Hinzu kommt: Unsere Kommunen haben auch die zweit höchsten Investitionen, und sie erzielen Haushaltsüberschüs se.
Vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden, entsteht der Zu sammenhalt, der unser Land so stark, so stabil und so erfolg reich macht. Wenn wir im Kreis der Finanzminister auf die Kommunen zu sprechen kommen, dann gibt es viele neidi sche Blicke auf Baden-Württemberg. Aber, meine Damen und Herren, das ist gut so, und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Im November 2016 haben wir – das Land und die Kommu nen – uns deshalb bereits auf einen langfristigen Pakt verstän digt, der bis zum Ende der Legislaturperiode Planungssicher heit bietet. Sowohl das Land als auch die Kommunen müssen jetzt ihre Planungen anpassen. Der erfreuliche Grund ist: Wir haben eine gute Entwicklung der Steuereinnahmen. Bei uns in Baden-Württemberg fließen von jedem Euro Gemeinschafts steuereinnahmen 23 Cent an die Kommunen. Auch davon kön nen Kommunen in anderen Bundesländern nur träumen.
Deshalb liegen nach der aktuellen Steuerschätzung die Net tosteuereinnahmen der Kommunen allein in den Jahren 2018 bis 2020 rund 6 Milliarden € höher, als es vor zwei Jahren ge schätzt worden war.
Wir beteiligen unsere Kommunen aber nicht nur fair an den guten Steuereinnahmen, sondern wir, das Land, unterstützen sie auch darüber hinaus kräftig. Wir unterstützen die Kommu nen 2017, 2018 und 2019 freiwillig mit insgesamt fast 600 Millionen € Landesmitteln für kommunale Sanierungen. Sta bile Brücken und ordentliche Schulgebäude – wir kümmern uns darum; wir sorgen für Verbesserungen konkret und vor Ort.
Der Löwenanteil der kommunalen Sanierungsmittel fließt in kommunale Schulgebäude. Das haben die Kommunen so ent schieden, und ich denke, das ist auch richtig. Denn unsere Kinder sollen bestmögliche Lernbedingungen haben, und or dentliche Gebäude gehören zwingend dazu.
6 Milliarden € mehr Steuereinnahmen und zusätzlich 600 Mil lionen € für kommunale Sanierungen, das sind doch wirklich Zahlen, auf die wir zusammen stolz sein können.
Aber das ist noch nicht alles, meine Damen und Herren. Denn nach intensiven Verhandlungen zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung haben wir uns auf einen weiteren Pakt verständigt. Dieser Pakt ist der Haupt grund, der Hauptanlass für diesen Nachtragshaushalt. Zusam men werden wir 1,6 Milliarden € zusätzlich in Bildung, in Mo bilität, in Integration und in Gesundheit investieren. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt von Land und Kommunen, um BadenWürttemberg weiter voranzubringen. Das Land trägt 1 Milli arde € der Kosten, die Kommunen leisten einen Beitrag von 600 Millionen €. Diesen Pakt setzen wir nun mit dem Nach tragshaushalt um, meine Damen und Herren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten und unsere Rettungsdiens te machen oft einen schwierigen Job. Sie setzen sich selbst Gefahren aus, damit wir sicher und frei leben können. Herz lichen Dank dafür.
Um unsere Wertschätzung zu unterstreichen, stellen wir mehr Geld für die Ausstattung der Polizei zur Verfügung. Wir he ben die Stellenbesetzungssperre auf, und wir stellen im Nach tragshaushalt auch 5 Millionen € für die Auszahlung von ge leisteten Überstunden zur Verfügung.
Darüber hinaus schaffen wir Stellen für Ermittlungsassisten ten, um so die Kriminalpolizei zu unterstützen. Für die Justiz stellen wir Mittel für über 130 neue Stellen bereit, u. a. um Asylverfahren zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, das zeigt auch: Wir wissen, was wir an einem starken und handlungsfähigen Rechtsstaat ha ben. Er ist uns etwas wert.
Die Mittel für kommunale Straßen, Radwege und den Ausbau von Bus und Bahn führen wir nicht nur fort. Nein, wir wer den sie gemeinsam mit den kommunalen Partnern ab 2020 auf 320 Millionen € jährlich erhöhen und damit fast verdoppeln. In diesem Nachtragshaushalt haben wir die dafür notwendi gen Verpflichtungsermächtigungen eingeplant. Wir wollen nämlich, dass jeder jederzeit zuverlässig mit öffentlichen Ver kehrsmitteln von A nach B fahren kann, und zwar egal, ob er in Sulzbach oder Stuttgart, in Horb oder Heidelberg, in Ried lingen oder Rastatt wohnt.
Und wir wollen, dass man nicht nur auf dem Land durchat men kann, sondern auch in unseren Städten. Deshalb stellen wir 105 Millionen € zusätzlich für das Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung bereit.
Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtragshaushalt set zen wir also ganz wichtige Impulse für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum und in den Städten, für bessere Luft und für mehr Klimaschutz.
Unser Kompass in der Bildung lautet: Die Kleinsten sind das Wichtigste und das Wertvollste, was wir in unserem Land ha ben. Jedes Kind, egal, ob seine Eltern arm oder reich sind, ob seine Eltern seit Jahrzehnten oder erst seit Kurzem hier leben, jedes Kind hat die gleichen Chancen verdient, etwas aus sei nem Leben zu machen. Das ist auch mir persönlich, meine Damen und Herren, sehr wichtig.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir massiv in die frühkindliche Bildung investiert. Wir haben die Grunderwerb steuer erhöht und die Mehreinnahmen für die Betreuung der unter Dreijährigen vorgesehen. Wir haben dieses Versprechen nicht nur gehalten. Nein, meine Damen und Herren, wir ha ben es übererfüllt. Im Jahr 2018 investiert das Land bereits über 900 Millionen € in die Kleinkindbetreuung. Die Mehr einnahmen aus der Grunderwerbsteuer betragen hingegen we niger als 600 Millionen €. Das war ein kluger Schritt, denke ich, der sich heute auszahlt. Denn mit diesen Mitteln konnten die Städte und Gemeinden die Zahl der Kitaplätze massiv er höhen und die Qualität ausbauen. Wir haben uns zwischen zeitlich bundesweit klar an die Spitze gesetzt, was das Betreu ungsverhältnis und die Qualität angeht.
Diesen klugen Kurs für beste Bildung für die Kleinsten set zen wir nun fort. Die Kindergartenförderung wird ab 2019 stu fenweise von jetzt 529 Millionen € auf über 1 Milliarde € im Jahr 2021 erhöht. Ja, Sie haben richtig gehört: von 530 Milli onen € auf 1 000 Millionen €.
Und damit nicht genug: Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung, den Kollegin Eisenmann verhandelt hat, verbes sern wir die frühkindliche Bildung weiter.
Wir werden im Endausbau für diesen Pakt 80 Millionen € jähr lich zur Verfügung stellen; der Startschuss fällt mit diesem Nachtragshaushalt. Die 80 Millionen € sind vorgesehen für eine Ausbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, die dringend notwendig ist. Sie sind vorgesehen für mehr Sprach
förderung, für eine Stärkung der Kindertagespflege, für gelin gende Inklusion und für verstärkte Kooperation mit den Grund schulen. Das, meine Damen und Herren, ist ein richtig gutes und wichtiges Bildungspaket für die Kinder in unserem Land.
Aber damit hören wir nicht auf. Auch bei der schulischen Bil dung wollen wir weiter nach vorn kommen. Wir haben bereits im Haushalt 2018/2019 200 zusätzliche Studienplätze für Grundschullehrkräfte geschaffen.
Mit diesem Nachtragshaushalt werden wir weitere 200 Studi enanfängerplätze schaffen. Das notwendige Geld für das neue Qualitätskonzept der Kultusministerin stellen wir ebenfalls zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, Sie wissen: Wir ringen noch im mer mit dem Bund, ob die versprochenen ehemaligen fünf Wanka-Milliarden tatsächlich bei uns ankommen.
Deshalb wollen wir mit den Kommunen gemeinsam vorange hen und 150 Millionen € in die Digitalisierung der Klassen zimmer investieren. Wir gehen damit in Vorleistung, meine Damen und Herren.
Wir wollen und wir werden unsere Spitzenstellung in der For schung sichern. Davon hängt natürlich ganz entscheidend ab, ob wir auch morgen noch in Wohlstand leben können oder ob wir von anderen abgehängt werden.
Wenn wir uns die Exzellenzinitiative ansehen: Ich bin froh, dass wir unseren Universitäten in Freiburg, Stuttgart, Tübin gen, Konstanz, Heidelberg, Ulm und auch dem KIT in Karls ruhe herzlich gratulieren können. Sie alle waren erfolgreich. Sie haben im harten Wettbewerb mit insgesamt zwölf Exzel lenzclustern wirklich hervorragend abgeschnitten.
Von den sieben genannten Universitäten sind sechs weiter im Rennen um den Exzellenztitel. Ich hoffe, dass Sie mit mir ge meinsam fest die Daumen drücken, dass unsere Universitäten auch da erfolgreich sein können.
Eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft – das ist im Stra tegiepapier des Technologiebeauftragten nochmals deutlich geworden und unterstrichen worden – ist sicherlich die künst liche Intelligenz. Mit dem Cyber Valley haben wir hier bereits einen wichtigen Impuls gesetzt. Aber wir werden auch im Nachtrag noch einmal nachlegen und weitere 20 Millionen €
Darüber hinaus – Sie konnten es der Presse entnehmen – schaffen wir auch die Voraussetzung, dass wir, das Land, handlungsfähig sind und Bundesmittel für künstliche Intelli genz und Batterieforschung kofinanzieren können. Wir hän gen uns richtig rein. Wir tun alles, damit wir gute Vorausset zungen haben, um auch Bundesmittel zu generieren. Ich drü cke dem Ministerpräsidenten, dem stellvertretenden Minister präsidenten und allen Kolleginnen und Kollegen, die mit Aus dauer und Leidenschaft daran arbeiten, die Daumen, dass wir hier erfolgreich sind.
Meine Damen und Herren, dafür, dass ich heute den Nach tragsentwurf einbringen kann und wir ihn auf den Tisch legen können, danke ich ganz herzlich. Ich danke für die gute Ko operation mit den Regierungsfraktionen, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium.