(Minister Thomas Strobl: Na ja! Ein bisschen hat es schon geholfen! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schwei ckert FDP/DVP)
Dann werden die kommunalen Nutzfahrzeuge und die Liefer fahrzeuge – die ein Problem für das Handwerk waren – nach gerüstet; die bekommen etwas.
(Minister Thomas Strobl: Und die Müllfahrzeuge! – Abg. Andreas Stoch SPD: Hat aber ziemlich lange gedauert!)
Lieber Andreas Stoch, es ist natürlich – wie man weiß – schon so: In Koaliti onen setzt man sich immer nur teilweise durch. Und es ist wahr, dass auf Bundesebene die CSU und das Verkehrsminis terium immer gegen Nachrüstung waren. Die hatten immer die Linie: Modernisierung der Flotte, keine Nachrüstung. Jetzt haben sie sich bewegt, aber nicht weit genug.
Übrigens: Das Bundesumweltministerium war gemeinsam mit uns im Land immer dafür, dass die Nachrüstung kommen muss, und zwar Hardwarenachrüstung und Softwarenachrüs tung.
Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, den Sie selbst auch erwähnt haben: Pflicht der Automobilindustrie. Was mich stört, ist, dass der Bund keinen Hebel gefunden hat, um die Automobilindustrie wirklich in die Pflicht zu nehmen.
Aus meiner Sicht hätte es zwei Möglichkeiten gegeben. Der eine Hebel ist, aufzuzeigen, dass die tatsächlichen Werte ei gentlich der eigenen Vorschrift zu den Abgaswerten eklatant widersprechen.
Der zweite Hebel wäre das Bundesimmissionsschutzrecht ge wesen, die blaue Plakette. Das hätte automatisch dazu geführt, dass alle etwas tun müssten. Es hätte einen Wettbewerb unter den Herstellern gegeben, wer seine Kunden gut bedient.
Jetzt ärgert mich, dass man der Automobilindustrie so viel Luft gelassen hat, freiwillig zu handeln. Das Erste, was sie nun nach diesem Gipfel tun, ist, zu sagen: „Mit mir nicht!“ oder: „Nicht so!“ Ich glaube, gerade weil die Bundesregie rung darauf setzt, hätte die Automobilindustrie jetzt die Chan ce gehabt, Vertrauen zurückzugewinnen und ihre Kunden, die zum Teil sehr verärgert sind, ein Stück weit zu entschädigen und zu befriedigen. Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht einmal unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verstehen, dass man mit Kunden so umgeht.
Eine Sache stört mich übrigens auch noch bei der Umtausch prämie: Wenn ich als Kunde das Gefühl habe, ein Hersteller hat mich mit einem Fahrzeug geprellt, muss ich trotzdem bei dem, den ich für einen Preller halte, ein neues oder ein ande res Auto nehmen.
Das Richtige wäre, dass man jetzt Konsequenzen zieht und sagt: Ich steige auf emissionsfreie E-Mobilität um.
Ja, jetzt bin ich hörbar. – Herr Minister, warum ist es denn so, dass in den neuen Bundesländern diese Grenzwertüberschrei tung überhaupt keine Problematik ist, außer in Berlin? Die Stadt nehme ich davon aus. Haben die dort Messgeräte? Mes sen die anders? Haben die die Stationen irgendwo anders ste hen? Haben die überhaupt Luftreinhaltepläne so wie hier? Können Sie mir das vielleicht erklären?
Das kann ich Ih nen erklären. Bei Luftreinhalteplänen kommt es nicht darauf an, ob die Kommune im Osten oder im Westen liegt, sondern Luftreinhaltepläne gibt es dann, wenn die Luftbelastung über eine bestimmte Zeit so hoch ist, dass man einen Luftreinhal teplan machen muss. Im Osten gibt es wenige Ballungsräu me, die mit unseren Ballungsräumen vergleichbar sind. Dort gibt es wenig Räume, die so dicht besiedelt sind, wenig Räu me, wo so viel Verkehr ist wie bei uns. Das alles zusammen unterscheidet den Osten von vielen westlichen Bundesländern – nicht allen.
Es gibt auch im Westen ländlich geprägte Bundesländer, die anders aussehen als Baden-Württemberg mit seinen Ballungs räumen. – Das ist der eigentliche Grund.
Also, nicht dass Sie jetzt nachfragen: Es liegt nicht daran, dass sie im Osten weniger Flüchtlinge aufnehmen. Daran liegt es nicht.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Minister, das war ganz schwach! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie beant worten selbst nicht gestellte Fragen! – Zurufe der Abg. Bernd Gögel AfD und Winfried Mack CDU)
Herr Minister, Sie ha ben gesagt, dass ab Januar das Fahrverbot für Euro-4-Fahr zeuge in Stuttgart wirksam wird. Jetzt haben Sie angekündigt, dass zur Jahresmitte 2019 bewertet wird, ob zum 1. Januar 2020 das Verbot für Euro-5-Fahrzeuge folgt. Sie sind bisher die Auskunft schuldig geblieben, welche Grenzwerte denn er reicht werden sollen oder wie weit die Absenkung ist. Wie ist denn da die Planung? Auf was müssen sich die Autofahrerin nen und Autofahrer mit Euro 5 einstellen, wenn Sie am 1. Ju li oder am 30. Juni 2019 noch einmal messen? Ab welchen Grenzwerten gibt es dann Verbote?
Das haben wir schon angekündigt: Frühestens zum 1. Januar 2020. Das ist sozusagen die Vorlaufzeit. Wir messen Mitte des Jahres 2019, wie weit wir vom Grenzwert weg sind. Wenn wir dann zu weit weg sind, dann gibt es ein Verbot frühestens zum 1. Januar 2020. Das ist der bisherige Plan.
Jetzt haben Sie noch gefragt, ab wann oder ab welchem Punkt wir sagen: Wir sind dran, oder wir sind nicht dran. Wir haben uns bisher strikt an die Formulierung des Bundesverwaltungs gerichts gehalten. Jetzt gibt es mit der Verständigung inner halb der Koalition eigentlich eine Grenze, die bei 50 Mikro gramm liegt. Der Bund hat entschieden, dass alles, was über 50 Mikrogramm ist, als Problemzone angesehen wird, bei der wir etwas machen müssen. Bei Werten, die darunter sind, müs sen wir nach Ansicht der Bundesregierung keine Fahrverbo te verhängen. Das heißt, daran wird man sich irgendwie ori entieren – wie weit man weg ist oder wie nah man dran ist.
Vielen Dank. – Damit ist die Zeit für die Befragung zu diesem Thema um. Es liegen noch mehrere Fragen vor, aber die Zeit ist um. – Vielen Dank, Herr Minister.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Die Sanierung der Staatstheater Karlsruhe und Stuttgart ist wohl die größte und komplexeste Hochbau maßnahme des Landes in den nächsten Jahren. Während in Karlsruhe die Dinge ruhig und ohne Aufregung Schritt für Schritt laufen, ist in Stuttgart – so nach unserem Eindruck – dauerhaft Sand im Getriebe.
Ein Beispiel ist die erst im Mai vorgenommene einseitige Ab sage an den gemeinsam gesuchten Interimsstandort für die Oper in Stuttgart. Ob das nun eine Komödie oder eine Tragö die ist, mögen Sie selbst entscheiden. Es war halt so, dass der grüne OB die Reißleine gezogen hat. Der gemeinsame Stand ort wurde aufgegeben. Die grüne Kunstministerin hat es durch die Medien erfahren. Die grüne Finanzministerin und das Fi nanzministerium haben dann hinterher noch versucht, diesen Standort doch noch zu retten. Eigentlich, meine Damen und Herren, ist es unerträglich, wie die Stadt und das Land hier miteinander umgehen.
Um das sehr deutlich zu sagen: Es geht hier nicht nur um die künstlerische Qualität dieses Hauses. Bekanntlich wurde die Oper in Stuttgart mehrfach als „Opernhaus des Jahres“ aus gezeichnet. Auch der Chor wurde in diesem Jahr wieder aus gezeichnet. Es geht auch – das ist uns besonders wichtig – um die Arbeitsbedingungen von 1 400 Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern in diesem Haus.
Nicht nur das Publikum will wissen, wie es mit diesem Ge bäude nebenan weitergeht, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen das wissen. Deswegen bitten wir die Landesregierung, uns über den aktuellen Stand der Sanierung des Opernhauses in Stuttgart Auskunft zu geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich gebe gern Auskunft über den Stand der Überlegungen und der Planung in Sachen General sanierung der Württembergischen Staatstheater. Das Badische Staatstheater ist ja auch in dem Prozess der Generalsanierung. In der Tat sind das große und komplexe Vorhaben. Man kann sagen, es sind Jahrhundertprojekte, die wir da anpacken.