Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ein zelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh nungsbau – mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 0802 – Allgemeine Bewilligungen – Titel 686 85 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-28, vor, der aufgrund der Afrikanischen Schweinepest Mittel für die Gewährung einer Abschussprämie für Schwarzwild for dert. Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Weiter liegt zu Kapitel 0802 der Änderungsantrag der Frakti on der AfD, Drucksache 16/5353-29, vor, der begehrt, einen neuen Titel 686 86 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwe cke – aufzunehmen, um Mittel als Hegegeld für Raubwild und Raubzeug einzustellen. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dage gen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 08 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 0908 – Integration – Titel 633 02 – Maßnahmen im Rahmen des Pakts für Integration – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-30, vor, der aus allgemeinpolitischen Erwägungen Mittelkürzungen ver langt.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schön formuliert! „Allgemeinpolitisch“! Mal was ins Schaufenster ge stellt!)
Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0918 – Jugendhilfe – Titel 534 01 N – Altersüber prüfung von Flüchtlingen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-31, vor, der die Ein stellung von Mitteln für die flächendeckende Altersüberprü fung minderjähriger und unbegleiteter Flüchtlinge fordert. Zu stimmung? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/5353-32, bezieht sich ebenfalls auf Kapitel 0918 und fordert als Folge des vorherigen Antrags Kürzungen beim neu einzufügenden Titel 633 79 – Kostenerstattungen an Gemein den und Gemeindeverbände. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0920 – Ältere Menschen und Pflege – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-33, vor, der in Ziffer 1 bei Titel 547 74 N – Sonstige sächliche Ausgaben – und in Ziffer 2 bei Titel 682 74 N – Zuschüsse zur Einrichtung einer Pflegekammer – eine Streichung ver langt.
Gut. Ich rufe Ziffer 1 zur Abstimmung auf. Wer stimmt die ser Ziffer 1 zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe dann Ziffer 2 auf. Wer stimmt hier zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mehrheitlich abge lehnt.
Zu Kapitel 0921 – Förderung der Chancengleichheit und De mografie – Titel 684 01 – Zuschüsse an Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Frauenförderung tätig sind – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-34, vor, der eine Änderung der Erläuterung bei diesem Titel be gehrt. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Kapitel 0922 – Gesundheitspflege – Titel 891 91A N – Zu schüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffent liche Krankenhäuser – liegt der Änderungsantrag der Frakti on der AfD, Drucksache 16/5353-35, vor, der Mittelerhöhun gen mit dem Ziel fordert, die Versorgung in der Fläche zu er halten. Wer stimmt hier zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-36, der ebenfalls zu Kapitel 0922 gestellt ist und Ti tel 893 93A – Zuschüsse für Investitionen an private Kran kenhäuser – betrifft, verlangt aus demselben Grund Mitteler höhungen. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales und Integration – ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses. Wer Einzelplan 10 in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – mehrheitlich zugestimmt.
Hier geht es zuerst um den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5353-37, zu dem eine namentliche Ab stimmung beantragt wurde. Es geht hier um eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Wer dem Antrag zustimmt, der stimme mit Ja, wer dagegen ist, sage Nein.
Ich bitte Herrn Schriftführer Stauch, den Namensaufruf vor zunehmen. Er beginnt mit dem Buchstaben H.
Ist noch jemand im Raum, der abstimmen möchte? – Dann kann ich die Abstimmung schließen. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen das Ergeb nis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. – Wenn Sie bitte wieder Ihre Plätze einnehmen wollen, da wir gleich wei termachen müssen.