Ich habe einen Vorschlag gemacht, den Kommunalfonds „Wohn raumoffensive“. Wir wollen hier zusätzliche Potenziale aus
schöpfen. Wir wollen zusätzlich zum Wohnraumförderungs programm die Kommunen unterstützen, um hier auf kommu naler Ebene Wohnraum zu schaffen. Wir haben noch andere Ideen, die wir hier auch entsprechend aufgreifen. – Ich sehe gerade: Redezeit beachten. – Wir sind hier in der Umsetzung, in guten Gesprächen und werden das Konzept in Kürze auch öffentlich vorstellen.
Bei der Wohnungspolitik – das, Herr Born, möchte ich hier noch einmal deutlich sagen – hat die SPD in Baden-Württem berg versagt.
Ich meine, das sollten auch Sie wissen, dass wir hier ge meinsam Politik machen, im ganzen Land und in der Landes regierung.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da geht es nicht ums Han deln, sondern darum, wer das Heft des Handelns in der Hand hat!)
Nicht formal, sondern auch tatsächlich. Wir haben auch das Heft des Handelns in der Hand. Sie brauchen sich nicht um eine erfolgreiche Regierungsarbeit zu sorgen; wir setzen das um.
Ich rufe jetzt nach Fraktionsstärke die Herren Kollegen Paal, Baron und Born auf. Aber die Ministerin kann jedes Mal da zwischen antworten.
Frau Ministerin, Sie hatten eben den von Ihnen angedachten und geplanten Kommunalfonds „Wohn raumoffensive Baden-Württemberg“ angesprochen. Die SPD hat hier den Hintergrund offenbar noch nicht so ganz verstan den. Können Sie den nochmals näher erläutern? Was sind da Ihre Planungen?
Vielen Dank. – In der Tat, ich möchte es noch einmal deutlich machen: Das Bewilligungs volumen von 250 Millionen € wurde im Jahr 2017 massiv aus geweitet. Wir geben vonseiten des Landes jetzt eine Dreivier
telmilliarde Euro für bezahlbaren Wohnraum aus. Für die nicht belegten Mittel aus dem Jahr 2017 haben wir im Nachtrag ei nen neuen Haushaltstitel geschaffen. Diese Mittel kommen dem Wohnungsbau, dem bezahlbaren Wohnraum, wieder zu gute.
Wir haben trotz gesteigerter Antragszahlen – die so hoch sind wie seit Anfang der Neunzigerjahre nicht mehr –, trotz dieser weiterhin positiven Tendenz natürlich noch Nachholbedarf. Wir müssen mehr Wohnungen schaffen. Aber ich möchte noch einmal deutlich machen: Es gibt hier Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft und einen Mangel an baureifen Flächen. Das sind Engpassfaktoren, die wir auch politisch nicht beein flussen können.
Mein Anliegen ist es, dass ebendiese Reste dazu dienen, mög lichst schnell bezahlbaren Wohnraum zusätzlich, über das bis herige Angebot hinaus, zu schaffen. Deswegen setzen wir jetzt auf der kommunalen Ebene an, um die Kommunen zu ermäch tigen, kommunalen Mietwohnungsbestand aufzubauen und dadurch zusätzliche Potenziale, die im Land bestehen, auch auszuschöpfen. Das ist ein neuer Weg, den wir hier gehen.
Wir werden in diesem Kommunalfonds auch über einen Grund stücksfonds diskutieren. Wir denken darüber nach, auch da durch die Gemeinden zu unterstützen, um nachhaltige, lang fristige Grundstückspolitik umsetzen zu können und damit na türlich auch eine Steuerungsfunktion einzunehmen. Wir wer den in einer dritten Säule nicht investive und innovative Maß nahmen auf den Weg bringen, um hier auch die Kommunen und die Wohnungswirtschaft zu unterstützen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich möchte mich einmal nach dem ak tuellen Stand der Fortschreibung der Landesbauordnung er kundigen. Wie ist der aktuelle Stand? Woran hapert es noch, dass wir noch immer keinen fertigen Gesetzentwurf vorliegen haben?
Eine weitere Frage betrifft den Bereich Finanzen; auch diese möchte ich kurz stellen. Momentan wird viel über den Grund steuerkompromiss diskutiert. Wie stehen Sie dazu? Glauben Sie, dass er zu höheren Steuerbelastungen der Eigentümer füh ren wird?
Wie sehen Sie darüber hinaus dieses Modell? Zur Bewertung werden die Miethöhe, der Grundstückswert und auch das Al ter der Immobilie herangezogen. Das Bundesverfassungsge richt hat fünf Jahre vorgegeben, um alle Immobilien entspre chend zu bewerten. Glauben Sie, dass das funktioniert?
Ich darf darauf hinweisen, dass noch mehrere Fragen angemeldet sind. Ich weiß nicht, ob wir jetzt noch ein neues Thema aufmachen wollen. Wenn Sie kurz darauf eingehen wollten, würde ich Sie natürlich nicht unterbrechen. Allerdings möchte ich das, was auf der Tagesordnung steht, auch noch abarbeiten.
Bei der Landesbauordnung be finden wir uns in der Ressortabstimmung. Im Rahmen der An hörung gab es zahlreiche Rückmeldungen. Sie waren sehr um
Was die Grundsteuer angeht, lautet meine Maxime: aufwands neutral und bürokratiearm. Das versuchen wir, auch auf Bun desebene mit einzubringen.
Mit dem Thema, das Sie zusätzlich angesprochen haben, werden wir uns, wenn noch Zeit übrig ist, am Ende der Regierungsbefragung befassen.
Frau Ministerin, eine Sache müssen wir uns klarmachen: Der Begriff „sozial gebundener Woh nungsbau“ hängt von den Kriterien ab, die in der Landes wohnraumförderung festgelegt sind. Sie haben diesbezüglich ja auch Erweiterungen geschaffen. Sie reden von einer Trend wende bei den absoluten Zahlen. Ein Vergleich mit der Zeit davor ist natürlich immer schwierig; denn damals gab es noch eine andere Form der Mietpreissenkung. Darum muss man hier immer vorsichtig sein.
Es stimmt: Sie haben Ihr Amt bei einem Stand von 88 000 feh lenden Wohneinheiten übernommen. Seit zweieinhalb Jahren sind Sie Ministerin. Mittlerweile fehlen über 140 000 Woh nungen. Darum kann man sagen: Jeder Tag Hoffmeister-Kraut bedeutet 51 fehlende Wohnungen mehr.
Jetzt reden wir darüber, was Sie als Ministerin für den Bereich Wohnungsbau tun. Wie weit sind Sie ganz konkret mit dem Fonds? Befinden Sie sich hierzu be reits in einer Ressortabstimmung? Haben Sie auch schon Ent sprechendes vorgelegt?
Und dann: Sie werden Mittel, die für den sozial gebundenen Wohnungsraum vorgesehen waren, herübernehmen. Gleich zeitig haben Sie eine neue Begrifflichkeit geschaffen und spre chen von „preiswertem Wohnraum“. Sie wollen eine Ebene oberhalb des sozial gebundenen Wohnraums schaffen. Darum die Frage: Was für eine Ebene ist das? Welche entsprechend berechtigten Kreise soll dies umfassen? Wie stellen Sie sich das vor?
Die Mittel für den sozialen Wohnungsraum werden überwie gend von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften abgeru fen. Glauben Sie nicht, dass die Kommunen dann auch eine Partnerin an ihrer Seite brauchen, wenn es darum geht, ent sprechende Projekte vor Ort umzusetzen, beispielsweise eine Landesentwicklungsgesellschaft, wie sie die SPD vorgeschla gen hat?
Frau Ministerin, jetzt sind Sie wieder an der Reihe. – Ich darf jedoch etwas mehr Auf merksamkeit für die Antwort erbitten. Es ist relativ unruhig im Raum.
Ich möchte klarstellen – ers tens –: Dass nicht genügend Wohnungen entstehen und ent standen sind, liegt an den Versäumnissen der SPD.
In der Tat. Das ist alles zeitverzögert. Man hätte schon frü her Maßnahmen einleiten müssen. Offensichtlich war es nicht wichtig genug.
Zweitens: Wir haben die Trendwende geschafft. Es entsteht wieder mehr bezahlbarer Wohnraum. Was Sie behaupten, ist nicht ehrlich. Sie sagen, es läge an mir. Sie verstehen es nicht.
Im Land hatten wir in den Jahren 2017 und 2018 knapp 40 000 Fertigstellungen zu verzeichnen. In vielen Bereichen wird ge baut. Dies unterstützen wir vonseiten des Landes. Wir haben an allen Stellschrauben gedreht, so schnell es uns möglich war. Das geht nicht von heute auf morgen.
Wer hat denn die Landesbauordnung verschärft? Das war zu Ihrer Regierungszeit. Sie haben das Bauen verteuert, doch nicht ich!