Nun lasse ich abstimmen über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD. Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 mehrheitlich abgelehnt.
Nun schlage ich Ihnen vor, dass ich Artikel 1 des Gesetzent wurfs insgesamt zur Abstimmung stelle. Sind Sie damit ein verstanden? – Nein.
Okay. Wer stimmt Nummer 8 des Artikels 1 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 8 mehr heitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 9 von Artikel 1. Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Nummer 9 mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kann ich die Nummern 10 bis 23 zur Abstimmung stel len. Wer stimmt den Nummern 10 bis 23 zu? – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Nummern 10 bis 23 einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 6. Kann ich jetzt hier über Artikel 2 insgesamt abstimmen lassen? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Kann ich darüber zusammen ab stimmen lassen? – Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 ein stimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutz gesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke. Enthaltun gen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und zur Änderung des Landes pflegegesetzes – Drucksache 16/5175
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5175. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Soziales und Integration, Drucksache 16/5320. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Än derungen in Artikel 2 zuzustimmen.
Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen (Landespflegestruktur
mit den Abschnitten 1 bis 4. Die FDP/DVP hat darum gebe ten, über die Abschnitte 1 bis 3 von Artikel 1 und bei Ab schnitt 4 über § 9 getrennt abzustimmen. Außerdem hat die Fraktion der AfD gewünscht, bei Artikel 1 eine getrennte Ab stimmung vorzunehmen.