Dann müssen Sie es auch so hineinschreiben und dürfen nicht in der Pressemitteilung von unteren Baurechtsbehörden reden.
Wir werden sehen. Sie werden den Konflikt sonst nämlich nur den Kommunen auflasten und werden ihn in der Koalition er halten. Machen Sie eine klare Regelung,
sagen Sie, dass Sie das in die Kommunen geben, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Seien Sie gespannt, Herr Kollege! Sie werden begeis tert sein!)
Wir werden dann einmal schauen, wie denn mit den weiteren Bereichen umgegangen wird. Denn Herr Untersteller hat sich ja damals schon im Vorfeld dieser Einigung klar positioniert, dass die Dachbegrünung für das Umweltministerium eine ro te Linie darstellt, und die CDU hat es geschluckt. Deswegen bin ich schon überrascht, dass diese Friedensangebote dann in der Sache so schnell zugeleitet wurden, um am heutigen Tag, an dem dieser Gesetzentwurf hier im Plenum ist, plötz lich sprechfähig zu sein.
Allerdings haben Regierung und Wirtschaftsministerium den Parlamentariern diese Sprechfähigkeit nicht gegönnt. Denn die Pressemitteilung aus dem Ministerium erreichte diejeni gen, die heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen soll ten, mit dem Verweis auf technische Probleme erst in den Morgenstunden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Presse gestern Abend zuerst informiert wurde. Aber ich möchte die Aussage von vorhin aufgreifen: Anscheinend sind dem Wirtschaftsmi nisterium jetzt die Brieftauben ausgegangen, und dann hat man es einmal mit E-Mail probiert – und prompt ging es schief.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Sie fassen die Landesbau ordnung ein Mal an. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen; denn die Landesbauordnung wurde schon zwei Mal angefasst,
Deswegen hoffe ich schwer, dass das dann nicht zum Rohr krepierer wird, was jetzt eilig zusammengeschustert wird, dass ihr es tatsächlich dann auch in den Regelungen im Detail – da steckt der Teufel drin – so gestaltet, dass es entbürokratisiert, dass es das Bauen beschleunigt und dass es das Bauen nicht mehr so teuer macht, dass die Kostentreiber rauskommen. Da ran werden wir dann die Regierung messen und uns anschau en, was sie vorlegt. Die Wohnraum-Allianz, die seit vielen Monaten tagt, hat es verdient, dass die Vorschläge, die dort erarbeitet wurden, endlich gewürdigt werden,
dass es endlich umgesetzt wird und dass es nicht zwischen den Koalitionsfraktionen oder zwischen Ressortzuständigkei ten zerrieben wird.
Meine Damen und Herren, wir warten dann auf den Herbst, und wir lassen uns nicht weiter vertrösten nach dem Motto „Jetzt müssen wir noch etwas ausräumen.“ Packen Sie das Ding an, und schauen Sie, dass es nicht zum Rohrkrepierer wird.
Sehr geehrte Frau Vizepräsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Born, ich habe mich gefühlt wie im Theater. Zum einen diskutieren Sie über mög liche Eckpunkte, die Sie jetzt aus der Presse erfahren haben. Sie haben noch nicht einmal den Gesetzentwurf auf dem Tisch.
Sie sagen, dass wir die Verteuerungen nicht reduziert hätten. Wer hat denn diese Regelungen aufgenommen?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Alles gut! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Nicht gut, Herr Kollege Gall! Schlecht!)
Diese Regelungen gelten im Übrigen jetzt auch noch. Die Landesbauordnung hat Gültigkeit. Es gibt hier im Moment klare Regelungen, und die haben Sie zu verantworten.
(Abg. Daniel Born SPD: Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, dass es darum geht, dass wieder Rechts sicherheit geschaffen wird! Das wissen Sie, oder? Ha ben Sie die Pressemitteilung gelesen?)
Die Empfehlungen der Wohnraum-Allianz wurden im letzten Jahr in die Diskussion eingebracht. Wir haben jetzt ein Jahr lang an der Novellierung gearbeitet. An der Novelle 2015 – ich weiß es genau, weil ich die Experten im Haus sitzen habe – hat man vier Jahre gearbeitet und an der von 2010 sieben Jahre. Wenn Sie und Herr Schweickert also davon sprechen, wir würden lange brauchen, dann muss ich sagen: Sie kennen die Verfahrensdauer und vor allem den Aufwand nicht.
(Abg. Daniel Born SPD: Aber Sie auch nicht! Sie ha ben gesagt, Sie legen sie im ersten Halbjahr vor!)
Herr Born, Sie sind hier mutig vorangeschritten. Aber ich glaube, man kann eher von Naivität sprechen als von Mut,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! – Abg. Daniel Born SPD: Ich habe nur auf Ihre Datumsangabe vertraut!)