Jetzt sind wir an dem Punkt, dass sich die Sprecherin von den Grünen hier dafür feiern lässt, dass irgendwie die Vorgaben zur Grünfassadierung und zu den Fahrradstellplätzen dringe blieben sind.
(Abg. Tobias Wald CDU: Wer hat 2013 die LBO ver schärft? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja! Und jetzt das Gegenteil fordern!)
Aber genau in diesem Punkt sollen Flexibilitäten bei der Auf stockung geschaffen werden, die am Schluss genau bei der Barrierefreiheit für Abstriche sorgen können. Ich sage es Ih nen gern noch einmal, Frau Bay: Dieses Land steht vor einem demografischen Wandel.
Wer an der Barrierefreiheit im Wohnungsbau Abstriche macht, der versündigt sich an der Zukunftsentwicklung dieses Lan des.
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Ent schuldigung! Sie erzählen Unsinn, Herr Kollege! Wir machen eine Flexibilisierung!)
Jetzt nehme ich einmal das, was Sie da reingeschrieben ha ben, richtig ernst. Ich glaube Ihnen Ihre Zahlen. Sie schreiben z. B., dass Sie mit Kosteneinsparungen von einer Viertelmil liarde Euro pro Jahr rechnen, wenn diese neue Landesbauord nung in Kraft ist. Das heißt, die Ministerin, die es nicht ge schafft hat, auch nur eine einzige Frist einzuhalten – die sie sich übrigens selbst gesetzt hat –, hat richtig massiv dafür ge sorgt, dass dieses Land dafür blechen kann, dass diese Regie rung eine Schlafbaustelle namens Landesbauordnung geschaf fen hat.
(Abg. Tobias Wald CDU: Arbeiten Sie eigentlich in der Wohnraum-Allianz mit? Da haben Sie sich noch nie eingebracht!)
Das sind nicht Dinge, die wir uns ausgemalt haben. Wir ha ben ja die Regierung gefragt. In der Antwort auf unsere An frage vom 26. April hat die Ministerin angekündigt, sie brin ge die Novelle zum ersten Halbjahr 2018 ein.
Als das erste Halbjahr 2018 vorüber war, haben wir bei der Ministerin noch einmal angefragt. Da hat sie vom ersten Halb jahr nichts mehr wissen wollen; den Kalender kennt sie also. Sie hat dann aber gesagt, sie rechne immer noch damit, dass sie die Novelle zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft setzen kön ne.
Wir haben geschaut: Das ist alles von Ihnen, Frau Ministerin, unterschrieben worden, das sind Ihre Daten. Wir messen Sie an Ihren Daten. Wenn Sie in Ihren Zahlen davon ausgehen, dass Sie mit dieser Novelle 250 Millionen € im Jahr sparen können, dann sind das jeden Tag 684 931,51 €. Wenn Sie das nicht zum 1. Januar 2019 in Kraft treten lassen, Frau Minis terin, kostet das die Bauwirtschaft und die Leute, die bezahl baren Wohnraum machen wollen, 684 931,51 € pro Tag.
Das ist ein teures Vergnügen für eine Regierung, die die eige nen Mittel gekürzt hat, nachdem der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt hat, und die es nicht schafft, bei der Errichtung einer Landesentwicklungsgesell schaft, die wir dringend brauchen, in die Puschen zu kommen.
Wir werden weiter dafür kämpfen und uns dafür einsetzen. Wir werden schauen, ob die Ministerin jetzt endlich in die Pu schen kommt.
Wir sind bereit, über Entschlackungen im Bereich des Bau ordnungsrechts zu reden. Bezahlbarer Wohnraum darf kein schlechter Wohnraum sein, sondern muss gut ausgestatteter Wohnraum sein, der am Schluss finanziell darstellbar ist. Das bedeutet aber nicht, dass man jede Reformbemühung über Monate verschnarcht, sich über Monate darüber streitet und am Schluss hier etwas vorlegt,
bei dem, wie wir heute erlebt haben, Grün und Schwarz sich bis jetzt nicht darüber einig sind, was für eine Gesetzesreform sie eigentlich produziert haben.
Wir sind gespannt. Weder das Parlament noch die Verbände, die sich mit viel Einsatz in der Wohnraum-Allianz einbringen, haben irgendeine Schuld daran, dass die Regierung dieses Pro jekt über Monate verschnarcht hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein interessanter Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn wir die LBO in ihrer dann vorliegenden Fassung diskutieren werden.
Wohnraum ist elementar für uns, die FDP, vor allem auch in der Form von Eigentumsbildung; denn als dritte Säule der Al tersvorsorge spielt Wohnraum nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht für jeden Einzelnen von uns eine große Rolle.
Auch wir sehen deswegen dringenden Handlungsbedarf für eine Novellierung der LBO, müssen aber gleich vorweg sa gen: Der Vorschlag, der von der AfD eingebracht worden ist, springt nun doch zu kurz. Denn Sie haben sich begrenzt auf zwei sehr „populäre“ Aspekte – die in der Öffentlichkeit ja viel diskutiert wurden –, nämlich die Dachbegrünung und die Fahrradstellplätze. Klar, diese Dinge sind teuer. Nichtsdesto trotz ist es richtig, so ein Gesetz ganz in die Hand zu nehmen und es von A bis Z auf Handlungs- und Änderungsbedarf zu durchforsten. Das liegt jetzt vor, und das ist auch gut so.
Die Fahrradstellplätze und die Begrünung sind übrigens, lie ber Kollege Born, erst 2015 in das Gesetz eingefügt worden. Das sind schon zwei Kostentreiber beim Bauen, die die SPD mit zu verantworten hat.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der CDU und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Grunderwerb steuer!)
Dieser Gesetzentwurf geht uns aber, wie gesagt, nicht weit ge nug, und wir werden ihn deswegen ablehnen.
Die LBO muss in vielerlei Hinsicht überarbeitet werden. Ei nige Punkte wurden heute angeführt, die wir in unserem Wohnraumpapier, das wir Anfang 2018 veröffentlicht haben, auch schon dargelegt haben: Potenziale beim Holzbau, Auf stockung, Regelungen zum Waldabstand und Waldausgleich – um nur einige zu nennen –, aber natürlich auch das Thema „Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und beschleuni gen“.
Apropos Geschwindigkeit – es klang ja jetzt schon bei meh reren an –: An der Geschwindigkeit hat es natürlich schon ge hapert bei dem, was sich die Regierung bei diesem Thema selbst vorgenommen hatte.
Wir hatten in verschiedenen Anträgen nach der Terminierung gefragt. Es wurde uns versprochen, dass es im ersten Halb jahr 2018 zu einem Vorschlag komme. Der kam dann nicht zustande; das hat sich auf einen späteren Zeitpunkt verscho ben. Jetzt liegt der Entwurf mit der Aussage vor, bis zum zwei ten Quartal 2019 solle die neue LBO dann in Kraft treten.
Erinnern wir uns daran, dass sich die Landesregierung selbst im Koalitionsvertrag 2016 verpflichtet hatte, die Vorgaben der LBO mit dem Ziel zu überprüfen, eine Kostenerleichterung und damit eine Erleichterung beim Wohnungsbau zu erzielen. Eigentlich hätte es auch richtig schnell gehen können. Denn schon im Juli 2016 ist die Wohnraum-Allianz gegründet wor den,
die alle Protagonisten bei der Bewältigung dieser Aufgabe an einen Tisch bringt. Vorschläge lagen auch zügig vor. Dass die Verzögerung weniger den fachlichen Herausforderungen ge
Dass der grün-schwarze Haussegen gelegentlich schief hing, konnte man etwa der Tatsache entnehmen, dass sich die Frau Ministerin selbst gezwungen sah, einmal – in der Presse – den Koalitionspartner aufzufordern, endlich ideologische Pflöcke zu entfernen,