Wir kommen jetzt zur abschließenden Behandlung des An trags Drucksache 16/1908. Abschnitt I des Antrags ist ein rei ner Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie sind damit einverstanden.
Abschnitt II ist ein Beschlussteil, über den wir jetzt abstim men werden. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Dan ke. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abge lehnt.
Darf ich vielleicht etwas bekannt geben, was Sie interes siert? Die Fraktionen haben sich nämlich darauf geeinigt, Punkt 7 von der Tagesordnung abzusetzen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Stellt das neue Konzept zur Weiterqualifizierung für Haupt- und Werkre alschulkräfte eine Gleichbehandlung der betroffenen Lehr kräfte sicher? – Drucksache 16/1927 (Geänderte Fassung)
Wenn Sie da bitte noch zuhören wollen, liebe SPD. Das ist doch Ihr Antrag. – Auch hier gibt es für die Begründung fünf Minuten extra, und ansonsten gilt für die Aussprache eine Re dezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerin, es ist jetzt fast zwei Jahre her, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Ziel war es, die Ungleichbehandlung von Haupt- und Werkrealschullehr kräften im Rahmen der Weiterqualifizierung sichtbar zu ma chen und diese Ungleichbehandlung zu beenden. Es darf ja wohl nicht sein, dass es einen Unterschied macht, ob ein Haupt- und Werkrealschullehrer an einer Realschule oder an einer Gemeinschaftsschule arbeitet. Bei der Auswahl der In halte für diese Weiterqualifizierung mag eine Unterscheidung noch Sinn machen, aber nicht bei den Rahmenbedingungen. Das ist reine Schikane und trifft einmal mehr die Gemein schaftsschulen.
Unsere Hoffnung war in der Tat, dass sich diese Einsicht auch bei Ihnen einstellt. Schade, wir haben uns da wohl wieder ein mal getäuscht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, machen wir es doch ein mal ganz konkret. Die Haupt- und Werkrealschullehrkräfte,
die bereits an einer Realschule eingesetzt sind, sollen weiter hin fünf Module bearbeiten: viermal Fachdidaktik, einmal Schulrecht, ohne Prüfung. Alle fünf Module werden in der Unterrichtszeit absolviert.
Die Haupt- und Realschullehrkräfte, die bereits an einer Ge meinschaftsschule arbeiten – aufgepasst! –, sollen hingegen acht Module, nämlich sechsmal Fachdidaktik und zweimal Schulrecht, sowie zwei verpflichtende Hospitationen, eine un terrichtspraktische Prüfung und ein fachdidaktisches Kollo quium absolvieren, um den gleichen Status zu erhalten. Da mit nicht genug: Statt wie bei den Kollegen an der Realschu le finden nicht fünf, sondern nur drei Module während der Un terrichtszeit statt. Der Rest, also fünf Module, ist Freizeitver gnügen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sinn macht die se unterschiedliche Behandlung nicht.
Das ist ja, wenn man genau hinschaut, mehr gezielte Abschre ckung und man könnte auf die Idee kommen, zu sagen, dass die Haupt- und Werkrealschullehrkräfte dafür bestraft werden, wenn sie sich für die Gemeinschaftsschule interessieren. So sieht es ja aus. Oder, Frau Ministerin, wie würden Sie denn als Lehrkraft diese Ungleichbehandlung auffassen?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in den letzten zehn Jah ren konnten wir eine dramatische Entwicklung bei den Haupt schulen feststellen:
Die Zahl der Hauptschulen hat sich halbiert. – Ohne GrünRot; diese Entwicklung war schon lange vorher abzusehen.
Seitdem brauchen rund 5 000 Beschäftigte mittel- und lang fristig neue Perspektiven. Deshalb haben wir das Konzept zum horizontalen Laufbahnwechsel grundsätzlich mitgetragen; mit der konkreten Gestaltung sind wir aber höchst unzufrieden.
Unsere Kritik zielt auf die Schwachstellen des Konzepts ab. Erstens stellt es Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen bewusst schlechter als diejenigen an Realschulen. Zweitens: Die An forderungen an Lehrkräfte, die an SBBZ arbeiten wollen, sind viel zu hoch angesetzt. Drittens klammert das Konzept die Lehrkräfte an Hauptschulen komplett aus und bietet ihnen kei nerlei Perspektive. Und – jetzt wird es natürlich spannend –: Haben sich die Lehrkräfte durch die Qualifizierung gekämpft, kommt die große Ernüchterung: Es gibt noch gar nicht genug Stellen, um sie nach dem Laufbahnwechsel wirklich besser zu bezahlen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie haben dieser Tage auch die entsprechenden Briefe erhalten. Ganz konkret fordern wir deshalb erstens, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen und Realschulen anzugleichen. Das ist eine zentrale Forderung. Liebe Grüne, hier wundert es mich schon, dass von Ihrer Seite nicht deutlich interveniert wird. Sie lassen es zu, dass die Lehrkräfte an Gemeinschaftsschu
Dass die Gemeinschaftsschule nicht das Lieblingskind der Mi nisterin ist, wissen wir ja. Die unterschiedlichen Anforderun gen – ich sage es noch einmal – habe ich bereits aufgezählt.
Zweitens: Die Rahmenbedingungen für künftige Sonderpäd agogen müssen attraktiver gestaltet werden. Die dürftige Zahl der Bewerbungen für die Weiterqualifizierung müsste doch als deutliches Signal angekommen sein. Beim Aufbaustudi um waren es auf 100 Plätze, die zur Verfügung gestellt wur den, gerade einmal 20 Bewerbungen. Davon sind heute noch 16 Lehrkräfte dabei.
Wir fordern deshalb, dass Sie die Deputatsreduktion von sechs auf zwölf Stunden verdoppeln. Das wäre einmal ein gutes Zei chen an die Haupt- und Werkrealschullehrkräfte und ein Aus rufezeichen für die Inklusion.
Drittens fordern wir natürlich, dass genügend Stellen geschaf fen werden müssen, um alle Lehrkräfte, die eine Weiterquali fizierung absolviert haben, auch befördern zu können.
Alles andere wären eben keine vertrauensbildenden Maßnah men, und ich denke, das sollten wir uns an dieser Stelle erspa ren und es den Kolleginnen und Kollegen, die diese Weiter qualifizierung auf sich nehmen, nicht zumuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Qualifizierungsmaßnah men für die Haupt- und Werkrealschullehrkräfte sind für uns eine wichtige Maßnahme –
Punkt! –, und zwar für alle Lehrkräfte, egal, ob sie an einer Realschule oder an einer Gemeinschaftsschule eingesetzt sind. Zukünftig müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir mit den Lehrkräften umgehen, die noch an den Haupt- und Werkrealschulen sind.
Dass wir jetzt mit diesen Fortbildungsmöglichkeiten, mit den Qualifizierungsmaßnahmen, die Möglichkeit geschaffen ha ben, die Lehrerinnen und Lehrer auch nach A 13 zu besolden, ist eine richtige und wichtige Maßnahme, und zwar haben – da widerspreche ich Ihnen, und das steht auch so nicht in dem Konzept, welches Sie in Ihrem Antrag abgefragt haben – die
Lehrerinnen und Lehrer, die an die Realschulen oder an die Gemeinschaftsschulen wechseln, am Ende die gleichen Vor aussetzungen zu erfüllen.
Nur die Lehrerinnen und Lehrer, die bereits in einer Realschu le waren, haben andere Voraussetzungen zu erfüllen. Aber das, was Sie hier dargestellt haben, stimmt einfach nicht. Alle, die in die Gemeinschaftsschulen – –
Aber dann lesen Sie doch einfach einmal, was die Gruppe 3 bedeutet. Da steht klar drin: „Lehrerinnen und Lehrer, die an eine Realschule oder an eine Gemeinschaftsschule wechseln, haben die und die Module zu erfüllen“, und da sind beide Schularten gleich behandelt. Das war für uns ein wichtiger Punkt, weil es nämlich am Ende keine Ungleichbehandlung geben darf, egal, an welcher Schulart man eingesetzt wird.
Die Qualifizierungsmaßnahmen für die Sonderpädagogik, die Sie angesprochen haben, halte ich tatsächlich für noch wich tiger. Gerade in der aktuellen Situation mit dem Lehrerman gel, der bei uns vor allem die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und unsere Inklusion trifft, ist es wirk lich sehr bedauerlich, dass wir derzeit von den 120 Plätzen, die zur Verfügung stehen, gerade mal 20 belegt haben. Das können wir so nicht akzeptieren und hinnehmen.
Deswegen haben wir bereits im letzten Jahr das Kultusminis terium darum gebeten, die Maßnahme zu überprüfen und Mo dule anzupassen und auch – was Sie jetzt auch noch einmal gefordert haben – in die Entlastungssituation hineinzugehen. Das Kultusministerium hat zugesagt – dies ist bereits in der Umsetzung –, dass das angepasst wird, weil wir alle – ich glaube, da kann ich jetzt auch die SPD und vielleicht auch die FDP/DVP mit einschließen – natürlich den Wunsch haben, die Lehrkräftesituation an den Schulen in unserem Land so schnell wie möglich zu verbessern.