In zahlreichen Gesprächen der letzten Wochen habe ich be stätigt gesehen, dass Baden-Württemberg und seine Europaak tivitäten in Brüssel einen hervorragenden Ruf haben. Aber nichts ist natürlich so gut, als dass es nicht noch verbessert werden könnte.
Auf dieser Basis will ich gern aufbauen und die Rolle BadenWürttembergs in der EU weiter stärken. Dazu gehört für mich auch, dass wir alle mehr über Europa sprechen, die Menschen informieren. Und dazu gehört für mich auch – da will ich Sie in allen Fraktionen ermuntern –, dass Sie stärker diese Platt form der Vertretung auf europäischer Ebene, der baden-würt tembergischen Vertretung in Brüssel wahrnehmen, um Ihrer seits als Abgeordnete die Kontakte in Europa auch nutzbar zu machen. Ich will Sie dazu ausdrücklich in unsere baden-würt tembergische Landesvertretung einladen. Brüssel ist ein wei tes Feld, und Europapolitik lebt von Zugängen zu Netzwer ken. Da will ich Sie ausdrücklich einladen, diese Chance auch in Brüssel und Straßburg wahrzunehmen.
Vielleicht müssen wir dabei auch noch einmal darüber nach denken, wie Landtag und Landesregierung beim Thema Eu ropa zusammenwirken und wie der Landtag noch aktueller in formiert werden kann. Wir machen häufig die Erfahrung, dass die Informationen bei Ihnen zu einem Zeitpunkt ankommen, zu dem auf der europäischen Bühne möglicherweise schon zu vieles gelaufen ist. Zeitnahe Information für die Kolleginnen und Kollegen hier in den Parlamenten ist mir ein wichtiges Anliegen.
Wir müssen aber auch vor Ort mit den Menschen diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir als Abgeord nete diesen Prozess stärker anstoßen und für Europa wirken können.
Ich bin gern dazu bereit, mich mit aller Kraft und Leidenschaft dieser Aufgabe zu widmen. Ich freue mich über Ihre Unter stützung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 16/146. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksa che 15/8112, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. April 2016 – Jährliche Unterrich tung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation – Drucksachen 15/8109, 16/164
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 17. Mai 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Reformierung des Gemeinsamen Euro päischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa – Drucksachen 16/22, 16/147
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 20. Mai 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unterneh men und Zweigniederlassungen – Drucksachen 16/34, 16/148
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden – Drucksachen 16/157, 16/160
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/80, 16/81, 16/82, 16/83, 16/84, 16/85, 16/86
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Andreas Schwarz und Fraktion Dr. Reinhart und Fraktion Dr. Meuthen und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion