Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstel lungsgesetzes – Drucksache 16/5176
Auch hierzu hat das Präsidium festgelegt, dass in dieser Zwei ten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/5176. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für So ziales und Integration, Drucksache 16/5321, ab. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 3. Kann ich über Artikel 1 insgesamt abstimmen lassen? – Wer ist mit Artikel 1 einverstanden? Ich bitte um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt hier zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch hier einstimmige Zustimmung gegeben.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleich stellungsgesetzes“. – Damit sind Sie einverstanden.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Frau Präsidentin, wenn es denn nötig ist, stelle ich den Geschäftsordnungsantrag, dass der Landtag beschließt, Tagesordnungspunkt 6 auf die Sitzung am 19. Dezember zu verschieben. Der Landtag ist jederzeit bestimmend für das Verfahren und kann solche Entscheidun gen jederzeit mit Mehrheit treffen. Ich bitte um Abstimmung.
Danke. – Dann stelle ich diesen Geschäftsordnungsantrag gleich zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Antrag auf Absetzung des Tagesord nungspunkts 6 mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und an derer Gesetze – Drucksache 16/5211
Auch hierzu wurde im Präsidium festgelegt, dass in der Zwei ten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf auf der Grundlage der Beschlussempfehlung Drucksache 16/5265. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
mit den Nummern 1 und 2. Kann ich über die Nummern 1 und 2 gemeinsam abstimmen lassen? – Dann bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt Artikel 1 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Kann ich Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung stellen? – Dann bitte ich um das Handzeichen, wer Artikel 2 zustimmt. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Ent haltungen? – Bei einer Enthaltung ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.