Herr Ministerpräsident, Sie sprachen davon: „Audiatur et al tera pars“ – höre auch die andere Seite. Kollege Stoch hat schon ausgeführt: Wir sind nicht diejenigen, die die Aufklä rung behindern. Den Untersuchungsausschuss haben wir ein gesetzt, nicht Sie, und die entsprechenden Zeugen werden von uns geladen, nicht von den Regierungsfraktionen, die nur ein begrenztes Aufklärungsinteresse haben.
Aber die andere Seite, Herr Ministerpräsident, ist in diesem Fall nicht Herr Stratthaus, sondern die andere Seite ist Ihre Ministerin. Und die wurde gehört – das wurde schon mehr fach gesagt –, in diesem Parlament und vor allem auch vor dem Untersuchungsausschuss. Genau das ist der springende Punkt: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das, was die Ministerin vor dem Untersuchungsausschuss ge sagt hat, die Unwahrheit ist. Das hat ein Gericht festgestellt.
Deshalb bleibe ich dabei – das ist ja nicht mein Urteil; nicht ich bin zu dem Ergebnis gekommen, sondern das Verwal tungsgericht Stuttgart –: Sie hat vor dem Untersuchungsaus schuss die Unwahrheit gesagt. Und spätestens dann, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts durch den Spruch des Verwal tungsgerichtshofs rechtskräftig wird, haben Sie es schriftlich, dass vor dem Untersuchungsausschuss gelogen wurde. Dann, meine Damen und Herren, steht eine uneidliche Falschaussa ge im Raum. So, meine Damen und Herren, ist die Rechtsla ge. Die können Sie nicht wegdefinieren, und Sie können sich auch nicht über das Gesetz im Land Baden-Württemberg stel len, auch wenn Sie mittlerweile in einem Stadium sind, in dem Sie das gern täten.
Deshalb: Im Ergebnis können Sie am heutigen Tag diesen ge botenen Entlassungsantrag ablehnen, meine Damen und Her ren. Sie werden aber nicht dauerhaft an den Verfehlungen die ser Ministerin vorbeikommen. Das Thema bleibt auf der Ta gesordnung. Das können wir Ihnen schon heute versprechen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nach zwei Stunden Debatte kann man tatsächlich feststellen: Die Luft ist raus.
Theresia Bauer ist eine sehr gute Wissenschaftsministerin, die sich über die Landesgrenzen Baden-Württembergs hinaus gro ße Anerkennung erworben hat. Ich möchte aus dem Schrei ben der Vorsitzenden der Universitäts- und Aufsichtsräte der Landesuniversitäten vom 24. September 2018 zitieren.
Herr Kollege, die Begriffe, die Sie an dieser Stelle verwen den, sind an dieser Stelle völlig deplatziert.
Wir haben Frau Ministerin Bauer bisher stets als sach orientierte, klare und transparente Ministerin erlebt, die aufkommende Fragen und Sachverhalte inhaltlich umfas send aufarbeitet, klärt und die entsprechenden Konse quenzen hieraus zieht.
Ministerin Bauer sollte ihre Arbeit auch in Zukunft mit Erfolg und Nutzen für die Universitäten des Landes und für das Land selbst fortsetzen können.
Diesem Rat der Universitäts- und Aufsichtsräte kann ich mich und kann sich auch meine Fraktion vollkommen anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum fallen die Vorwürfe, die Herr Stoch und Herr Rülke erhoben haben, wie ein Kartenhaus zusammen? Sie, Herr Stoch, haben von Fürsorgepflicht gesprochen.
Ihre Fürsorgepflicht hat die Ministerin wahrgenommen, in dem sie im Wege der Rechtsaufsicht die Abwahl der Rekto rin mehrmals verhindert hat. Da hat sie sich vor die Rektorin
gestellt. Hier hat sie ihre Fürsorge- und Treuepflicht aktiv wahrgenommen. Zum Zweiten hat die Ministerin, indem sie die Kommission eingesetzt hat, ihre Fürsorgepflicht wahrge nommen.
In dieser Situation hat sich die Ministerin vor die Rektorin ge stellt. Da hat sie ihre Fürsorgepflicht wahrgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann haben Sie die Zulagen angesprochen – ein Verwaltungs problem, das es gibt. Auch hier hat die Ministerin die richti gen Schlüsse gezogen.
Die Aufarbeitung ist in vollem Gang. Neue Beratungs- und Kontrollstrukturen sollen im Ministerium und an den jewei ligen Hochschulen geschaffen werden, damit solche Dinge in der Zukunft unterbleiben.
Dritter Punkt, den Sie erheben: die Aussage der Ministerin und die Frage der Kommission. Selbstverständlich ist die Kommission unabhängig. Ich mache es Ihnen an drei Punk ten fest.
Erstens: Die Mitglieder der Kommission sind persönlich un abhängig. Sie stehen in keinem Dienst- oder Arbeitsverhält nis mit dem Wissenschaftsministerium.
Zum Zweiten hat die Kommission in Eigenregie gearbeitet, völlig unabhängig von den Referaten des Wissenschaftsmi nisteriums.
Und zum Dritten ist die Kommission in ihrer freien Entschei dung zu einem Ergebnis gekommen. Ihr Vorwurf der Beein flussung geht ins Leere. Dieser Vorwurf ist unbegründet, lie be Kolleginnen und Kollegen.