Und wir weisen die kruden Vorwürfe, insbesondere die des Kollegen Rülke, und auch die Wortwahl, die Sie verwendet haben, zurück.
Der Antrag der Opposition ist doch – sagen wir es einmal ganz offen – ein durchsichtiges Manöver. Dieser Antrag der Oppo sition war zu erwarten. Mit diesem Antrag war früher oder später zu rechnen. Ja, Ihnen ging es immer darum, eine hoch geschätzte, eine geachtete Ministerin zu beschädigen.
Sie hatten sich Ihr Urteil von vornherein schon gebildet. Der Antrag auf Entlassung war nur eine Frage der Zeit. Und Sie konnten keine substanziellen Vorwürfe gegen die Ministerin persönlich finden.
Sie gehen auch nicht davon aus, noch welche finden zu wol len. Das macht auch der Zeitpunkt Ihres Antrags hier im Par lament deutlich.
Denn Aufklärung setzt voraus, dass man sich ernsthaft mit dem Untersuchungsgegenstand auseinandersetzt.
Mit Abwahlanträgen, mit Effekthascherei, mit kruden An schuldigungen klärt man nicht auf, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Ich habe mich in den letzten Monaten ausführlich damit be schäftigt, und ich kann sagen: Nach eineinhalb Jahren Tätig keit des Untersuchungsausschusses müssen wir festhalten: Die Opposition will nicht lernen, nicht aufklären, sie will nichts verbessern. Es geht Ihnen nur um Skandalisierung. In der gan zen Zeit hat die Opposition immer steile Vorwürfe erhoben – nichts davon ist belegt,
(Lachen bei der SPD und der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Wie weltfremd sind Sie eigentlich? Meine Güte!)
Wenn Sie wirklich hätten aufklären wollen, wenn Sie ein In teresse an den Vorgängen an der Hochschule Ludwigsburg hätten, dann hätten Sie die Mitglieder der Kommission be fragt. Aber um Aufklärung ging es Ihnen nicht. Sie betreiben Effekthascherei, und das finde ich unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
ohne Substanz in der Sache einen Entlassungsantrag. Jetzt soll die Ministerin Einfluss auf Kommissionsmitglieder ausgeübt haben; diese wurden doch als entscheidende Zeugen im Un tersuchungsausschuss überhaupt nicht gehört. Ihr Fazit steht aber von vornherein schon fest. Ich finde das unseriös.
Die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts, Herr Stoch, zwingt Sie nicht dazu, heute diesen Antrag zu stellen. Sie zwingt Sie nicht dazu, denn Sie wissen genau – Herr Bin
der weiß es auch, Herr Weinmann weiß es auch –, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren zum einstweiligen Rechts schutz anders entschieden hat.
(Abg. Sascha Binder SPD: Warum? Jetzt wird es peinlich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Weil ihm kei ne Unterlagen vorlagen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt wird es noch peinlicher!)
Deswegen geht auch der Vergleich des Kollegen Rülke fehl. Er vergleicht hier Äpfel mit Birnen. Ich bleibe dabei: Sie ha ben den Richter Kern von dieser Stelle aus beschimpft. Ich bleibe dabei: Wir brauchen einen starken Rechtsstaat,
Gleichwohl hat man in einem Rechtsstaat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Das haben wir beim Thema Luftreinhal tung gemacht;
da gehen wir in Berufung. Die Ministerin ist auch hier in Be rufung gegangen. Wenn Sie schon auf den Rechtsstaat Bezug nehmen, wäre es gut gewesen, wenn Sie Ihren Antrag erst dann gestellt hätten, wenn die Verfahren abgeschlossen sind.
Schauen wir uns doch die Sachlage einmal an. Die Stimmung an der Hochschule war aufgeheizt. Es gab Rücktritte, das Ver trauen in die Rektorin war passé. Alle Hochschulgremien wa ren sich einig: Frau Stöckle muss gehen. Dagegen hatte das Wissenschaftsministerium rechtswidrige Anträge zur Abwahl der Rektorin im Wege der Rechtsaufsicht verhindert. Sie hat ja gerade die Abwahl der Rektorin verhindert, liebe Kollegen von der SPD und der FDP/DVP.
(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Junge, Junge, Junge! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Dagegen hat der frühere Vorsitzende der SPD-Fraktion, Claus Schmiedel, die sofortige Ablösung der Rektorin gefordert.
Das waren die markigen Worte aus der SPD. Die SPD wollte die Hochschule Ludwigsburg unter Zwangsverwaltung stel len. Seien wir doch einmal ehrlich: So wollten Sie hier Poli tik machen.