Dann komme ich zunächst zu Abschnitt I, mit dem Ihnen vor geschlagen wird, vom Bericht des Untersuchungsausschusses Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt diesem Abschnitt zu? Ich
bitte um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist Abschnitt I einstimmig zugestimmt.
Ich rufe Abschnitt II mit den Nummern 1 bis 29 auf. Da wird empfohlen, die getroffenen Feststellungen und Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen, zu prüfen bzw. umzusetzen und bis zum 31. Januar 2020 über das Ergebnis zu berichten.
Die AfD hat hier verschiedene Wünsche angemeldet, die ich Ihnen hiermit zur Kenntnis gebe. Die AfD will Einzelabstim mungen, und zwar bei der Nummer 1 die Buchstaben a bis c, bei den Nummern 2 bis 12, bei der Nummer 18 und bei den Nummern 21 bis 25. Die anderen Nummern können wir dann zusammenfassen. – Dann gehen wir jetzt entsprechend vor.
Ich stelle also zunächst die Nummer 1 – Belange des Opfer schutzes stärken – und hier zuerst den Buchstaben a – Hilfe und Beratung für Opfer im Ermittlungs- und Strafverfahren – zur Abstimmung. Wer stimmt Buchstabe a zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Buchsta be a einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zu Buchstabe b – Unterstützung der Opfer von Gewalt und Terror verbessern. Wer stimmt Buchstabe b zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Buchstabe b mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen zu Buchstabe c. Da geht es um die Bleibepers pektive für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Ge walt. Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Buchstabe c mehrheitlich zugestimmt.
Ich komme zu Nummer 2 – Aufbruch für Demokratie – Stär kung der Prävention bei Jugendlichen vor dem Einstieg in den Rechtsextremismus. Wer stimmt Nummer 2 zu? – Danke. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 2 mehr heitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 3 – Bekämpfung der rechtsextremistischen Musik-Szene – auf. Wer stimmt Nummer 3 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 3 mehrheitlich zugestimmt.
Nummer 4 – Waffenbesitz von Rechtsextremisten unterbin den. Wer stimmt Nummer 4 zu? – Danke. Gegenstimmen? –
(Lachen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die wollen ihre Waffen nicht abgeben! – Abg. Udo Stein AfD: Und die Waffen von Linksextremisten?)
Wir kommen zu Nummer 5. Da geht es um rechtsextremisti sche Chiffren in Kfz-Kennzeichen. Wer stimmt hier zu? – Danke. Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Damit ist Nummer 5 mehrheitlich zuge stimmt. – Wir sind im Landtag und nicht im Kindergarten.
Ich rufe Nummer 6 – Extremismusfestigkeit der Landesver waltung – auf. Wer stimmt Nummer 6 zu? – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Nummer 6 ein stimmig zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 7 – Aus-, Fort- und Weiterbildung zum rechtsextremistischen Bereich – mit den Buchstaben a und b. Wer stimmt Nummer 7 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen beiden Buchstaben der Nummer 7 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 8 – Spezialisierungsfreundliche Ausgestaltung von beamtenrechtlichen Beförderungsentschei dungen („Verwendungstiefe“). Wer stimmt Nummer 8 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Nummer 8 einstimmig zugestimmt.
Ich rufe auf Nummer 9 – Vielfältige fachliche Qualifikation beim Verfassungsschutz sicherstellen – auf. Wer stimmt Num mer 9 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kei ne. Damit ist Nummer 9 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Nummer 10 – Öffentliche Kontaktliste von Ansprech partnern zu Rechtsextremismus – auf. Wer stimmt Nummer 10 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 10 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 11 – Fehlender Blick für Gesamter mittlungen. Wer stimmt Nummer 11 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 11 mehrheitlich zuge stimmt.
(Zurufe, u. a. Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein stimmig! – Abg. Anton Baron AfD: Einstimmig mit Enthaltungen!)
Ganz eindeutig fand ich das eben bei der AfD nicht. Möch ten Sie, dass ich die Abstimmung über Nummer 11 wiederho le?
Dann kommen wir zu Nummer 12 – Erkennen einer Vernet zung unterschiedlicher Kriminalitätsbereiche. Wer stimmt Nummer 12 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthal tungen? – Damit ist Nummer 12 mehrheitlich zugestimmt.
Nun stelle ich die Nummern 13 – Länderübergreifender In formationsaustausch – bis 17 – Gesellschaftliche Akzeptanz für Ex-Szene-Angehörige erhöhen – zur Abstimmung. Wer diesen fünf Nummern zustimmt, den bitte ich um das Hand
zeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist den Nummern 13 bis 17 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 18 – Datenbank von Expertinnen und Experten als Intranet. Wer stimmt Nummer 18 zu? – Dan ke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 18 einstimmig zugestimmt.
Die Nummern 19 und 20 kann ich gemeinsam zur Abstim mung stellen. Wer stimmt beiden Nummern zu? – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Nummern 19 und 20 einstimmig zugestimmt.
Ich rufe zuerst Nummer 21 – Höhere IT-Kompatibilität der verwendeten EDV-Systeme des Bundes und der Länder – auf. Wer stimmt Nummer 21 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Keine. Damit ist Nummer 21 mehrheitlich zu gestimmt.
Ich rufe Nummer 22 – Rechtsextremismus-Datei – auf. Wer stimmt Nummer 22 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist Nummer 22 mehrheitlich zugestimmt.
Nummer 23 – Transparenz des Verfassungsschutzes. Wer stimmt hier zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 23 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 24 – Landesamt für Verfassungs schutz aus der Gesellschaft heraus stärken – Extremismusfor schung ausbauen. Wer stimmt Nummer 24 zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 24 einstimmig zu gestimmt.
Schließlich rufe ich Nummer 25 – Schaffung eines Instituts für (Rechts-)Extremismus-Forschung – auf. Wer stimmt Num mer 25 zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? –
Nun stelle ich die Nummern 26 – Problematische Einstufungs praxis – bis 29 – Aktenvernichtungsmoratorium – gemeinsam zur Abstimmung. Wer den vier Nummern zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Keine. Damit ist diesen vier Nummern einstim mig zugestimmt.
Ich rufe Abschnitt III auf, der aus zwei Nummern besteht und der für die künftige Beschlussfassung über kommende Haus haltspläne Vorschläge macht. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt III mit den beiden Nummern gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt III zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt III mehrheitlich zugestimmt.
Hier stelle ich, wie gewünscht, zunächst Nummer 1 zur Ab stimmung. Die Nummer 1 betrifft das Thema „Förmlicher Ab schluss der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsaus schuss“. Wer stimmt Nummer 1 zu? – Danke. Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 1 einstimmig zugestimmt.