eine Neuregelung des Bestandsschutzes bei Ställen, wir erleichtern Aufstockun gen, und wir ermitteln, welche Vorschriften gestrichen wer den können.
(Abg. Daniel Born SPD: Wir haben die Barrierefrei heit erhalten! Es gab eben keinen Applaus von der CDU! Wir halten an der Barrierefreiheit fest!)
Dann zu den Fahrradstellplätzen: Unser Dank gilt dem Ver kehrsministerium, das hierfür eine bedarfsorientierte Rege lung vorgeschlagen hat, ausgerichtet an der Zahl der Men schen in einer Wohnung. Die Vorgabe zu den Fahrradstellplät zen bleibt in der LBO. Der alte § 35 wird in den § 37 über führt, und es wird noch flexibler als bisher entschieden,
Das Rad erlebt eine Renaissance, und ältere Menschen – und nicht nur diese – entdecken das E-Bike für moderne Mobili tät.
Die Zeiten, in denen man seinen 50-Mark-Hobel – so sagt man bei uns – an ein Fallrohr gebunden hat, sind vorbei.
Wenn Stellplätze nicht zur Verfügung stehen, werden die teu ren Räder in Brandschutzzonen, im Treppenhaus oder in der Wohnung selbst abgestellt.
Wer Fahrradstellplätze nicht schaffen will, wirft den Men schen in Sachen moderner Mobilität einen Stock zwischen die Speichen. Und das lassen wir nicht zu.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe von der AfD – Ge genruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sie haben keine Ahnung, was ein gutes Fahrrad kostet!)
Dass sich durch den Klimawandel auch das Stadtklima dra matisch verändert, spürt im Moment jeder. In Stuttgart oder Karlsruhe sind die Temperaturen an Sommertagen fünf Grad höher als im Umland. Wir Grünen sorgen dafür, dass die Le bensbedingungen im ganzen Land gut sind und bleiben.
Wo dies eben nicht über Gärten und Freiflächen möglich ist – Herr Baron, nur da ist es ja vorgeschrieben; wer lesen kann, ist wie immer im Vorteil –,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Weiß ich! Ich bin gespannt, wo Sie das beim Hochhaus umsetzen!)
Außerdem haben wir in diesem Jahr in meinem Wahlkreis Heilbronn, der ja an Ihren Wahlkreis anschließt, schon genug davon, Keller auszuschöpfen, weil nämlich bei Starkregen versiegelte Flächen die Regenmassen nicht mehr aufnehmen können.
Aber ich sage es auch klar: Von denen, die gern einfache Ant worten auf komplizierte Fragen geben, werden immense fi nanzielle Spielräume in die LBO hineininterpretiert. Das be wahrt sie davor, sich weitere Gedanken machen zu müssen, was das Bauen im Moment richtig verteuert, nämlich die stei genden Kosten für Flächen, Handwerker und Material. Wir haben einen Boom, und da steigen die Baupreise schon im mer stets über der Inflationsrate. Die Auftragsbücher sind voll, und unser Wohnungsmarkt ist interessant für Kapitalanleger, was die Preise zusätzlich in die Höhe treibt. Das sind ganz si cher nicht die paar Fahrradstellplätze und eine Dachbegrü nung.
Wir gehen die wichtigen Themen an, die Bauen und Wohnen günstiger machen, damit die Menschen in Baden-Württem berg bezahlbaren Wohnraum finden, z. B. mit Förderprogram men, mit unserem Wohnraumförderungsprogramm 2018/2019, mit Programmen zur Innenentwicklung und zur Flächengene rierung, mit einem Zweckentfremdungsverbot usw. Das kön nen wir alles im Detail noch diskutieren.
(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Aha! – Abg. Bernd Gö gel AfD: Kam aber zögerlich! Kam sehr zögerlich! – Abg. Daniel Born SPD: Wie wäre denn einmal ein konstruktives Miteinander?)
intensiv an einer zukunftsfähigen LBO, die auch, wie es die Aufgabe eines Gesetzes ist, die für das menschliche Zusam menleben erforderlichen Regeln schafft, und nicht an einem Schnellschuss à la AfD, der zwar plakativ ist, aber nichts, aber auch gar nichts zur Lösung der Aufgabenstellung beiträgt.
Wir lehnen – das ist sicherlich nicht überraschend – den Gesetzentwurf, der diesen Namen eigentlich überhaupt nicht verdient, ab.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die AfD kann den Gesetzentwurf auch von sich aus zurückziehen! Dann erspart sie sich eine weitere Debatte! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Spart auch Steu ergeld! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Den Gefallen tun wir Ihnen nicht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, haben für die CDU-Landtagsfraktion die Wohn- und die Lebensqualität der Mitmenschen in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stel lenwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in anspre chender Qualität ist für uns unerlässlich und trägt zum sozia len Frieden im Land bei.
Für uns ist klar: Gesetze und Verordnungen, die den Woh nungsneubau und die Objektsanierungen verteuern, müssen entrümpelt werden, denn sie verhindern den Wohnungsbau.