2014 habe ich mich selbst bei einem Besuch in Kehl von der hervorragenden Zusammenarbeit bei der Wasserschutzpolizei überzeugt. Das ist ein sehr spannender Aufgabenbereich – ob es nun um die Überwachung des Schiffsverkehrs oder der Sportschifffahrt geht, um Einsätze im Unfall- und Katastro phenschutz oder um Kriminalitätsbekämpfung.
Die Zusammenarbeit ist effizient, spart Kosten und ist für bei de Seiten eine Bereicherung, nicht zuletzt, weil man Sprache und Lebensart der Kolleginnen und Kollegen kennen- und schätzen lernt.
Wenn wir über deutsch-französische Maßnahmen auf dem Ge biet der Sicherheit sprechen, möchte ich auch das Gemeinsa me Zentrum in Kehl nennen. Dort arbeiten schon seit 1999 mehr als 60 französische Kolleginnen und Kollegen mit der deutschen Polizei zusammen, und das rund um die Uhr. Es handelt sich um eine wegweisende Einrichtung, ein Modell, das inzwischen von vielen anderen Grenzregionen Europas
übernommen wurde und das die polizeiliche Arbeit auf bei den Seiten deutlich verbessert. Jüngstes Projekt sind gemein same Fahrradstreifen im Grenzgebiet.
Auch dies sind schlagkräftige Einheiten über Grenzen hin weg, die bürgernah unterwegs sind und die für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen sorgen, etwa am Rheinufer oder bei gro ßen Veranstaltungen, z. B. der Landesgartenschau in Lahr.
Ja. – Ich finde, dass wir in Ba den-Württemberg wirklich stolz sein können auf diese Ein richtung und auch auf die Vorbildfunktion, wie wir in deutschfranzösischen Grenzregionen zusammenarbeiten und zusam menleben können.
Deshalb bitte ich abschließend alle Fraktionen, dem Abkom men zuzustimmen. Es stärkt unsere deutsche und die franzö sische Polizeiarbeit und ist auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Im vereinten Europa fühlen sich die Länder ge meinsam für die Sicherheit verantwortlich und zuständig. Nur so können die Grenzen offen sein und auch offen bleiben. Nur so beleben wir das Miteinander.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat uns die Kooperation in der Europäischen Uni on die längste Friedens- und Wohlstandsphase gebracht, die Europa je hatte.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sagen Sie das mal der AfD! – Abg. Udo Stein AfD: Balkankrieg! Ukraine! Schauen Sie sich mal die Realität an! – Zu rufe von den Grünen)
Die EU ist nicht nur eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Versprechen für Frieden und Sicherheit, auch wenn es zugegebenermaßen immer noch etwas zu tun gibt.
Die Errungenschaften der EU müssen wir in Zeiten des auf kommenden Nationalismus und Populismus umso entschlos sener verteidigen.
Auch hier im Landtag sitzt in dem – von mir aus gesehen – rechten Block eine Partei, welche die europäische Kooperati on ablehnt,
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Das glauben Sie! Die Wahler gebnisse tun wohl weh!)
Damit bringt sie die Fortschritte, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht haben, in Gefahr. Diesem Gedan kengut müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sonst keine Argumente, oder was?)
Am 10. November dieses Jahres hat uns das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren nochmals vor Au gen geführt, wie gefährlich nationalistisches Denken ist.
Eine solche Tragödie darf sich nie wiederholen. Das ist unse re Verantwortung. Darum brauchen wir eine europäische Zu sammenarbeit, vor allem mit unseren französischen Nachbarn.
Mit der jetzt vorliegenden Vereinbarung zur Einrichtung ei ner gemeinsamen Wasserschutzpolizeistation mit Frankreich leisten wir einen Beitrag, um das europäische Sicherheitsver sprechen auch künftig einzulösen. Denn mit dem Abkommen wird erstmalig eine auf unbestimmte Zeit ausgelegte Rege lung zum operativen Einsatz unserer Polizei auf französi schem Gebiet und umgekehrt getroffen. Schon allein wegen dieses auf Dauer angelegten Charakters ist das Abkommen ein wichtiges Element der grenzüberschreitenden Sicherheits partnerschaft.
Lassen Sie mich mit meiner Erfahrung aus über 22 Jahren Po lizeidienst sagen: Kriminalität endet nicht an der Staatsgren ze, auch wenn das der Horizont von einigen Kollegen in die sem Haus scheinbar tut.
Das Abkommen regelt klar die gegenseitigen Rechte und Pflichten. Es werden gemeinsame Streifen auf dem Gebiet bei der Partner ermöglicht und dafür die notwendigen Vorausset zungen, z. B. im Hinblick auf den rechtlichen Schutz von Be amtinnen und Beamten, geschaffen.
Die Planungen für eine gemeinsame Wasserschutzpolizeista tion am Rhein begleiten die Landespolitik und auch mich per sönlich schon länger. Während meiner damaligen Tätigkeit im Innenministerium war ich für die DV-technische Anbin dung zuständig. Deshalb bin ich auch ganz persönlich von die ser Vereinbarung überzeugt.
Wir haben hier ein wirkliches Vorzeigeprojekt geschaffen. Vielen Dank an die Landesregierung, an Innenminister Tho mas Strobl, aber natürlich auch an seine Vorgänger, dass sie die Kooperation der Wasserschutzpolizei am Rhein möglich
gemacht haben. Denn Baden-Württemberg und Deutschland profitieren deutlich von der Zusammenarbeit mit unseren fran zösischen Partnern. Kollegin Häffner hat es schon angespro chen: Wie das seit fast 20 Jahren bestehende erfolgreiche Ge meinsame Zentrum in Kehl wird auch die Einrichtung einer gemeinsamen Wasserschutzpolizeistation mit Frankreich Mo dellcharakter für weitere Kooperationen entfalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein echter Einsatz für die Sicherheit in unserem Land. Gemeinsam mit unserem eu ropäischen Partner sind wir stärker; das betone ich hier wirk lich ausdrücklich noch einmal. Die Welt endet nun mal nicht an unserer Staatsgrenze, und als einsamer Wolf in der Welt werden wir keine Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen.
Wir stehen klar zur europäischen Sicherheitszusammenarbeit, denn nur dadurch kommen wir weiter. Genau diesen Schritt gehen wir mit dem vorliegenden Abkommen. Deshalb bitte ich Sie alle: Stimmen Sie dem Abkommen zu, und unterstüt zen Sie so die Arbeit unserer Polizei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister Strobl, sehr geehrte Kollegen Ab geordnete! Nach all den strittigen Themen der vergangenen Woche ist es wohltuend, über die Zustimmung des Landtags zum Abkommen zwischen der Regierung des Landes BadenWürttemberg und der Regierung der Französischen Republik über die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-französi schen Wasserschutzpolizeistation am Rhein – eine der größ ten Errungenschaften Nachkriegsdeutschlands – zu diskutie ren und dies in Erinnerung zu rufen.
Die deutsch-französische Freundschaft, einst ins Leben geru fen von Kanzler Adenauer, genießt über alle Parteigrenzen hinweg höchste Anerkennung und eignet sich weder zum Streit, noch gibt sie dazu Anlass.
Man könnte sogar fragen, wozu es überhaupt einer Debatte bedarf, die nur zu einem orchestralen Lobgesang werden kann.
Niemand von uns, geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch nicht meine Fraktion, zweifelt die Sinnhaftigkeit dieses Ab kommens an. Es ist im Übrigen ja nicht neu im Sinne dessen, dass es aus heiterem Himmel herabgefallen wäre; vielmehr arbeiten schon seit Mai 2011 deutsche und französische Was serschutzpolizisten zusammen. Nun wird einfach eine Verwal tungsvereinbarung durch ein völkerrechtliches Abkommen er setzt, das zur Rechtssicherheit beiträgt.
Bei aller Zustimmung kann ich nicht umhin, einige Tropfen Wasser in den Wein zu gießen. Es ist in Mode gekommen, je de Art der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in euphori scher Weise zu feiern. Da fragt man sich aber, warum es gan ze sechs Jahre gedauert hat, bis dieses inhaltlich doch recht einfache Abkommen umgesetzt war.