Bis Ende dieses Jahres erstellt nun das Bundesfinanzministe rium einen Gesetzestext, welcher von uns dann geprüft wird. Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich ganz klar hinter den CDU-Landesparteitagsbeschluss vom September, der lautet – ich darf zitieren –:
Die CDU Baden-Württemberg fordert, die von Grün-Rot erhöhte Grunderwerbsteuer mittelfristig wieder auf 3,5 Prozent abzusenken und für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum ganz abzuschaffen.
Dieses Ziel erreichen wir nur dann, wenn wir eine größere Grunderwerbsteuerreform durchführen, gerade mit den Schwer punkten, die Share Deals einzuschränken und den Ersterwerb zu begünstigen. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt des halb ganz klar die von der Bundesregierung initiierte Grund erwerbsteuerreform.
Auch das neue Baukindergeld des Bundes hilft Familien bei der Bildung von Eigentum. Allein aus Baden-Württemberg
Mit der Grunderwerbsteuerreform, welche für mehr Steuer gerechtigkeit sorgen wird, wird ein weiterer Baustein zur För derung des Wohneigentums gelegt. Dadurch können wir noch mehr Familien beim Erwerb eines Eigenheims helfen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir sind hier auf einem guten Weg, und wir können rechnen – im Gegensatz zum Kol legen Podeswa von der AfD,
der vorhin gesagt hat, es wären Wohnungsbaumittel in Höhe von 296 Millionen € übrig. Dabei haben wir hierfür lediglich 250 Millionen € im Haushalt eingestellt. Mathematik geht ir gendwie anders.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das schöne Lob von Herrn Dr. Podeswa, wir würden in Geld schwimmen, das er mir zugedacht hat, hat er sich sofort wieder selbst zerstört, in dem er gesagt hat, die SPD verstehe nichts von Marktwirt schaft. Das stimmt nicht. Dieses Land, Herr Dr. Podeswa, hat die soziale Marktwirtschaft deswegen, weil die große Volks partei SPD die soziale Marktwirtschaft mitgetragen hat.
Wir stellen nur fest, dass wir derzeit in der sozialen Markt wirtschaft im Wohnungsbau ein Marktversagen haben. Des wegen ist das, was Sie vorhaben, nämlich etwas nach dem Gießkannenprinzip zurückzudrehen, in dieser Situation genau das Falsche, meine Damen und Herren.
Der Gesetzentwurf der AfD will, dass der Grunderwerbsteu ersatz wieder auf 3,5 % reduziert wird. Sie prognostizieren dadurch Mindereinnahmen von 547 Millionen € im Jahr 2019 für das Land Baden-Württemberg. Sie wollen diese Minder einnahmen dadurch kompensieren, dass Sie die guten Steuer einnahmen gegenrechnen, dass Sie sogenannte ideologische Projekte der jetzigen Landesregierung reduzieren und strei chen wollen. Das ist nicht sehr seriös, was Sie hier vorschla gen.
Diese Senkung rein nach dem Gießkannenprinzip statt einer gezielten Förderung für diejenigen, um die es geht, nämlich wohnungssuchende junge Familien, bedeutet im Ergebnis ei nen eingeleiteten und vielleicht schleichenden politischen
Rückzug aus dem Pakt für Familien aus dem Jahr 2011, den auch meine Fraktion und Minister Schmid maßgeblich voran getrieben haben. Es bedeutet letztendlich auch einen Affront gegenüber der kommunalen Seite, die auf das Geld aus die sem Pakt angewiesen ist und die sich dann die Frage stellen wird: Steht das Land eigentlich zu dem, was im Pakt für Fa milien vereinbart worden ist, wenn die formelle Grundlage dafür, nämlich die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes um 1,5 Prozentpunkte, weggenommen wird?
Neben dem, was aufseiten der Bundesregierung bereits in die Wege geleitet worden ist, Kollege Wald, befürworten wir, dass die grün-schwarze Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringt für eine Senkung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von Wohnungseigentum, insbesondere bei der Zielgruppe junge Familien, was nur auf der Bundesebene ge setzlich beschlossen werden kann. Dies würde eine Stärkung des privaten Wohnungsbaus bedeuten. Es würde eine maßgeb liche Hilfe sein für diejenigen, bei denen es ankommen muss. Wir fordern Sie auf, diese Initiative in dieser Legislaturperi ode auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren.
Weil in dieser Debatte offensichtlich – ich stimme Frau Wal ker in den Grundannahmen zu, muss ich sagen – bei CDU und Grünen etwas gegeneinandersteht – die einzige Hilfestellung, die die AfD in dieser Debatte leistet, ist, dass wir darüber re den können –,
Dann hieß es seitens der Ministerin Sitzmann: „Wir lassen es mal; es ist auch nicht notwendig.“ Dann sagte Herr Strobl, vielleicht sollte man den Steuersatz senken; Herr Reinhart sag te dies auch, flankiert vom Steuerzahlerbund, keine Frage. Frau Ministerin Sitzmann zeigte sich dazu in der Presse skep tisch. Ich sage mal: Bei diesem Gesamtbild geht diese Kom plementärkoalition allmählich ins Konfuse.
Das war eine gute Idee. Blue Fire, Pegasus, Euro-Mir – hin und her, rauf und runter, drunter und drüber, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Seilbahn! – Abg. Tobias Wald CDU: Herr Kollege, in der Koalitionsvereinbarung des Bundes wurde es mit Ihrer Partei vereinbart! Ich hoffe, Sie erinnern sich!)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Die einen sagen so, die anderen so!)
Ich will aber noch mal auf die Substanz in der Sache zu spre chen kommen. Herr Dr. Podeswa und alle anderen, ein Steu ersatz von 5 % bei der Grunderwerbsteuer liegt in der Mitte des Korridors der Höhe der Grunderwerbsteuersätze der deut schen Bundesländer. Das ist mal das Erste.
Der zweite Punkt ist: Daraus finanziert sich eine strukturelle Förderung bei der Kleinkindbetreuung. Sie können diese struk turelle Förderung nicht dem konjunkturellen Auf und Ab über lassen, sondern Sie müssen schon davon ausgehen, dass es wichtig ist, dass alle Beteiligten die Gewähr dafür haben, dass wir – egal, wie die Konjunktursonne gerade scheint – eine ver lässliche staatliche Finanzierung haben. Das ist ein Fortschritt in dieser Sache gewesen.
Das andere ist – wenn Sie mir noch kurz die Zeit geben, Frau Präsidentin –: Wir haben bei den Transaktionen, die die Grund erwerbsteuer erbringen, ein Übergewicht an gewerblichen Transaktionen,