Die Beantwortung unseres Antrags Drucksache 16/5166 hat ergeben, dass allein die Prüfungskosten bei der Meisteraus bildung je nach Gewerk zwischen 4 000 € und 10 000 € lie gen. Dazu kommen noch die sonstigen Kosten, die der Hand werksbetrieb zu tragen hat, und auch die Opportunitätskosten, weil der Meister in der Zeit, in der er lernt, nicht arbeiten kann und man dann vielleicht jemand anderen einstellen muss. Die wahren Kosten sind also deutlich höher.
Das ist zusammen schon ein Batzen Geld. Wir wollen doch als Politik – – Ihr Haus sagt ja auch immer, dass uns das Hand werk, die Meisterausbildung wichtig sind, weil wir Fachkräf te brauchen, weil wir einen Fachkräftemangel haben; wir brauchen die Ausbildungsleistungen. Deshalb betrachten wir
es schon mit Sorge, dass sich seit 2013 in Baden-Württem berg bei der Meisterausbildung zumindest ein leichter Rück gang abzeichnet.
Daher frage ich Sie, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut – erst einmal freue ich mich natürlich, dass Sie jetzt wieder auf den Beinen und bei uns sind; das wollte ich zumindest auch gesagt haben –:
Was tun Sie denn für den Erfolg oder für die Einführung ei ner solchen Meisterprämie, eines Meisterbonus? Wo ist das handwerkspolitische Signal in Baden-Württemberg? Was ist uns eine Meisterausbildung wert? Ist uns der Meister tatsäch lich so viel wert wie der Master? Das ist ja das, was immer dahintersteht. Wo ist dieses Signal?
Wenn man dann schaut, was die Koalitionsfraktionen dazu sa gen: Die CDU schließt es nicht aus, aber spätestens seit der Debatte heute Morgen über den Diesel haben wir gemerkt: Man muss schauen, was die Grünen in der Regierungskoali tion wollen.
jemand vom Fach, der das weiß. Auch er geht durch die Lan de und sagt: „Der Meisterbonus ist etwas Wichtiges, 1 000 € sind ein richtiges Signal.“
Deswegen, Frau Ministerin, frage ich Sie: Was tun wir denn dafür, dass es irgendwann nicht nur heißt: „Leider ist noch kein Meister vom Himmel gefallen“, sondern auch: „Leider ist noch kein Meisterbonus vom Himmel gefallen“? Zumin dest wäre es schön, zu wissen, woran wir jetzt noch drehen müssen, damit vielleicht irgendwann einmal dieser Meister bonus als Anerkennung kommt, und wir dadurch die landes politischen, die handwerkspolitischen Signale senden können, die uns allen wichtig sind.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schweickert, das Handwerk – das möchte ich jetzt vor ausschicken – schätzen wir, die Landesregierung, sehr hoch; nicht nur die Arbeit, die das Handwerk hier leistet, sondern eben auch die Bedeutung, die Rolle des Handwerks für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Es gibt 133 000 Handwerksbetriebe, ca. 792 000 Menschen arbeiten in BadenWürttemberg im Handwerk, und das Handwerk hat im letz ten Jahr einen Umsatz von ca. 100 Milliarden € generiert.
Unsere Wertschätzung für das Handwerk drücken wir durch zahlreiche Maßnahmen aus, die ich seit Beginn meiner Re gierungszeit mit auf den Weg gebracht habe. Wir finanzieren für das Handwerk die Digitallotsen, ein niederschwelliges An gebot, um die Digitalisierung im Handwerk weiter voranzu bringen. Wir haben die Digitalisierungsprämie auf den Weg gebracht. Ca. 18 % der Handwerksbetriebe profitieren hier von; das ist die größte Gruppe. Wir haben die regionalen Di gital Hubs ins Leben gerufen, gemeinsam mit Trägern vor Ort, zehn an der Zahl, in der Fläche, da, wo eben auch das Hand werk im ganzen Land erfolgreich wirtschaftet. Wir gehen ins Land. Einige der Hubs arbeiten gemeinsam mit Handwerks kammern, mit Vertretern des Handwerks, aber grundsätzlich sind diese Hubs offen für alle. – Das alles erfolgt im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0, neben weiteren Förderungen, die schon seit vielen Jahren laufen.
Dann haben wir uns im Rahmen der Dialogstrategie „Hand werk 2025“ intensiv mit den tatsächlichen Bedürfnissen des Handwerks auseinandergesetzt und haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket geschnürt – 20 Maßnahmen an der Zahl –, das sich schon seit letztem Jahr in der Umsetzung befindet. Dieses Maßnahmenpaket fußt auf drei wesentlichen Säulen: zum einen einer Strategieberatung – Strategie im Handwerk –, um Unternehmen dazu zu befähigen und sie dabei zu unter stützen, eine Strategie für ihr Unternehmen zu entwickeln. Zweiter Schwerpunkt: Digitalisierung; da gibt es verschiede ne Maßnahmen, um hier auch dem Handwerk unter die Arme zu greifen. Es gibt ein digitales Gefälle insgesamt im Land hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen, und das be obachten wir auch im Handwerk. Drittens haben wir eine Per sonalstrategie; das Thema Personal – Personalbindung, Per sonalgewinnung und das Halten von Personal – ist ebenfalls eingebunden in diesen Dialog „Handwerk 2025“. Wir, das Land, geben 4,4 Millionen € für diese Maßnahmen.
Ich höre auch von den Akteuren vor Ort aus der Praxis, dass dies sehr erfolgreich wirkt. Wir haben im letzten Jahr schon acht Personalstellen geschaffen. Die Beratungen sind zu Be ginn kostenlos, um hier möglichst viele Menschen zu errei chen. Da haben wir ein sehr positives Feedback. Wir haben inzwischen eine digitale Plattform gelauncht, wo sehr viele Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Natürlich beschäftige auch ich mich, seit ich in der Verant wortung bin, mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Wert schätzung des Handwerks durch den Meisterbonus. Denn es gibt im Grunde nur zwei Begründungen. Zum einen geht es um die Frage: Wie kann ich die Wertschätzung gegenüber dem Handwerk ausdrücken? Wir tun hier schon viel in BadenWürttemberg, und deswegen kann man uns auch mit anderen Bundesländern in dieser Form nicht 1 : 1 vergleichen. Die an dere Frage im Zusammenhang mit der Diskussion um den Meisterbonus ist, denke ich, die Gleichwertigkeit zwischen beruflicher Ausbildung und Studium. Hier sollen gleiche Be dingungen geschaffen werden.
Hierzu möchte ich sagen: Es gibt auf Bundesebene das Auf stiegsfortbildungsförderungsgesetz, das sogenannte AufstiegsBAföG, das für die Meisterausbildung in Anspruch genom men werden kann. Die Übernahme von 40 % der Gebühren, die anfallen, wird zu Beginn bewilligt. Dann kann ein Darle hen aufgenommen werden, und bei erfolgreich bestandener
Meisterprüfung wird ein Teil dieses Darlehens erlassen, so dass wir ungefähr auf einen Zuschuss von 64 % der Kosten kommen.
Im Moment findet auf Bundesebene eine Diskussion statt. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist ganz klar formu liert, dass das Aufstiegs-BAföG novelliert werden soll, dass man eine Gleichstellung von beruflicher Ausbildung – in die sem Fall die Meisterfortbildung – und akademischer Ausbil dung im Blick hat und dies erreichen möchte.
Deshalb sehe ich auf Landesebene im Moment nicht den rich tigen Zeitpunkt, hier Entscheidungen zu treffen. Nichtsdesto trotz beschäftigen wir uns natürlich intensiv mit diesem The ma. Aber wir möchten jetzt abwarten, wie der Bund sich hier positioniert. Wir arbeiten auch in einer Bund-Länder-Arbeits gruppe mit und bringen unsere Ideen und unsere Forderungen direkt in diesem Gremium zur Sprache.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Mi nisterin, schön, dass Sie wieder da sind – auch von uns –, und schön, dass Sie mit „Handwerk 2025“ an die Arbeit Ihres Amtsvorgängers Nils Schmid angeknüpft haben,
wo ja schon einiges erarbeitet wurde. Es ist auch gut, dass sich Baden-Württemberg in diese Arbeitsgruppe im Bund ein bringt. Wir glauben auch, es ist wichtig, dass der Bund bei dem, was man machen kann, um bei der Meisterausbildung zu helfen, noch einmal nachsteuert.
Darum würde uns interessieren: Was ist da ganz konkret die baden-württembergische Position? Sie haben sich jetzt nicht eindeutig geäußert, ob Sie für einen solchen Meisterbonus sind. Wenn zwölf andere Bundesländer einen solchen Bonus haben, stellt sich natürlich schon die Frage, ob es nicht rich tig wäre – unabhängig von der Diskussionslage auf Bundes ebene, zu der uns, wie gesagt, Ihre Haltung interessieren wür de –, dass Baden-Württemberg als 13. Bundesland auch einen solchen Bonus einführt.
Bei den Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich des Hand werks – und bei dem, was wir auch an Aufgaben vor Ort fest stellen – gibt es ja auch in anderen Bundesländern das Modell einer Existenz-, einer Übernahmegründungsunterstützung. Wie sind da die Pläne Ihrer Regierung, um dabei zu helfen, dass Betriebe übergeben werden können und ein Generations wechsel eben nicht gleichzeitig das Aus für den so dringend notwendigen Handwerksbetrieb bedeutet?
Herr Born, in der Tat: Ich habe gerade deutlich gemacht, was auch meine Vorstellungen sind. Hier finden jetzt Gespräche auf Bundesebene statt, in die wir auch eingebunden sind. Aber wir warten jetzt natürlich ab, zu welchen Entscheidungen es tatsächlich kommt. Dann werden wir auch entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Sie haben angesprochen, dass andere Länder schon jetzt ei nen Meisterbonus – auch in unterschiedlichen Ausprägungen; da muss man ganz stark differenzieren – leisten. Ich habe deut
lich gemacht, dass wir unsere Wertschätzung dem Handwerk gegenüber durch eine nicht unerhebliche finanzielle Unter stützung ausdrücken. Wir geben dem Handwerk hier viele Möglichkeiten, auch finanzielle Möglichkeiten, um auf den verschiedensten Ebenen erfolgreich zu wirken. Ich habe das vorhin angesprochen: auch im Rahmen der Initiative Wirt schaft 4.0, die vielfältigen Maßnahmen, aber auch andere Be reiche, die schon seit vielen Jahren wirken.
Sie haben die Gründungsförderung angesprochen. Wir haben in Baden-Württemberg eine Gründungsförderung, die allen Unternehmen zugänglich ist – auch dem Handwerk –, die Startfinanzierung 80. Wir haben jetzt auch für Start-ups Ven ture-Capital zur Verfügung gestellt. Auch Start-ups aus dem Handwerk bewerben sich, sind hier natürlich aktiv. Auch sie haben Zugang zu diesen Möglichkeiten. Und ich muss ehrlich sagen: Ich finde das durchaus auch charmant, wenn man eine Nachfolgeregelung – da gibt es häufig Probleme auch vor Ort für Unternehmen, nicht nur für Handwerksunternehmen – im Blick hat. Wir haben hier zahlreiche Beratungsangebote, auch für die Nachfolgeberatung.
Ich habe deutlich gemacht: Es gibt viele Möglichkeiten. Wir diskutieren gerade darüber. Sobald auf Bundesebene Klarheit herrscht, werden wir hier auch das eine oder andere in Angriff nehmen. Ich möchte dem jetzt nicht vorgreifen. Es muss na türlich auch finanzierbar sein.
Aber, wie gesagt: Vom Grundsatz her haben wir zahlreiche Angebote, die in anderen Bundesländern in dieser Form und in diesem Umfang nicht zur Verfügung stehen. Sie sind für das Handwerk offen und werden vom Handwerk – die Digi talisierungsprämie ist beispielsweise eine solche Fördermaß nahme – auch in Anspruch genommen.
Frau Ministerin, das war jetzt reichlich unkonkret. Ich würde von Ihnen gern ein mal wissen, wie Sie das beurteilen. Denn sich einfach darauf auszuruhen und zu sagen, man mache ja schon etwas für das Handwerk – – Das streite ich gar nicht ab. Aber das machen andere Bundesländer auch; da brauche ich nur nach Bayern zu schauen. Und Bayern erhöht zum 1. Juni den existierenden Meisterbonus von 1 500 € auf 2 000 €. Sachsen-Anhalt macht das Gleiche: 1 500 € Meisterprämie ab dem zweiten Halbjahr, und die wissen dort auch, was in eurem Koalitionsvertrag im Bund steht. Trotzdem wird auf landespolitischer Ebene etwas getan, weil man eben genau in diesem Bereich etwas tun möchte.
Wenn man sieht – noch einmal –, dass die Ausbildungszahlen bei uns in Baden-Württemberg zurückgehen, dann muss man etwas tun, dann muss man dort direkt ansetzen.
Wir können es auch nicht stehen lassen, wenn in letzter Zeit von Ihrem Haus gesagt wurde, dies hätte keinen Einfluss auf die Ausbildung, auf die Meisterlehrgänge und -abschlüsse. Wir sehen sehr wohl, dass in Bayern belastbare Zahlen vor liegen, dass das Ganze wirkt.
Da bin ich schon der Meinung, dass sich Baden-Württemberg nicht einfach ausruhen und sagen kann: „Da warten wir mal,
was in Berlin passiert.“ Das tut man bei der Arbeitszeitflexi bilisierung, das macht man bei anderen Themen. Aber bei die sem Thema ist das Land gefordert. Hier kann man auch klar stellen: Es ist eine Landesaufgabe, genauso wie die Hochschu le eine Landesaufgabe ist. Dort werden auch keine Studien gebühren verlangt – zumindest für Inländer. Deswegen wäre es schon einmal wichtig, zu wissen, was Sie da konkret ma chen wollen. Oder sagen Sie: „Nein, bei uns gibt es keinen Meisterbonus“?
Ich habe, glaube ich, deutlich ge macht, dass wir jetzt die Entscheidung auf Bundesebene ab warten werden, dass wir uns aber ebenfalls Gedanken machen.
Sie haben die Steuerungswirkung angesprochen. Wenn Ihnen belastbare Zahlen vorliegen, die konkret erkennen lassen, dass durch den Meisterbonus die Zahl der Meisterabschlüsse ge stiegen ist, dann lassen Sie uns diese gern zukommen.
Ich kann nur noch einmal die Wertschätzung des Handwerks betonen. Bayern hat vermutlich keine Strategie „Handwerk 2025“, in deren Rahmen Maßnahmen finanziert und unter stützt werden, die dem Handwerk unter die Arme greifen und die entsprechend wertgeschätzt werden.
Ich möchte Ihnen jetzt nur noch einmal eine Zahl mitgeben. Ich bin überzeugt: Wenn wir uns dazu entschließen, die Meis terausbildung zu fördern, zu unterstützen, über welchen Weg auch immer, dann können wir das nicht nur im Handwerk tun. Ich meine, dann bedarf es einer Gleichbehandlung der Meis ter, auch in der Industrie, der Kammerabschlüsse insgesamt. Wir und ich als Ministerin sehen hier im Grunde die Verpflich tung, alle, die berechtigt sind, Aufstiegs-BAföG – die Auf stiegsfortbildungsförderung – in Anspruch zu nehmen, auch entsprechend zu unterstützen und eben auch die Ausbildung in diesen Bereichen, die Weiterbildung durch die Meisterprü fung, finanziell wertzuschätzen.
Wir haben das einmal hochgerechnet. Wenn man eine Prämie – diese wird in der Regel ja nur für einen erfolgreichen Ab schluss gezahlt – für alle Anspruchsberechtigten in Höhe von 1 000 € leisten würde, dann kämen wir auf einen Betrag in Höhe von 24,4 Millionen € – und das jährlich. Sie haben vor hin angesprochen: Die Zahlen sind jetzt leicht zurückgegan gen im Jahr – –