Wer Nummer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 4. Wer Nummer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Ent haltungen? – Damit ist Nummer 4 einstimmig zugestimmt.
Ich rufe Nummer 5 auf. Wer Nummer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist Nummer 5 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz des Landes Baden-Württemberg für den Über gangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten König reichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäi schen Union (Brexit-Übergangsgesetz BW – BrexitÜG BW) – Drucksache 16/5677
Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr tickt. Noch sechs Wochen bis zum Brexit, sechs Wochen, bis zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte ein Mitgliedsstaat der Eu ropäischen Union den Rücken kehrt, sechs Wochen, in denen die Europäische Union und das Vereinigte Königreich alles dafür tun müssen, einen geregelten Brexit sicherzustellen, und sechs Wochen, in denen wir uns auch auf einen harten Brexit einstellen sollten, einen Brexit ohne Austrittsabkommen; denn er ist noch immer nicht vom Tisch.
Wir schauen in diesen Tagen alle mit Erstaunen und Unver ständnis nach London. Das britische Unterhaus hat am 15. Ja nuar das Austrittsabkommen mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt und zugleich der Premierministerin eine nie da ge wesene Niederlage zugefügt. Diese Premierministerin muss jetzt das Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Die Verhandlungsführer haben lange um diesen Text gerun gen. Das Austrittsabkommen enthält einen ausgewogenen Kompromiss für beide Seiten. Es sichert die Rechte der Bür gerinnen und Bürger, es gewährleistet die finanzielle Entflech tung, und es sieht einen Übergangszeitraum vor.
Der Europäischen Union ist gerade mit dem viel zitierten Nordirland-Backstop – die Nordirland-Frage dürfte am Ende die entscheidende Frage sein – bereits einen großen Schritt auf das Vereinigte Königreich zugegangen. Dieser Kompro miss sollte nicht mehr aufgemacht werden. Das hat Kommis sionspräsident Juncker vergangene Woche zu Recht noch ein mal bekräftigt. Wenn die Folgen dieses Brexits eine positive Wirkung an den Tag gebracht haben, dann war es die Erkennt nis, dass sich die EU-27 in dieser schwierigen Frage nicht aus einanderdividieren lassen, und dabei muss es bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sollten wir am Austrittsabkommen festhalten. Denn es könnte für beide Seiten gerade noch eine weiche Landung ermöglichen und ein totales Chaos verhindern.
Machen wir uns nichts vor: Der Brexit wird viele Verlierer an den Tag bringen. Ich weiß nicht, ob Sie es in den letzten Ta gen in den Medien gelesen haben – ich zitiere –:
Ein ungeordneter Brexit könnte nach neuen Berechnun gen die Arbeitsplätze von 100 000 Menschen in Deutsch land gefährden.
Es ist auch auf Baden-Württemberg heruntergebrochen. Vie le Arbeitnehmer – es ist die Rede von 726 oder rund 0,3 % – müssten demnach auch im Landkreis Böblingen um ihre Stel len fürchten. Unter den 30 am stärksten betroffenen Landkrei sen befinden sich demnach auch der Landkreis Tuttlingen mit 309 Stellen,
der Bodenseekreis mit 375 Stellen, der Landkreis Biberach mit 354 Stellen, der Landkreis Rottweil mit 242 Stellen. Das sind Auswirkungen des Brexits vor unserer eigenen Haustür: Verlierer allenthalben. Deshalb gilt für uns nach wie vor: Wir haben uns diesen Austritt Großbritanniens aus der Europäi schen Union nicht gewünscht. Die Tür bleibt auch in der Zu kunft offen.
Natürlich wollen wir unseren Beitrag leisten, das Chaos zu verhindern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ordnen wir die Übergangsphase, also die Zeit zwischen dem Austrittsab kommen und einer Neuregelung der Beziehungen. Wir stel len klar, dass während dieser Übergangsphase Großbritanni en in unserem Landesrecht weiter als EU-Mitglied gilt. Das sichert die Rechtsstellung der mehr als 10 000 britischen Staatsangehörigen im Land und verhindert Brüche und Frik tionen, die später im Zuge der Neugestaltung unserer Bezie hungen wieder geheilt werden müssten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land zeigt mit dem Brexit-Übergangsgesetz auch, dass wir weiterhin auf einen geregelten Brexit setzen; denn nur für diesen Fall gelten die Regelungen. Wir tun das, was auch die anderen Länder jetzt tun; wir tun das, was auch Deutschland jetzt tut, nämlich alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es zu diesem gere gelten Austritt kommen kann. Wir Baden-Württemberger wol len auch in Zukunft belastbare und vor allem freundschaftli che Beziehungen zwischen unserem Land und Großbritanni en.
Großbritannien wird immer ein wichtiger Partner bleiben: in der NATO, in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit so wie auch als bedeutender Handelspartner. Großbritannien bleibt Teil Europas, auch nach dem Brexit,
nicht nur geografisch, auch historisch, kulturell und wirt schaftlich. Dies sollten wir bei all den Auseinandersetzungen nicht aus dem Blick verlieren. Am Ende braucht es einen Bre xit, der keine bleibenden Wunden schlägt, einen Brexit, der uns nicht entfremdet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte Großbritannien am Ende doch auf einen harten Brexit setzen und sich einem Aus trittsabkommen verweigern, dann gilt es, auch darauf vorbe reitet zu sein. Auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste ge fasst sein, das ist die Maxime. Da der Brexit sich in einer rechtlichen Dimension in erster Linie auf EU-Ebene auswirkt, sind hier vor allem Brüssel und Straßburg gefragt. Es liegen Regelungsvorschläge vor, etwa für den Luftverkehr, für den
Wir im Land haben vor allem drei Aufgaben: Erstens müssen wir erheben, wie sich der Brexit auswirkt, um den Handlungs bedarf einzuschätzen, zweitens müssen wir unsere Interessen geltend machen, und drittens müssen wir Ansprechpartner für alle Betroffenen hier vor Ort sein.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben die Fol gen sorgfältig erhoben, und zwar bereits im Jahr 2017 mit ei ner umfangreichen Brexit-Folgenabschätzung. Wir haben letz ten Sommer in einem Normenscreening alle Vorschriften er mittelt, die einen EU-Bezug haben. Wir haben unsere Interes sen geltend gemacht, teilweise auch gegen Widerstand. Wir haben die Bundesregierung dazu veranlasst, dass sie Vertre ter des Bundesrats für die Ratsarbeitsgruppe zulässt. Wir ha ben die Bundesregierung dazu gebracht, eine Bund-LänderAG zum Brexit einzurichten, in der wir uns einbringen konn ten. Mein Haus hat zwei Bundesratsbeschlüsse initiiert, mit denen wir die Länderanliegen in die Verhandlungen einge bracht haben. Baden-Württemberg war nicht inaktiv, BadenWürttemberg hat diesen schwierigen und komplizierten Pro zess im Sinne der Interessen der Menschen unseres Landes aktiv mitgestaltet.
Es ging vor allem um die Interessen unserer Wirtschaft, unse rer Wissenschaft und unserer Sicherheitsbehörden. Sie alle setzen auch weiterhin auf möglichst enge Zusammenarbeit. Schließlich haben wir auch unsere Rolle als Ansprechpartner hier vor Ort sehr ernst genommen. Alle Ressorts stehen in en gem Kontakt mit den Betroffenen aus ihrem Geschäftsbereich. So hat das Wirtschaftsministerium eine Kontaktstelle für Un ternehmen eingerichtet und im November des vergangenen Jahres einen großen Brexit-Kongress veranstaltet. Das Wis senschaftsministerium hat im Herbst des vergangenen Jahres eine große Veranstaltung mit Hochschulvertretern, Experten und Gästen aus Großbritannien ausgerichtet. Die Landesre gierung hört zu und ist im Dialog mit den vom Brexit Betrof fenen. Wir können den Brexit nicht verhindern, aber wir kön nen helfen, die Folgen richtig einzuschätzen und letztlich ab zumildern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende wird der Brexit keine Gewinner kennen und vor allem unter unseren britischen Freunden viele zu Verlierern gemacht haben. Das haben in zwischen viele Engländer, Waliser und Schotten verstanden, und das verstehen inzwischen viele Menschen in ganz Euro pa. Jede Debatte über den Brexit, so hart sie auch sein mag, ist deswegen auch eine Lehrstunde in Sachen Europa, eine Lehrstunde, die zeigt, dass wir Europäer zusammen viele Vor teile, allein aber nur Nachteile haben,
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Minister, für das Einbringen dieses Gesetzes, das Sie uns sehr eindrücklich vorgestellt haben. Diese Regelungen sind vorausschauend und vernünftig. Deswegen unterstützt meine Fraktion diesen Ge setzentwurf.