Sie haben sich die Demokratie unterjocht und tragen sie heu te wie eine tote Trophäe vor sich her, treiben einen bizarren Kult mit dieser Trophäe und vergehen sich an ihr, und ausge rechnet Sie nennen die tatsächlichen Menschen draußen, die gegen Ihren Filz, gegen Ihre Selbstgefälligkeit, Ihre tägliche ideologische Maßlosigkeit in einem demokratischen Prozess aufbegehren, „Nichtdemokraten“ und „Bodensatz“ –
Zitat von Herrn Kretschmann betreffend die 800 000 Wähler der AfD hier in Baden-Württemberg. Danke, Herr Kretsch mann, der Sie so ein toller Demokrat sind und schon in Ihrer wilden Studentenzeit waren. Vielen Dank!
Aber wir von der AfD, meine Damen und Herren, brauchen von ehemaligen Maoisten in Sachen Demokratie jedenfalls keine Belehrung.
Das ist Ihre geistige Welt, Herr Kretschmann. Wenn einer Ih re Kreise stört, dann ist er ein Feind der Demokratie, und Sie hetzen gegen ihn, wo Sie nur können.
Was wir in der Affäre Bauer erleben, Herr Kretschmann, sind keine zufälligen Ausrutscher, sondern strukturelle Mängel Ih rer Arbeit,
die von Ihrer inneren Haltung, die von einem falschen Selbst verständnis bezüglich der Rolle der Politik ausgehen. Wir von der AfD sind der Meinung, dass Politik den Interessen der Bürger dienen muss und die Politik diesen Interessen und die sen Bürgern gegenüber verantwortlich ist.
Für Sie hingegen ist das Ziel: Ideologie um jeden Preis. Dann wird mit eisern-frecher Stirn gegen die Bürger zusammenge halten. Schande – –
(Der Redner blättert in seinem Manuskript. – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Luft ist raus! – Zuruf: Völlig falsch!)
Das Signal, das Sie in der Affäre Bauer an die Bürger senden, ist erstens: Wer seine Pflicht tut – wie die Hochschulrektorin Dr. Stöckle –, wird geschasst und entlassen. Wir sind ja in der von politischen Freunden des Herrn Strobl regierten Repub lik schon so weit, dass ein redlicher Verfassungsschutzchef entlassen wird, weil er den Wahrheiten der Frau Merkel nicht das Wort redet und die üblichen ideologischen Wirklichkeits verweigerer seinen Kopf fordern.
Immerhin, meine Damen und Herren, hat ein Minister Seeho fer das Format, sich vor einen Beamten, der sich korrekt ver halten hat, zu stellen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Korrekt verhalten“! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: So ist es!)
Bei Ihnen, Herr Kretschmann, erleben wir das Gegenteil. Wer seine Pflicht nicht tut – so ist die von Ihnen kommunizierte Botschaft –, wer vertuscht, wer Kommissionen für windige Zwecke einsetzt, um missliebige Beamte loszuwerden, der wird, wenn es nur zu Ihren politischen Freunden passt, zur Schande dieses Parlaments mit Zähnen und Klauen verteidigt. Alles nicht so schlimm, alles auf einem guten Weg. Grüne Freunde können doch keine schlechten Menschen sein.
Die zweite Botschaft: Filz lohnt sich, Filz wird geschützt. Sie Grüne sind 2011 mit dem Versprechen einer moralischen Er
neuerung angetreten. Aber Sie haben dieses Versprechen nie mals eingelöst, von den Bonusmeilen Ihres Parteifreunds Özde mir bis zu Ihrer total verbohrten Schulpolitik.
(Abg. Anton Baron AfD: Er redet zur Sache! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich nehme Bezug auf die Ausfüh rungen des Ministerpräsidenten, und die hat er vor zehn Mi nuten hier am Pult gehalten.
Sie werden mir die Antwort auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten inhaltlich nicht vor schreiben wollen.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Er hat aber nicht zur Bildungspolitik gesprochen!)
Er hat sich zur Bildungspolitik, zur Wissenschaftspolitik ge äußert und hat sich zur künstlichen Intelligenz geäußert.
Bei der Schulpolitik möchte ich anknüpfen: Sie werden die künstliche Intelligenz nicht so schnell fördern können, wie die IQB-Studien und die PISA-Studien die Leistungen – Ergeb nisse Ihrer verfehlten Schulpolitik – in den Keller treiben.
Sie kommt zu spät. Die künstliche Intelligenz kommt für Ih re verbohrte und verfehlte Schulpolitik zu spät.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Künstliche Intelligenz wür de Ihnen auch helfen!)
Über das merkwürdige Wissen oder Nichtwissen Ihres Partei freunds Murawski bis hin zur Personalie Bauer, die wir heu te hier verhandeln: Wer seine dienstlich Untergebenen so bru tal traktiert, aber Ihr Parteifreund ist, der wird geschützt. Sie haben sich nämlich in der Gutsherrenmentalität, die uns allen Ihr – von uns, der AfD, mäßig geschätzter – Amtsvorgänger Mappus leider hinterlassen hat, nahtlos zurechtgefunden und sich prächtig eingelebt.
Ihnen ist völlig entgangen, dass ihn die Menschen damals ab gewählt haben, weil er sie und die Demokratie so entwürdigt
hat und das Bedürfnis der Menschen nach Gerechtigkeit täg lich beleidigt hat – und Sie tun es genauso.
Im Filz bis zur Halskrause – das wird dann mit dem vernied lichenden Begriff „Ländle“ abgehandelt, während die Bürger mit aufrechtem Gang in ihrem Land leben wollen.
Die dritte Botschaft: Eine politische Kultur der Achtung und der Korrektheit hatten wir unter Mappus nicht. Unter Ihnen konnte sie sich nicht entwickeln, denn jetzt wurden die Struk turen geschaffen, Ihre ideologischen Freunde zu versorgen und abseitige Bedürfnisse künstlich massiv aufzublasen. Zu gleich haben Ihre Freunde, wie Herr Lucha, angefangen, eine Form der Jugend- und Kulturförderung zu betreiben, in der wir in wundersamer Weise und für uns alle so unerklärlich al lerorten bei den geförderten Statements auftauchen, die die parlamentarische Opposition der AfD in Bausch und Bogen verdammen.
Ja, Herr Kretschmann – ein Schuft, wer denken würde, Sie hätten sich aus Ihrer Zeit als Maoist ein paar undemokratische Haltungen mitgebracht.
Die vierte Botschaft: Regeln gelten nicht für Herrn Kretsch manns Freunde. Form geht bei Ihnen vor Inhalt, Herr Kretsch mann. Allerorten geben Sie sich als Demokrat oder gar als ge wichtig artikulierender Staatsphilosoph. In Wirklichkeit geht es nur um Show.
Es soll respektabel aussehen, wenn Sie, Grüne und Schwar ze, sich ruckzuck die Altersbezüge erhöhen wollen, wenn sich die Zahl der Staatssekretäre unnatürlich vermehrt, wenn Sie uns Fahrverbote als angeblichen Triumph des Rechtsstaats verkaufen wollen. Es soll gesetzmäßig aussehen; der Geist der Gesetze interessiert Sie nicht, wenn es nur Ihren Zielen dient.