Kriminalität ist heute grenzüberschreitend. Verbrechensbe kämpfung ist deshalb auch grenzüberschreitend. Nicht Ab schottung, nicht mehr Nationalismus bringt mehr Sicherheit, sondern mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, mehr Europa bringt mehr Sicherheit.
Die Sicherheitspartnerschaft mit Frankreich ist eine Erfolgs geschichte. Sie ist erstens eng, zweitens vertrauensvoll und drittens sehr erfolgreich. Sie ermöglicht eine effiziente Ko operation dies- und jenseits des Rheins unter Wahrung der Souveränität und unter Berücksichtigung der verfassungs rechtlichen Gegebenheiten in beiden Ländern. Gemeinsame Streifen, gemeinsame Einsätze, gemeinsame Ermittlungen mit Frankreich gehören inzwischen zum polizeilichen Alltag. Das ist gelebtes Europa. Das ist mehr Sicherheit im Herzen Euro pas.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was heute so selbst verständlich daherkommt, ist in Wahrheit eine Institution von historischem Ausmaß. Zwei Länder, die sich in ihrer langen
Geschichte viel zu oft bekriegt haben, zwei Völker, viele Jahr hunderte verfeindet bis aufs Blut, zwei Länder, in denen Tau sende und Abertausende Familien am Grab ihrer Angehöri gen trauern mussten – gerade jetzt im November –, weil die se in sinnlosen Kriegen ihr Leben lassen mussten.
Genau diese zwei Länder stehen heute Seit’ an Seit’. Deut sche Polizisten sorgen im Verbund mit französischen Gendar men für die Sicherheit und die leibliche Unversehrtheit der Menschen in beiden Ländern. Diese zivilisatorische, ja, his torische Errungenschaft müssen wir uns und dürfen wir uns immer und immer wieder vor Augen führen, damit das keine Selbstverständlichkeit wird. Es ist nämlich keine Selbstver ständlichkeit.
Europa hat diesem Kontinent die längste Friedensphase sei ner Geschichte beschert. Das muss uns immer Auftrag sein. Diesen Auftrag erfüllen wir dadurch mit Leben. Baden-Würt temberg erfüllt den europäischen Auftrag mit Leben.
Mit dem Gemeinsamen Zentrum für deutsch-französische Po lizei- und Zollzusammenarbeit – GZ – in Kehl haben wir vor nunmehr beinahe 20 Jahren Pionierarbeit geleistet. Das GZ Kehl wurde zum Vorbild für rund 40 gleichartige Einrichtun gen in ganz Europa.
Mit der Einrichtung der deutsch-französischen Wasserschutz polizeistation gehen wir den eingeschlagenen Weg nun ein gu tes Stück weiter. Wir nutzen die Handlungsspielräume, die uns der europäische Rechtsrahmen bietet, konsequent aus und schaffen damit eine integrierte Zusammenarbeitsform, wie es sie so konkret selten in Europa gibt.
In einer gemeinsamen Dienststelle arbeiten deutsche und fran zösische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht nur tem porär, nicht nur bei konkreten Anlässen, sondern dauerhaft zu sammen. Europa wird so zum polizeilichen Alltag, und dies in Kehl, einem Ort, an dem Europa sowieso gelebter Alltag ist.
Im Gegensatz zum GZ Kehl, das zur Drehscheibe eines grenz überschreitenden Informationsaustauschs wurde, ist das Be sondere an der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeista tion der operative Schwerpunkt. Die Beschäftigten führen ge meinsam operative Tätigkeiten aus. Gemeinsame Streifen, ge meinsame Kontrollen des Schiffsverkehrs gehören ebenso da zu wie der Einsatz bei Schiffsunfällen oder die Verfolgung von Straftaten, von Ordnungswidrigkeiten auf dem Rhein.
Deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte können auf franzö sischem Staatsgebiet Schiffe kontrollieren, französische Kol leginnen und Kollegen wiederum können auf deutschem Ho heitsgebiet Unfälle im Schiffsverkehr aufnehmen, dies alles – so sieht es der europäische Rechtsrahmen vor – unter der Leitung von Beamtinnen und Beamten des jeweils anderen Staates.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Jahrzehnten wäre das noch undenkbar gewesen. Für einen baden-württembergischen Polizisten war an der Grenze zu Frankreich Schluss, auch wenn er einen Straftäter verfolgt hat. Das ist nun hier in der konkreten operativen Arbeit der Polizistinnen und Polizisten
anders. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Schön, dass wir es hier und heute tatsächlich tun können.
Neben dem GZ Kehl und der deutsch-französischen Wasser schutzpolizeistation arbeiten wir im Übrigen gerade aktuell an weiteren Elementen unserer Sicherheitspartnerschaft mit Frankreich.
Diesen Sommer unterstützte die französische Gendarmerie den neu eröffneten Polizeiposten Rust und sorgte im Europa park mit seinen vielen Besucherinnen und Besuchern aus Frankreich für zusätzliche Sicherheit.
Gemeinsam mit dem Staatsministerium bereiten wir derzeit eine Initiative an die Bundesregierung vor, in Verhandlungen mit Frankreich zu einer Überarbeitung des französisch-deut schen Polizeivertrags, des sogenannten Mondorfer Abkom mens, einzutreten. Nach über 20 Jahren der Geltung dieses Polizeivertrags ist es an der Zeit, einen modernen und an die aktuellen Herausforderungen angepassten Vertrag zu erarbei ten, der unseren Sicherheitsbehörden in Frankreich und Deutsch land noch bessere Kooperationsmöglichkeiten bietet.
Insofern ist die deutsch-französische Wasserschutzpolizeista tion ein Element von mehreren, mit dem wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich für die Sicherheit der Bürge rinnen und Bürger in unserem Land enger und effizienter ma chen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist für mich ein herausragendes Beispiel gelebter Zusammenarbeit in einem vereinten Euro pa ohne Binnengrenzen, das auch für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag konkret wahrnehmbar ist. Einst war der Rhein eine Grenze, die uns trennte. Heute verbindet uns der Rhein.
Die gemeinsame deutsch-französische Wasserschutzpolizei station ist hierfür ein ganz prägnantes Symbol in einer Zeit, in der in Europa leider aus mancher Richtung nationale Ego ismen im Vordergrund stehen. Wir machen das Gegenteil. Eu ropa organisiert konkret gemeinsam mehr Sicherheit. Das ist unser europäischer Beitrag für mehr Sicherheit für die Men schen in Baden und in Frankreich. Genau so stellen wir uns Europa vor.
Darum bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum bitte ich den Landtag von Baden-Württemberg, dem Abkom men zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und der Regierung der Französischen Republik über die Ein richtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeista tion am Rhein zuzustimmen. Schön, dass Sie an diesem klei nen historischen Moment teilhaben. Schön, dass Sie dabei sind. Herzlichen Dank für die breite Zustimmung, die wir heu te hier erfahren durften.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Mi gration, Drucksache 16/5142. Darin schlägt Ihnen der Aus schuss vor, dem mit der Mitteilung des Ministeriums, Druck sache 16/5035, vorgelegten Abkommen zwischen der Regie rung des Landes Baden-Württemberg und der Regierung der Französischen Republik über die Einrichtung einer deutschfranzösischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein zuzustim men.
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt, und wir schließen Tagesordnungspunkt 4 ab.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 8, die alle ohne Aussprache vorgesehen sind. Ich lasse über die Ta gesordnungspunkte 5 bis 8 getrennt abstimmen, weil das von der AfD-Fraktion so beantragt wurde.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. Oktober 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Rückführung illegal aufhälti ger Drittstaatsangehöriger – Drucksachen 16/4978, 16/5021
Grundlage für die Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Drucksache 16/5021. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschluss empfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. Oktober 2018 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Verhinderung der Verbreitung ter roristischer Online-Inhalte – Drucksachen 16/4979, 16/5036
Grundlage für die Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Drucksache 16/5036. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 10. Oktober 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Asylagentur der Europäischen Union – Drucksachen 16/4983, 16/5037
Grundlage für die Abstimmung ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Drucksache 16/5037. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschluss empfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 12. Oktober 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Europäische Grenz- und Küs tenwache – Drucksachen 16/4988, 16/5038