Vergleichbares passiert gerade am Bodensee. Dort wird ein batterieelektrisches Hybridfahrzeug einer baden-württember gischen Firma ausprobiert, um eben zu zeigen, dass auch sol che Dinge möglich sind.
Wir sind überall dabei. Wir bieten Raum, wir drängen darauf, wir sorgen auch dafür, dass es vorangeht. Das ist auch aus meiner Sicht die Aufgabe von Politik, an dieser Stelle in die Zukunft zu treiben.
Zu Recht wird immerhin auch gefragt: Ist die Elektromobili tät wirklich umweltfreundlich? Da muss ich klar sagen: Sie ist nicht per se umweltfreundlich, sondern nur, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt; dann macht Elekt romobilität Sinn. Nur dann, wenn wir auch darüber nachden ken, wie und mit welchen Rohstoffen die Batterien hergestellt werden
(Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und wie sie recycelt wer den können!)
und wie es am Ende recycelt wird, sodass der ganze Kreislauf sauber ist und der ganze Kreislauf einen ökologischen Ab druck hat, ist es ökologisch nachhaltig.
Genau deswegen wird auch an unseren Universitäten, von uns unterstützt, darüber nachgedacht und geforscht: Wie kann man die Lithiumzelle, die auf einem seltenen Rohstoff basiert, durch eine andere Speichertechnologie, etwa Magnesiumbat terien, ersetzen? Magnesium ist z. B. sehr viel einfacher ver fügbar, auch bei uns. Dadurch würde also die Abhängigkeit von Lithium beendet. Das heißt, wir denken auch darüber nach, und das gehört für mich zur innovativen Politik dazu.
Jetzt noch zum Thema „Autonomes Fahren und Digitalisie rung“. Herr Sänze hat gemeint, dass ein autonomes Auto nur dann fährt, wenn es G5 gibt. Da wäre es ja merkwürdig, dass schon autonome Fahrzeuge auf der Welt herumfahren. Sie ha ben offensichtlich noch nicht gemerkt, dass man auch vom Auto her die Sensorik einstellen kann, dass das Fahrzeug so zusagen sieht, hört und fühlt – alles technologisch umgesetzt –, den Straßenrahmen erkennt und dementsprechend fährt, und zwar direkt kommunizierend und nicht über G5-Satelli ten, wenngleich auch dies eine Rolle spielen könnte.
und ich weiß nicht, ob Sie in einem innovativen Bereich wa ren oder in der Kantine; das ist mir auch nicht klar.
Ihre Einschätzung – jedenfalls das, was Sie hier vom Stapel gelassen haben – scheint nicht dem Neuesten aus dieser Bran che zu entsprechen.
Wir unterstützen Technologien auch im öffentlichen Verkehrs bereich. Das ganze Thema Digitalisierung gibt es auch im öf fentlichen Verkehr, von der Fahrgastzählung bis zur Steuerung von Fahrplänen im öffentlichen Verkehr bis hin zu ETCS, bei dem auch wir hier im Land Pionier sein wollen und auch al les tun werden, damit wir da hinkommen.
Wir nutzen diese Technologien, ob für das Auto, bei der Ver kehrssteuerung oder für den öffentlichen Verkehr, etwa zur Verdichtung auf dem Schienennetz. All das ist für uns Teil ei ner modernen Verkehrspolitik. Davon lasse ich mich auch nicht abhalten, wenn Sie mich immer mal wieder beschimp fen, ich hätte nur das Fahrrad im Kopf. Ich bin längst an an deren Ufern, als Sie glauben. Das müssen Sie erst einmal wahrnehmen.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Ich glaube an das Fahrrad; das Automobil ist eine vorübergehende Er scheinung“!)
Das ist ein typisches Beispiel von jemandem, der sozusagen fest im Thron bzw. im Sattel saß – zu diesem Zeitpunkt jeden falls – und nicht gedacht hat, dass sich die Welt ändern könn te. Wenige Jahre später saß er nicht mehr im Sattel, und das Automobil war in Großstädten schon dominant.
Daraus sollte man eine Lehre ziehen. Man sollte sich nämlich nie allzu sicher fühlen, nie glauben, dass es keine Innovatio nen mehr gibt, dass sozusagen das Ende der Entwicklung er reicht ist.
Der Diesel bzw. die Alternative für den Diesel ist also nicht das Ende der Entwicklung. Das müssen Sie mal bedenken. Man soll immer bedenken, dass es weitergeht.
Jedenfalls werden die Innovationen immer weitergehen. Wir glauben, das Gefährlichste ist, wenn man nicht selbst an die Spitze der Innovation tritt. Dann hat man nämlich das hohe
Risiko, dass die anderen einen überholen, dass man am Ende der Dumme ist. Wir tun alles, dass es so nicht kommt.
Bei den Anträgen Druck sachen 16/1574 und 16/2158 handelt es sich um reine Be richtsanträge. Sie können aufgrund der Aussprache für erle digt erklärt werden. – Damit sind Sie einverstanden.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa – Das Umfassende Wirtschafts- und Handels abkommen Comprehensive Economic and Trade Agree ment (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union als Chance für Baden-Württemberg nutzen – Druck sache 16/1589
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Dabei sind die antragstellenden Fraktionen über eingekommen, sich die Zeit für die Begründung des Antrags zu teilen. Somit stehen sowohl der SPD als auch der FDP/DVP jeweils siebeneinhalb Minuten Redezeit für Begründung und Aussprache zur Verfügung.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich greife ausnahmswei se einen Satz von Minister Winfried Hermann auf: „Reden wir über die Zukunft.“ Reden wir über freien, über fairen und nachhaltigen Welthandel. Reden wir über CETA, denn das ist die Zukunft, wenn wir es gut machen, meine Damen und Her ren.
Wir haben den vorliegenden Antrag am 13. Februar 2017 ein gebracht. Das ist lange her. Wir wollten damals eine Phase der Aufklarung und Aufklärung zu diesem Abkommen einleiten. Wir hatten grundsätzlich die Annahme, dass wir es positiv se hen sollten. Dafür gab es viele Gründe. Wir wollten, dass Be denken ausgeräumt werden. Wir wollten, dass offene Punkte verhandelbar sind und auch verhandelt werden. Wir wollten, dass Bedingungen erfüllbar sind. All das ist zwischenzeitlich eingetreten; das war zu dem damaligen Zeitpunkt auch schon absehbar.
Was wir aber auch wollten, war eine Positionierung des Lan des Baden-Württemberg, wie sie eigentlich im Koalitionsver trag von Grün und Schwarz angelegt war, indem zum Aus druck gebracht worden ist: Wir wollen die Eckpunkte der TTIP-Beschlüsse, die die Vorgängerregierung bereits gefasst hatte – natürlich auch mit einem gewissen Einsatz, der not wendig war –, beibehalten. Deswegen war klar: CETA sollte in diesem Haus und auch im Ausschuss Rückenwind bekom men, indem wir sagen: Wir wollen, dass die baden-württem bergische Landesregierung im Bundesrat die Zustimmung für
Ich kann nur sagen: Die Zeit spricht dafür, meine Kollegin nen und Kollegen. CETA ist auch jetzt, nachdem es in den ver gangenen Monaten vorangekommen ist, sehr zustimmungs fähig. Ich bitte auch, dass dies heute in diesem Haus so fest gestellt wird, meine Damen und Herren.
Es ist einiges passiert. Das Verfassungsgericht hat ein vorläu figes Ja ausgesprochen, hat sich aber in der Hauptsache drei Bedingungen vorbehalten, die der damalige Wirtschaftsminis ter und Außenminister Sigmar Gabriel auch für gestaltbar hielt. Dort ist man teilweise auch vorangekommen.
Ich nenne nur mal ein sehr positives Beispiel, das ich in Erin nerung bringen will, weil es sich immer groß in der Ausein andersetzung befand. Thema Investorenschutz: Zwischenzeit lich sind 15 staatlich ernannte Richter in einem öffentlichen Handelsgericht bereits eingerichtet. Das ist eine gute Sache, meine Damen und Herren.
Die EU-only-Abschnitte des Abkommens sind sowieso be reits in Kraft. Wir hören dazu auch keine negativen Signale.