Wenn Aufgaben, die bisher im Staatsministerium wahrgenom men wurden, nun woanders wahrgenommen werden, dann braucht es auch dafür ein Spiegelreferat. Das hat mit Kontrol le und Misstrauen nichts zu tun.
Trotzdem bleibt das Staatsministerium auch im Vergleich mit denen in anderen Bundesländern sehr schlank.
Die Schaffung von Neustellen im Zuge der Regierungsbildung gab es auch bei vergangenen Regierungswechseln.
2011 war der Bedarf an zusätzlichen Stellen deutlich höher als jetzt. Insofern wundert mich die Kritik vonseiten der SPD,
jetzt als „dreiste Selbstbedienungsmentalität“ zu bezeichnen und von „personalpolitischen Auswüchsen“ zu sprechen, das ist wirklich ein billiger und ein nicht zutreffender Vorwurf.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Begründen Sie doch die Stellen!)
Im Übrigen finde ich, dass diese Vorwürfe auch in der Tonla ge, wie sie beispielsweise auch von Ihnen, Herr Meuthen, heu te vorgebracht wurden, der politischen Kultur in diesem Land nicht dienlich sind.
Sie bedienen populistische Vorurteile und lassen die Politik insgesamt nicht gerade in einem guten Licht stehen.
Dieses Land will gut regiert sein, und gute Politik braucht gu te und auch hinreichend viele Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter. Messen Sie uns an unseren politischen Zielen und an de ren Umsetzung.
Jetzt zur Begründung der Stellen: Ob die Anzahl der Neustel len, die von der Regierung beantragt werden, zu hoch ist, kön nen wir hier noch ausführlich im Rahmen der Debatte zum
Dritten Nachtragshaushalt diskutieren. Entscheiden wird näm lich am Ende ohnehin der Landtag und natürlich nicht die Re gierung selbst.
An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass auch der Landtag selbst einen Mehrbedarf von elf Stellen infolge des Wahlaus gangs angemeldet hat.
Jetzt noch zur Frage der Staatssekretärinnen und Staatssekre täre: Bei der Frage nach der Rechtsnatur der Staatssekretärin nen und Staatssekretäre hilft wie bei vielen anderen Fragen auch der Blick ins Gesetzbuch, in diesem Fall in die Landes verfassung, ins Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politi schen Staatssekretäre sowie ins Landesbeamtengesetz. Laut § 45 der Landesverfassung
können als Regierungsmitglieder zusätzlich zu den Ministern Staatssekretäre benannt werden. In der letzten Legislaturpe riode gab es eine entsprechende Staatssekretärin, und zwar mich, in dieser Legislaturperiode gibt es keine Staatssekretä rin und keinen Staatssekretär auf dieser Rechtsgrundlage. Was es aber in dieser Periode gibt, sind politische Staatssekretä rinnen und Staatssekretäre nach dem entsprechenden Gesetz.
Sie haben die Aufgabe, den jeweiligen Minister bzw. die Mi nisterin zu unterstützen – auch, aber natürlich nicht nur bei solchen Debatten, wenn wie heute der Sozialminister und die Finanzministerin wichtige Termine in Berlin wahrnehmen.
Weiter gab es auch früher schon immer wieder Ministerialdi rektoren, denen die Amtsbezeichnung Staatssekretär verlie hen wurde, beispielsweise Manfred Rommel von 1972 bis 1975.
Auch die Größe der Regierung und die Anzahl der Staatsse kretärinnen und Staatssekretäre ist keinesfalls außergewöhn lich oder aufgebläht. Ich habe mir beispielsweise das Tableau zur CDU-SPD-Koalition in der 11. Legislaturperiode angese hen. Damals gab es zwölf Ministerinnen und Minister, vier Staatssekretäre mit Kabinettsrang, vier politische Staatssekre täre und einen beamteten Staatssekretär.
In der 13. Wahlperiode, in der die Regierungskoalition von CDU und FDP/DVP gestellt wurde, habe ich neun Staatsse kretärinnen und Staatssekretäre gezählt, ohne die beamteten zu zählen. Auch da dürfen Sie also nicht Äpfel mit Birnen ver gleichen.
Im Vergleich zur vergangenen Periode gibt es nun zwei Mi nisterposten weniger und drei Staatssekretärsposten mehr. Ich
finde, so viel Handlungsspielraum sollten Sie der neuen Re gierung schon zugestehen. Der Vorwurf, Wasser zu predigen und Wein zu trinken, ist jedenfalls angesichts dieser Fakten überhaupt nicht haltbar, und ich meine, Sie sollten ihn zurück nehmen.
Abschließend hätte ich auch noch ein Zitat aus der Debatte zum entsprechenden Thema am 13. Juli 2011. Da hat der da malige Finanzminister Nils Schmid seinen Redebeitrag mit einem Zitat von Shakespeare eingeleitet: