Im Übrigen: Ihre nachhaltige Beschaffung kann man an den Limousinen draußen erkennen. Außen hui und innen pfui – grüne Nebelkerzen eben.
Eines dürfte klar sein: Die Aufnahme des Kriteriums Nach haltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung führt zwangsläu fig zu Wettbewerbsbeschränkungen
(Abg. Martin Hahn GRÜNE: Hallo! Wo haben Sie die kennengelernt? Entschuldigung! Waren Sie viel leicht mal in der Wirtschaft?)
Die Stellungnahme der Regierung zu dem Antrag der „Grü ninnen und Grünen“ stellt auch da freimütig fest: „Bei der Be rücksichtigung strategischer Aspekte kann unter Umständen ein höherer Preis für die Beschaffung kein Hindernis sein.“
Und wer bezahlt das Ganze? Selbstverständlich der Bürger. Denn nachhaltige Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen führt ohne Wenn und Aber zur Erhöhung der Kosten.
Nur soll den Bürgern ebendieser Zusammenhang verborgen bleiben – grüne Nebelkerzen eben. Und die CDU macht das alles mit.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das wich tige Thema „Nachhaltige Beschaffung bei der Vergabe öffent licher Aufträge“. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, unterstüt zen das Anliegen. Es basiert ja – das ist, glaube ich, in der De batte bisher nicht ganz so deutlich geworden – auf einer im April 2015 von der grün-roten Landesregierung beschlosse nen Richtlinie mit der Zielsetzung – ich zitiere aus der Be gründung des Antrags der Grünen –,
Als ich mir den Antrag der Grünen durchgelesen habe, hat mich so ein bisschen das Gefühl beschlichen: Vielleicht wol len die Grünen jetzt sicherstellen, dass die Schwarzen in der neuen Koalition diese Beschaffungsrichtlinie mittragen und unterstützen.
Das klang für mich so ein bisschen nach dem alten leninschen Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.
die forsche Hoffnung, will ich mal sagen, in den Raum ge stellt, seit dem 1. Oktober sei Grün-Schwarz noch viel besser geworden, als es Grün-Rot je war.
Da bin ich mir jetzt unsicher, ob ich dieser Aussage vertrau en kann und vertrauen soll. Vielleicht riecht das danach, dass wir in einem Jahr mal einen Antrag stellen müssen, um zu kontrollieren, ob sich diese Behauptung in der Realität tat sächlich umsetzt. Warten wir mal ab.
Wenn ich mir die Stellungnahme der Wirtschaftsministerin anschaue, klingt das in meinen Augen bzw. für meine Ohren nicht ganz so überzeugend. Positiv ist – das ist in der Stellung
nahme zu dem Antrag erwähnt – der Umstieg auf Ökoenergie an Einrichtungen des Landes, fast alles zwischen 2013 und 2016 geschafft und dann ergänzt – das ist auch erfreulich – durch die Uni Heidelberg 2017.
Sehr vage finde ich die Aussage der Ministerin, wenn es dar um geht, beim Einkauf auch fair gehandelte Produkte zu un terstützen. Aus ihrer Sicht, heißt es in der Stellungnahme zu dem Antrag, sei dies mengenmäßig kaum relevant und spiele keine entscheidende Rolle. Bei diesem wichtigen Thema „Fair gehandelte Produkte“ hätten wir uns durchaus ein bisschen mehr Ehrgeiz von Grün-Schwarz gewünscht.
In ihrer Stellungnahme spricht die Ministerin auch davon, dass geprüft werde, ob – ich zitiere noch einmal – „einer nachhal tigen und umweltfreundlichen Beschaffung in weiterem Um fang Rechnung getragen werden kann“. Das klingt ein biss chen wie: Man hat den Antrag bearbeitet, aber so arg viel wird sich vielleicht doch nicht bewegen. Schade!
Anderes Thema – da können wir die Ministerin nur unterstüt zen –: Bei den Modellprojekten für den Einsatz von Recyc lingbeton können sicherlich wichtige Erfahrungen gesammelt werden. Das unterstützen wir im Sinne einer echten Kreislauf wirtschaft. Wir hoffen natürlich, dass aus den Modellprojek ten dann Stück für Stück tatsächliche Erfolge werden.
Nachhaltigkeit – ich möchte auf ein kleines Beispiel kommen – ist immer auch mit der Frage verbunden: Geht man selbst mit gutem Beispiel voran? Der eine oder andere Kollege wird, seit er im Landtag ist, festgestellt haben, dass wir beispiels weise eine unzählige Menge von Gummibändern erhalten, mit welchen gedruckte Unterlagen zusammengehalten werden. Das Gummiband fliegt jedes Mal in den Papierkorb. Bedan ken möchte ich mich ausdrücklich bei Herrn Landtagsdirek tor Berthold Frieß für seine positive Antwort auf meinen Ab geordnetenbrief, mit dem ich angeregt habe, diese Gummi bänder doch im Plenarsaal oder in den Fraktionsräumen wie der einzusammeln, um sie wiederzuverwenden und somit ei nen kleinen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit zu leisten. Dan ke an die Landtagsverwaltung. Ich hoffe, dass wir das bald in die Realität umsetzen können.
Positiv registriert habe ich auch die Pressemitteilung der Wirt schaftsministerin, in der es um die Erhöhung der Wertgrenzen geht. Nachdem ich nur noch eine Minute Redezeit habe, darf ich darauf verweisen, dass Frau Martin die Details hier schön ausgeführt hat – danke dafür.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Es ist gut, sich auf Frau Martin zu beziehen! Das bürgt für Qualität! Das wer tet Ihre Rede auf!)
An der Pressemitteilung ist auffällig, dass die Ministerin hier größeren Ehrgeiz zeigt. Dort äußert sie sich positiv, indem sie formuliert:
Der neue Rechtsrahmen ermöglicht es den Vergabestel len..., bei ihren Beschaffungen deutlich stärker als bis her qualitative, innovative, soziale, umweltbezogene und wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund zu rücken.
Mit zwei weiteren Punkten möchte ich zum Schluss kommen. Ein kleiner Punkt ist, dass man sich überlegen könnte, was je der von uns selbst machen kann. Viele von uns nutzen Smart phones und I-Phones. Ich finde es erschreckend, dass die Ge räte nach zwei Jahren ausgetauscht werden. Vielleicht denkt jeder einmal darüber nach, dass die Geräte auch vier, fünf oder vielleicht auch zehn Jahre laufen können.
In diesem Zusammenhang noch eine Frage an alle. Ich finde es immer lästig, wenn schon nach drei Jahren die PCs und Laptops ausgetauscht werden. Vielleicht könnte man einmal darüber nachdenken, ob es nicht wirtschaftlicher und nach haltiger wäre, die Geräte die ganze Legislaturperiode laufen zu lassen. In diesem Sinn ein kleiner Punkt zum Nachdenken.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Zu viel Fein staub wahrscheinlich! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Thomas Blenke: Kleiner Feldversuch bei der SPD!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es ähnlich wie Herrn Gruber. Ich fragte mich: Warum ist diese Anfrage jetzt auf der Tagesordnung gelandet?
War das etwa, um noch einmal darzulegen, welche Ziele die Grünen eigentlich verfolgt haben und ob sich die Schwarzen daran auch halten werden?