Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen kann nur gedeckt wer den, wenn wir nicht nur einzelne Maßnahmen anpacken, son dern Wohnungsbaupolitik aus einem Guss betreiben. Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie.
Wir haben im Koalitionsvertrag viele Bausteine verankert. Viele Bausteine haben wir bereits umgesetzt und abgearbei tet, und zwar im Dialog nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern mit den über 50 Beteiligten unserer erfolgreichen Wohnraum-Allianz. Wir haben die Fördermittel für das Lan deswohnraumförderungsprogramm kräftig aufgestockt. So stehen für den sozialen Mietwohnungsbau und die Eigenheim förderung 750 Millionen € für die Jahre 2017 bis 2019 bereit.
Das Wohnraumförderungsprogramm haben wir wesentlich vereinfacht und flexibel ausgestaltet. Durch den Wegfall der Gebietskulissen können wir auch den sozialen Wohnungsbau im ländlichen Raum betreiben, was die Ballungszentren ent lastet. Wir haben einen Vollzuschuss für den Mietwohnungs bau eingeführt und die Einkommensgrenzen erhöht.
Nun packen wir das nächste Thema an: Flächengewinnung für den Wohnungsbau. Ohne Bauland keine neuen Wohnun gen.
Das, meine ich, benötigen wir dringend, um den aktuellen und zukünftigen Wohnungsbedarf abdecken zu können.
Ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Wohnraum und we niger Bürokratie ist die Novellierung unserer Landesbauord nung. Dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und ver ankert. Dies haben wir den Menschen versprochen, und wir halten, was wir versprechen.
Im September werden wir – hier bin ich unserer Wirtschafts ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihrem ganzen Team sehr dankbar – einen abgestimmten und guten Gesetzentwurf vorlegen, eine echte LBO-Novelle, die auch ihren Namen ver dient: Bürokratieabbau pur, Beschleunigung der Genehmi gung pur. Wir werden mit dieser neuen LBO-Novelle über 20 Erleichterungen für den Wohnungsbau erreichen.
Ein kleiner Einblick: Was ändern wir? Flexibilisierung der Barrierefreiheit. Aufgrund des demografischen Wandels ist
die Barrierefreiheit sehr wichtig. Wir optimieren und ver schlanken die Regelungen hierzu. Das senkt natürlich erheb lich die Baukosten.
Vereinfachung bei der Kinderspielplatzpflicht, Erleichterun gen beim Holzbau, Erleichterung bei der Aufstockung zur Schaffung von Wohnraum. Wir werden eine Regelung schaf fen, welche das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wei ter fördert. Natürlich ändern wir auch die Fahrradstellplatz pflicht,
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Zuruf: Bravo! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Hört, hört!)
indem wir die starre Regelung der LBO streichen. Wir schrei ben somit nicht mehr die Anzahl der Fahrradstellplätze vor, sondern die Kommunen, die Baurechtsbehörden vor Ort sol len sich am Bedarf orientieren, denn sie wissen am besten, was sie benötigen.
Für mich ist auch die Zulassung der digitalen Baugenehmi gung ganz wichtig; das ist ein wichtiger Schritt zur Digitali sierung der Bauverwaltung. Dadurch erreichen wir schnelle re Bearbeitungszeiten und senken somit auch die Genehmi gungskosten.
Meine Damen und Herren, eine gute Novelle braucht Zeit, und diese Zeit haben wir uns mit unserem Koalitionspartner und mit den Mitgliedern der Wohnraum-Allianz genommen. Eine LBO-Neuordnung nimmt man ein Mal in der Legislatur periode vor, denn sie kostet Zeit und bindet Ressourcen. Des halb gilt für mich: Lieber ein Gesetz länger beraten, als ein schnelles oder schlechtes Gesetz zu verabschieden, das an schließend zum Rohrkrepierer wird und praxisfern ist.
Was macht die AfD, lieber Kollege? Die AfD legt einen lä cherlichen, unbrauchbaren Gesetzentwurf vor,
Er sieht lediglich zwei Änderungen vor. Bürokratieabbau, meine Damen und Herren von der AfD, sieht anders aus. Mit Ihrem konfusen Gesetzentwurf dokumentieren Sie, dass Sie praxisfern und bürgerfern sind und an echten Lösungen für die Mitmenschen nicht interessiert sind. Das wichtige Thema „Mehr Wohnraum und weniger Bürokratie“ haben Sie nicht verstanden, und ich glaube, das werden Sie auch nie verste hen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zu ruf des Abg. Anton Baron AfD)
Für die CDU-Landtagsfraktion kann ich sagen: Wir stehen für mehr Wohnraum und weniger Bürokratie. Wir setzen uns ge meinsam mit unserem Koalitionspartner für bezahlbaren Wohnraum für alle Mitmenschen in Baden-Württemberg ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baron, das war ja keine Re de für den kleinen Mann oder die kleine Frau. Das war eine Rede für Ihren nächstbesten kleinen Facebook-Post.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie bauen auch nicht!)
Wir brauchen Genossenschaften, kommunale Gesellschaften, eine Landesentwicklungsgesellschaft, private Gesellschaften, Einzelinvestorinnen und -investoren, die bezahlbare Wohnun gen in unserem Land schaffen. Und diese brauchen von uns Politikerinnen und Politikern Planungssicherheit und Verläss lichkeit.
Die AfD will kurzatmig zwei Einzeländerungen in der Lan desbauordnung vornehmen. Das hilft niemandem. Denn auch in anderen Bereichen gibt es Reformbedarf. Das haben Sie ja selbst eingeräumt.
Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor und sagen selbst, die ser müsse noch einmal ergänzt werden. Was ist das für eine Haltung gegenüber denjenigen in Baden-Württemberg, die be reit sind, Wohnungen zu schaffen, wenn sie keine Planungs sicherheit, keine Verlässlichkeit, keine Rechtssicherheit ha ben? So machen Sie jede Bautätigkeit in Baden-Württemberg kaputt. Aber die Menschen in Baden-Württemberg brauchen Wohnungen.
Aber es verwundert schon, lieber Kollege Wald, wie Sie hier das Hohelied auf die Wirtschaftsministerin singen. Seit Mo
naten erklärt diese Ministerin, die LBO novellieren zu wol len. Genauso lange warten die Bauwilligen auf Taten, und es tut sich nichts.